Entscheidungen zu § 2 RVG
1.896 Entscheidungen · Höhe der Vergütung
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BGH, 15.12.2010 – IV ZR 96/10
Beschluss
Leitsatz Eine Geschäftsgebühr nach RVG-VV Nr. 2303 Nr. 4 setzt ein Verfahren vor einer gesetzlich eingerichteten Einigungs-, Güte- oder Schiedsstelle voraus. Sie fällt daher bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle,…
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BGH, 15.09.2010 – XII ZB 82/10
Beschluss
Leitsatz Der Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe richtet sich - wie der Wert einer Beschwerde gegen die …
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BGH, 31.08.2010 – X ZB 3/09
Beschluss
Leitsatz Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, bemisst sich die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem St…
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BGH, 01.07.2010 – IX ZR 198/09
Urteil
Leitsatz Bespricht der Anwalt des Anspruchsgegners mit dem Anwalt des Anspruchstellers, dem ein Klageauftrag erteilt ist, die Angelegenheit, um diese außergerichtlich zu erledigen, so verdient er damit die Terminsgebühr jedenfall…
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BGH, 24.06.2010 – VII ZB 6/09
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noc…
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BGH, 14.04.2010 – IV ZB 6/09
Beschluss
Leitsatz 1. Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbin…
- BGH, 21.01.2010 – I ZB 14/09 Beschluss
- BGH, 21.10.2009 – IV ZB 27/09 Beschlüsse
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BGH, 16.07.2009 – III ZR 298/08
Urteil
Leitsatz StrEG §§ 2, 7; ZPO § 287; StPO § 170 Abs. 2 Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Tätigkei- ten ents…
- BGH, 24.03.2009 – 5 StR 225/06 Beschluss
- BGH, 04.12.2008 – IX ZR 199/07 Urteil
- BGH, 04.12.2008 – IX ZR 200/07 Urteil
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BGH, 16.10.2008 – V ZB 48/08
Beschluss
Leitsatz ZVG § 75 Das Versteigerungsverfahren ist nach § 75 ZVG, in der Fassung durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I 3416), auch dann von Amts wegen einzustellen, wenn ein Dritter, …
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BGH, 02.10.2008 – I ZB 111/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden An- waltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rec…
- BGH, 17.09.2008 – IV ZB 11/08 Beschluss
- BGH, 17.09.2008 – IV ZB 14/08 Beschluss
- BGH, 17.09.2008 – IV ZB 13/08 Beschluss
- BGH, 20.05.2008 – VIII ZB 98/06 Beschluss
- BGH, 22.01.2008 – X ZB 27/07 Beschluss
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BGH, 11.10.2007 – IX ZR 105/06
Urteil
Leitsatz BRAO § 49b Abs. 5; BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Den Mandanten trifft die Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seiner Hinweis- pflicht aus § 49b Abs. 5 BRAO nicht nachgekommen ist. Der Anwalt muss allerdings konkret …
- BGH, 14.06.2007 – VII ZB 96/06 Beschluss
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BGH, 24.05.2007 – IX ZR 89/06
Urteil
Leitsatz BRAO § 49b Abs. 5; BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Der Rechtsanwalt, der den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hinweist, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenst…
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BGH, 10.05.2007 – VII ZB 110/06
Beschluss
Leitsatz RVG § 2 Abs. 2, Anlage 1 Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3; RVG VV Nr. 3202, 3104 Eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 des Vergü- tungsverzeichnisses kann auch dann im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ …
- BGH, 03.05.2007 – I ZR 137/05 Beschluss
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BGH, 15.03.2007 – V ZB 170/06
Beschluss
Leitsatz RVG VV Nr. 3202 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Die Terminsgebühr für die Berufungsinstanz (RVG-VV Nr. 3202) entsteht nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweist. In…
- BGH, 27.02.2007 – XI ZB 39/05 Beschlüsse
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BGH, 27.02.2007 – XI ZB 38/05
Beschluss
Leitsatz RVG § 2; RVG VV Nr. 3202, 3104, Vorbem. 3 Abs. 3 Für die Entstehung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 i.V. mit Vorbemer- kung 3 Abs. 3 des Vergütungsverzeichnisses reicht es aus, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für ein…
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BGH, 22.02.2007 – VII ZB 101/06
Beschluss
Leitsatz RVG VV Nr. 3104; ZPO § 278 1) Wird über einen rechtshängigen Anspruch ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, entsteht für die Prozessbevollmächtigten auch eine Ter- minsgebühr (Bestätigung von BGH…
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BGH, 01.02.2007 – V ZB 110/06
Beschluss
Leitsatz RVG VV Nr. 3506, 3516; ZPO § 544 a) Die Verfahrensgebühr (RVG-VV Nr. 3506) für die anwaltliche Tätigkeit in dem Ver- fahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 544 ZPO) entsteht nur, wenn der mit…
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BGH, 30.01.2007 – X ZB 7/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 4 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1; GKG § 43 Abs. 1 Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Ver- fahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend unab- hängig davon, ob diese Kos…
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BGH, 20.12.2006 – VII ZB 54/06
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 788 Abs. 1, 98 S. 1 Die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind in entsprechender Anwendung von § 98 Satz 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien e…
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BGH, 20.12.2006 – XII ZB 118/03
Beschluss
Leitsatz BGB §§ 1908 i, 1835 Abs. 3 und 4 Zum Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechts- anwalts bei Erbringung anwaltsspezifischer Dienste für seinen mittellosen Be- treuten.
