Entscheidungen zu § 109 PatG

1. BPatG, 29.06.2010 – 6 W (pat) 327/06 Beschluss

   Leitsatz Kosten der Rechtsbeschwerde 1. Verweist der Bundesgerichtshof die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Bundespatentgericht zurück, hat das Bundespatentg…

2. BPatG, 19.08.2010 – 9 W (pat) 339/05 Beschluss
3. BPatG, 19.08.2010 – 9 W (pat) 349/05 Beschluss
4. BPatG, 19.08.2010 – 9 W (pat) 347/05 Beschluss
5. BPatG, 28.04.2005 – 10 ZA (pat) 6/04 Beschluss
6. BGH, 07.07.2015 – X ZB 4/14 Beschluss

   Leitsatz Verdickerpolymer II An einem einseitigen patentamtlichen Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag des Patentinhabers ist ein wegen Verletzung des Patents in Anspruch genommener Dritter nicht beteiligt.

7. BGH, 19.07.2011 – X ZB 8/10 Beschluss

   Leitsatz Telefonsystem 1. Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem Bundesgerichtshof zu erklären; der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts bedarf e…

8. BGH, 08.07.2008 – X ZB 32/06 Beschluss
9. BPatG, 22.03.2021 – 14 W (pat) 1/20 Beschluss
10. BPatG, 11.09.2008 – 10 ZA (pat) 1/08 Beschluss
11. BGH, 17.03.2026 – X ZB 5/25 Beschluss

    Leitsatz Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen Der Ausschlusstatbestand des § 2a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Fall 2 PatG ist nur dann erfüllt, wenn alle zur Diagnose gehörenden Verfahrensschritte am menschlichen oder tie…

12. BGH, 25.02.2026 – X ZB 3/25 Beschluss

    Leitsatz Fructoseintoleranz 1. In einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren darf die Ausführbarkeit der Erfindung nicht allein deshalb verneint werden, weil es an entsprechenden Beweismitteln fehlt. 2. Bei einem Patent, das zw…

13. BGH, 11.06.2024 – X ZB 5/22 Beschluss

    Leitsatz DABUS 1. Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen…

14. BGH, 23.01.2024 – X ZB 18/22 Beschluss
15. BGH, 12.09.2023 – X ZB 12/20 Beschluss

    Leitsatz Tischgrill 1a. Auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist die beschränkte Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruc…

16. BGH, 27.09.2022 – X ZB 6/21 Beschluss
17. BGH, 23.02.2021 – X ZB 1/18 Beschluss

    Leitsatz Gruppierungssystem 1. Der in § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG normierte Grundsatz, dass das Einspruchsverfahren nach Rücknahme des Einspruchs von Amts wegen fortzusetzen ist, beansprucht auch für ein nachfolgendes, vom Patentinha…

18. BGH, 28.11.2019 – X ZB 6/18 Beschluss
19. BGH, 05.11.2018 – X ZB 13/17 Beschluss
20. BGH, 05.11.2018 – X ZB 6/17 Beschluss

    Leitsatz Schwammkörper Die Teilungserklärung gilt nicht deshalb als nicht abgegeben, weil der Anmelder zusätzliche Gebühren nicht begleicht, die für die abgetrennte Anmeldung wegen einer Erhöhung der Anspruchszahl gegenüber der S…

21. BGH, 27.03.2018 – X ZB 18/16 Beschluss

    Leitsatz Feldmausbekämpfung 1. Im Gebrauchsmustereintragungsverfahren hat die Gebrauchsmusterstelle zu prüfen, ob eines der in § 2 GebrMG aufgeführten Schutzhindernisse vorliegt. 2. Der Ausschluss von Gebrauchsmusterschutz für Ve…

22. BGH, 27.03.2018 – X ZB 11/17 Beschluss
23. BGH, 29.08.2017 – X ZB 3/15 Beschluss

    Leitsatz Ratschenschlüssel Dem Einspruchsverfahren kann als Einsprechender auch derjenige Dritte beitreten, gegen den der Patentinhaber wegen Verletzung des Patents den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hat.

