Entscheidungen zu § 2 RVG
1.896 Entscheidungen · Höhe der Vergütung
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BVerwG, 27.04.2022 – 9 KSt 10/21, 9 KSt 10/21 (9 A 5/20, 9 A 16/16)
Beschluss
Leitsatz Die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union setzt nicht voraus, dass die dort entstandenen Kosten in der Kostengrundentscheidung des m…
- BVerwG, 14.12.2021 – 1 W-KSt 2.21 Beschluss
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BFH, 27.11.2020 – X E 4/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für eine Erinnerung gegen die Festsetzung der den Beteiligten zu erstattenden Aufwendungen (§ 149 Abs. 2 FGO) ist derjenige Spruchkörper zuständig, der die Kostengrundentscheidung erlassen hat. 2. NV: "Dieselbe An…
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BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 3/19 R
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters aufgrund der Überzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verstößt gegen ein n…
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BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 48/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Streit um existenzsichernde Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können auch bereits geringe Beträge eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit begründen (Festhalten an BSG vom 1.7.2009 - B …
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BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 46/18 R
Urteil
Leitsatz Dem Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren steht die Nichterhebung der Verjährungseinrede nicht entgegen.
- BVerwG, 06.11.2019 – 1 WDS-KSt 2/19 Beschluss
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BVerwG, 03.09.2018 – 3 KSt 1/18, 3 KSt 1/18 (3 A 6/16)
Beschluss
Leitsatz Die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen (Nr. 3104 i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG <juris: RVG-VV>) entsteht auch dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen auf Erledigung des Verfahrens …
- BSG, 29.09.2017 – B 13 SF 8/17 S Beschluss
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BVerwG, 04.07.2017 – 9 KSt 4/17, 9 KSt 4/17 (9 A 33/15)
Beschluss
Leitsatz 1. Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichts…
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BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 5/15 R
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer Mahngebühr kann die Höhe der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung als gebührenerheblicher Umstand zu berücksichtigen …
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BFH, 15.06.2015 – III R 17/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Im Fall einer Beiordnung im Prozesskostenhilfeverfahren für das Revisionsverfahren umfasst dieses auch die Vertretung im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union . 2. NV: Wird die mün…
- BAG, 17.02.2014 – 10 AZB 81/13 Beschluss
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BFH, 16.04.2013 – IX R 5/12
Urteil
Leitsatz Die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.
- BAG, 19.02.2013 – 10 AZB 2/13 Beschluss
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BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 62/12 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten für eine anwaltliche Vertretung im Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts durch die Behörde gehören nicht zu den Kosten des durch den Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt …
- BVerwG, 28.11.2011 – 6 B 34/11 Beschluss
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BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 155/10 R
Urteil
Leitsatz In sozialrechtlichen Angelegenheiten ist eine Erhöhung der Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern auch dann möglich, wenn ein Rechtsanwalt nur von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft beauftragt wird.
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BVerwG, 29.04.2011 – 6 PB 21/10
Beschluss
Leitsatz Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen.