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BGH, 28.09.2006 – V ZB 105/06
Beschluss
Leitsatz FGG §§ 13a, 27; ZPO §§ 103, 574 Das statthafte Rechtsmittel gegen Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist - soweit nicht gesetzlich etwas anderes angeordnet worde…
- BGH, 26.09.2006 – XI ZB 19/06 Beschluss
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BGH, 18.07.2006 – XI ZB 41/05
Beschluss
Leitsatz RVG VV Nr. 3104, 3105 Dem Prozessbevollmächtigten, der sowohl das erste als auch das zweite Ver- säumnisurteil erwirkt, steht eine 1,2-Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 RVG VV, nicht nur eine 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 R…
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BGH, 10.07.2006 – II ZB 28/05
Beschluss
Leitsatz RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 278 Abs. 6 a) Ein Rechtsanwalt verdient die Terminsgebühr nach RVG Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 3104 VV immer dann, wenn ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wir…
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BGH, 03.07.2006 – II ZB 31/05
Beschluss
Leitsatz RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 278 Abs. 6 Wird in einem in erster Instanz geführten Zivilprozess über den rechtshängigen Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschl…
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BGH, 12.06.2006 – II ZB 21/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 122 Abs. 1 Nr. 3, 126 Abs. 1; UStG § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 Abs. 1 ZPO kann der beigeordnete Rechtsanwalt von der unterlegenen Partei nicht die Erstattung von Me…
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BGH, 27.04.2006 – VII ZB 116/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemer- kung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäfts- gebühr nach Nr. 2400 dieser Anlage für ein Ma…
- BGH, 08.03.2006 – IV ZB 19/05 Beschluss
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BGH, 27.10.2005 – III ZB 42/05
Beschluss
Leitsatz RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 278 Abs. 6 Wird in einem in erster Instanz geführten Zivilprozess über den rechtshängi- gen Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO gesc…
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BGH, 20.10.2005 – I ZB 21/05
Beschluss
Leitsatz Geltendmachung der Abmahnkosten ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemer- kung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäfts- gebühr nach N…
- BGH, 09.06.2005 – I ZR 135/02 Urteil
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BGH, 30.09.2004 – I ZR 261/02
Urteil
Leitsatz Telekanzlei UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5; BRAO § 49b Abs. 1; RVG § 4 Abs. 1 und 2, VV 2100 zu § 2 Abs. 2 Ein Rechtsanwalt, der für eine telefonische Rechtsberatung einen Minutenpreis vereinbart, verstößt damit nicht notwendig…
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BGH, 08.07.2004 – IX ZB 565/02
Beschluß
Leitsatz InsO § 4; ZPO §§ 114, 115, 121 Abs. 1 und 2 a) Im Insolvenzverfahren ist es regelmäßig nur dann erforderlich, dem Gläubiger im Wege der Prozeßkostenhilfe einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn eine wirt- schaftlich denkend…
- BSG, 26.03.2026 – B 10 ÜG 2/24 R Urteil
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BSG, 01.10.2025 – B 7 AS 9/24 R
Urteil
Leitsatz Gebührenrechtlich handelt es sich bei einzelnen Widersprüchen gegen die Festsetzung von Mahngebühren in unterschiedlichen Mahnschreiben nicht um dieselbe Angelegenheit, auch wenn einzelne Auftraggeber als Angehörige eine…
- BVerwG, 28.09.2023 – 1 W-VR 18.23 Beschluss
- BVerwG, 27.03.2023 – 3 KSt 1/22, 3 KSt 1/22 (3 A 2/15) Beschluss
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BAG, 08.03.2023 – 7 ABR 10/22
Beschluss
Leitsatz Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus.
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