Entscheidungen zu § 2 RVG

1. BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21 Urteil

   Leitsatz 1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…

2. BGH, 26.10.2021 – VIII ZR 71/20 Beschluss
3. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19 Urteil

   Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …

4. BGH, 20.02.2020 – I ZB 68/19 Beschluss
5. BGH, 11.12.2019 – XII ZB 276/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit bindet eine rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts, die eine Aufhebung und Zurückverweisung ausspricht, im erneuten Beschwerdeverfahren sowohl das Beschwerdeger…

6. BGH, 12.09.2019 – 3 BGs 293/19 Beschluss
7. BGH, 18.07.2019 – I ZB 104/18 Beschluss

   Leitsatz Gebühr für Einigungsversuch Wird der Versuch einer gütlichen Erledigung nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragt, stellt er keine besondere Angelegenheit im Sinne vo…

8. BGH, 22.05.2019 – 1 StR 471/18 Beschluss
9. BGH, 29.04.2019 – X ZB 4/17 Beschluss

   Leitsatz Kommunikationssystem In einer Patentstreitsache sind die Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstat…

10. BGH, 29.04.2019 – X ZB 5/17 Beschluss
11. BGH, 07.03.2019 – IX ZR 143/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen. 2. Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung d…

12. BGH, 29.11.2018 – 3 StR 625/17 Beschluss
13. BGH, 06.06.2018 – 2 StR 337/14 Beschluss
14. BGH, 08.03.2018 – 3 StR 163/15 Beschluss
15. BGH, 24.01.2018 – VII ZB 60/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche …

16. BGH, 24.10.2017 – X ZR 64/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO richtet sich im Fall des Code-Sharing nur gegen dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verpflichtung…

17. BGH, 05.10.2017 – I ZB 112/16 Beschluss
18. BGH, 22.11.2016 – I ZR 184/15 Beschluss
19. BGH, 17.12.2015 – III ZB 61/15 Beschluss
20. BGH, 01.06.2015 – 4 StR 267/11 Beschluss
21. BGH, 24.02.2015 – 1 StR 245/09 Beschluss
22. BGH, 07.10.2014 – 1 StR 166/07 Beschluss
23. BGH, 24.09.2014 – IV ZR 422/13 Urteil

    Leitsatz Nach Trennung eines Prozesses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG-VV in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (RVG-VV a.F.) anrechenbare Anteil der tatsächlich angefallenen Ges…

24. BGH, 27.08.2014 – VII ZB 8/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein selbständiges Beweisverfahren von einzelnen Erwerbern von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums betrieben und klagt nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens die Wohnungseigentüme…

25. BGH, 08.05.2014 – IX ZR 219/13 Urteil

    Leitsatz Beauftragen Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds einen Rechtsanwalt, den Initiator gemeinsam zu verklagen, um Schadensersatzansprüche wegen Prospekthaftung geltend zu machen, kann gebührenrechtlich dieselbe…

26. BGH, 30.04.2014 – 1 StR 245/09 Beschluss
27. BGH, 30.04.2014 – 1 StR 53/13 Beschluss
28. BGH, 06.03.2014 – VII ZB 40/13 Beschluss

    Leitsatz Gespräche über Verfahrensabsprachen, mit deren Befolgung eine Beendigung des Verfahrens nicht verbunden ist, wie etwa Gespräche über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens, lösen eine Terminsgebühr gemäß Vorbemer…

29. BGH, 16.01.2014 – XII ZB 95/13 Beschluss
30. BGH, 04.12.2013 – XII ZB 57/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Ber…

31. BGH, 04.12.2013 – XII ZB 159/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Kann der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen, kann das Gericht die Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen schätzen. 2. Fertigt ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt…

32. BGH, 26.09.2013 – IX ZR 51/13 Urteil

    Leitsatz Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt v…

33. BGH, 19.09.2013 – IX ZB 16/11 Beschluss

    Leitsatz Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.

34. BGH, 03.05.2012 – V ZB 138/11 Beschluss
35. BGH, 17.04.2012 – VI ZB 46/11 Beschluss

    Leitsatz Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die…

36. BGH, 28.02.2012 – XI ZB 15/11 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, in denen ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, kann eine Terminsgebühr nicht anfallen.

37. BGH, 28.04.2011 – IX ZB 145/09 Beschluss
38. BGH, 28.04.2011 – I ZB 61/08 Beschluss
39. BGH, 14.04.2011 – IX ZR 153/10 Urteil

    Leitsatz Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird und nach Erbringung der Auflage die endgültige Einstellung er…

40. BGH, 06.04.2011 – IV ZR 232/08 Urteil

    Leitsatz 1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar ve…

41. BGH, 07.02.2011 – I ZB 95/09 Beschluss
42. BGH, 05.02.2011 – V ZB 272/10 Beschluss
43. BGH, 03.02.2011 – I ZB 47/10 Beschluss
44. BGH, 26.01.2011 – 4 BGs 1/11 Beschluss
45. BGH, 15.12.2010 – IV ZR 96/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Geschäftsgebühr nach RVG-VV Nr. 2303 Nr. 4 setzt ein Verfahren vor einer gesetzlich eingerichteten Einigungs-, Güte- oder Schiedsstelle voraus. Sie fällt daher bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle,…

46. BGH, 15.09.2010 – XII ZB 82/10 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe richtet sich - wie der Wert einer Beschwerde gegen die …

47. BGH, 31.08.2010 – X ZB 3/09 Beschluss

    Leitsatz Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, bemisst sich die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem St…

48. BGH, 01.07.2010 – IX ZR 198/09 Urteil

    Leitsatz Bespricht der Anwalt des Anspruchsgegners mit dem Anwalt des Anspruchstellers, dem ein Klageauftrag erteilt ist, die Angelegenheit, um diese außergerichtlich zu erledigen, so verdient er damit die Terminsgebühr jedenfall…

49. BGH, 24.06.2010 – VII ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noc…

50. BGH, 14.04.2010 – IV ZB 6/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbin…

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