- BSG, 05.05.2010 – B 11 AL 14/09 R Urteil
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BSG, 25.02.2010 – B 11 AL 24/08 R
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei erfolgreichem Widerspruch sind nur in Höhe der reduzierten Geschäftsgebühr zu erstatten, wenn dieser bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig…
- BSG, 21.12.2009 – B 14 AS 83/08 R Urteil
- BSG, 01.07.2009 – B 4 AS 21/09 R Urteil
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BVerwG, 11.09.2007 – 9 KSt 5.07
Beschluss
Leitsatz Erhebt ein Rechtsanwalt als „Hausanwalt“ eines Naturschutzverbandes für dessen Regionalverband beim Bundesverwaltungsgericht eine naturschutzrechtliche Verbandsklage, sind seine Reisekosten zur Wahrnehmung gerichtlicher …
- BSG, 21.03.2007 – B 11a AL 53/06 R Urteil
- BSG, 07.11.2006 – B 1 KR 13/06 R Urteil
- BSG, 07.11.2006 – B 1 KR 23/06 R Urteil
- BSG, 07.11.2006 – B 1 KR 22/06 R Urteil
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BSG, 16.06.1999 – B 9 V 15/98 R
Urteil
Leitsatz Auch eine in der Sowjetischen Besatzungszone ergangene Verwaltungsentscheidung, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Kriegsdienst und einer Gesundheitsstörung bejaht, ist rechtsverbindlich, wenn die Verwaltung …
- OVG Sachsen, 03.09.2026 – 6 E 80/26 Beschluss
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LG Saarbrücken, 28.08.2026 – 13 S 64/25
Urteil
Leitsatz a) Auf einem Parkplatz muss jeder Verkehrsteilnehmer jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein- und ausparkende Fahrzeuge den Verkehrsfluss stören. Er muss daher, um der Verpflichtung zur gegenseitigen Rüc…
- OVG Saarland, 10.08.2026 – 1 D 90/26 Beschluss
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OLG Naumburg, 30.07.2026 – 2 W 16/25 (KfB)
Beschluss
Leitsatz Die nach VV Nr. 3104 RVG entstandene Terminsgebühr ist nicht teilweise nach VV Nr. 3105 RVG zu reduzieren, wenn das Gericht in einem Termin, in dem eine Partei nicht erschienen ist, vor Erlass eines Versäumnisurteils auf…
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LG Saarbrücken, 18.06.2026 – 13 S 22/26
Urteil
Leitsatz a) Ein Rückwärtsfahrer haftet bei einer Kollision mit einem Vorwärtsfahrer trotz des Umstandes, dass dessen Betriebsgefahr auf Parkplätzen grundsätzlich nicht zurücktritt, voll, wenn diesem kein Fehlverhalten, insbesonde…
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OLG Schleswig, 17.06.2026 – 7 W 20/26
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn nach einem Vergleich aufgrund des bisherigen Sach- und Streitstandes nicht endgültig feststeht, wer obsiegt hätte, kann der Grundgedanke des § 98 ZPO mit herangezogen werden. Bei einem Abfindungsvergleich ist die…
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VG Gera, 08.06.2026 – 6 K 2298/25 Ge
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 Alt. 2 VwGO setzt u. a. voraus, dass der zuvor bei der Behörde gerichtete Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts vollständig gewesen ist (Fortführung von VG…
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2026 – 2 O 130/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 05.05.2026 – 6 U 99/24 Urteil
- OVG NRW, 20.04.2026 – 1 E 196/26 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 14.04.2026 – 14 W 17/26 (Wx) Beschluss
- OLG Brandenburg, 30.03.2026 – 6 W 23/26 Beschluss
- OVG NRW, 13.03.2026 – 10 E 100/25 Beschluss
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AG Frankenthal (Pfalz), 12.03.2026 – 3a C 306/25
Urteil
Leitsatz Teilregulierung durch Haftpflichtversicherer, deklaratorisches Schuldanerkenntnis(Rn.21)
- OVG Niedersachsen, 26.02.2026 – 5 OA 106/25 Beschluss
- OVG Sachsen, 23.01.2026 – 7 B 48/25 Beschluss
- VG Gera, 21.01.2026 – 6 K 1798/25 Ge Beschluss
- OLG Brandenburg, 07.01.2026 – 4 U 52/25 Urteil
- OLG Karlsruhe, 19.12.2025 – 13 W 72/25 Beschluss
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LG Saarbrücken, 11.12.2025 – 13 S 92/25
Urteil
Leitsatz a) Eine Beweisaufnahme ist in der Berufungsinstanz aufgrund einer fehlerhaften Beweiswürdigung zu wiederholen, wenn das Erstgericht Zweifel an einem schriftlichen Sachverständigengutachten hat und trotzdem von Amts wegen…
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2025 – L 3 AS 2664/25 B Beschluss
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