24. BGH, 20.12.2016 – X ZB 7/16 Beschluss
25. BGH, 06.12.2016 – X ZB 13/15 Beschluss
26. BGH, 02.12.2014 – X ZB 1/13 Beschluss

    Leitsatz Sitzplatznummerierungseinrichtung Ein Gericht kann dem Erfordernis, sich mit einer von seiner Auffassung abweichenden Entscheidung des Europäischen Patentamts oder eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates des Europäi…

27. BGH, 26.08.2014 – X ZB 19/12 Beschluss

    Leitsatz Kommunikationsrouter 1. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, aufgrund der Anforderungen, die d…

28. BGH, 25.02.2014 – X ZB 5/13 Beschluss

    Leitsatz Kollagenase I 1. Ein Patentanspruch, der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft, hat die Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck und damit letztlich eine dem Stoff innewohn…

29. BGH, 25.02.2014 – X ZB 6/13 Beschluss

    Leitsatz Kollagenase II 1. Die Anweisung, einen Körperteil unmittelbar nach der Injektion eines Medikaments für mehrere Stunden ruhigzustellen, um ein Ausbreiten in andere Körperteile zu verhindern, ist nicht schon deshalb durch …

30. BGH, 29.10.2013 – X ZB 17/12 Beschluss

    Leitsatz Bergbaumaschine 1. Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen sicherstellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine …

31. BGH, 06.08.2013 – X ZB 2/12 Beschluss

    Leitsatz Tintenstrahldrucker 1. Die Löschung eines Gebrauchsmusters hat zu unterbleiben, wenn der Schutzanspruch zwar ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbar…

32. BGH, 28.11.2012 – X ZB 6/11 Beschluss

    Leitsatz Sorbitol Selbst wenn der Schwerpunkt der Verhandlung im Einspruchsverfahren auf einem bestimmten Widerrufsgrund gelegen hat, weil das Patentgericht zunächst einem Widerruf des Streitpatents aus diesem Grund zuneigte, dar…

33. BGH, 16.10.2012 – X ZB 10/11 Beschluss

    Leitsatz Steckverbindung 1. Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen. 2. Ein Gericht…

34. BGH, 17.07.2012 – X ZB 1/11 Beschluss

    Leitsatz Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter Die beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei Gebrauchsmustern auch in Bezug auf einzelne Löschungsgründe in Betracht.

35. BGH, 26.06.2012 – X ZB 4/11 Beschluss

    Leitsatz Sondensystem 1. Hat das Patentgericht nach Erlöschen des Streitpatents festgestellt, dass das Einspruchsverfahren erledigt ist, so liegt die für eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Einsprechenden erforderliche B…

36. BGH, 20.12.2011 – X ZB 6/10 Beschluss

    Leitsatz Installiereinrichtung II In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln ist eine Frage des Einzelfa…

37. BGH, 10.08.2011 – X ZB 2/11 Beschluss

    Leitsatz Ethylengerüst 1. § 11 Abs. 3 PatKostG steht der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegen, wenn zur Entscheidung steht, ob eine Grundlage für die Erhebung der angesetzten Gebühr besteht . 2. Art. II § 3 Abs. 1 S…

38. BGH, 12.04.2011 – X ZB 1/10 Beschluss

    Leitsatz Modularer Fernseher Hält das Patentgericht den Gegenstand eines mit dem Einspruch angegriffenen Patents im Hinblick auf eine Entgegenhaltung für nahegelegt, die bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden ist un…

39. BGH, 22.02.2011 – X ZB 43/08 Beschluss

    Leitsatz Schweißheizung 1. Das Patent ist wegen widerrechtlicher Entnahme auch dann zu widerrufen, wenn sein Gegenstand nicht patentfähig ist . 2a. Unter Beteiligten i.S.v. § 46 Abs. 1 PatG sind die jeweiligen Verfahrensbeteiligt…

40. BGH, 15.04.2010 – Xa ZB 10/09 Beschluss

    Leitsatz Walzenformgebungsmaschine 1. Die deutschen Gerichte haben Entscheidungen, die durch die Instanzen des Europäischen Patentamts oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ergangen sin…

41. BGH, 29.09.2009 – X ZB 19/08 Beschluss
42. BGH, 22.09.2009 – Xa ZB 36/08 Beschluss

    Leitsatz Schwingungsdämpfer GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Verteidigt der Patentinhaber im Einspruchsverfahren nur einen von zwei ne- bengeordneten, im Wesentlichen inhaltsgleichen Patentansprüchen in einer beschränk…

43. BGH, 28.07.2009 – X ZB 41/08 Beschluss
44. BGH, 24.03.2009 – X ZB 7/08 Beschluss
45. BGH, 16.12.2008 – X ZB 14/08 Beschluss

    Leitsatz Gehäusestruktur PatG § 73 Abs. 3 Wird Beschwerde gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen eingelegt, so ist für andere Entscheidungen als die Abhilfe das Patentamt nicht zuständig; das gilt auch für die…

46. BGH, 02.12.2008 – X ZB 33/07 Beschluss
47. BGH, 14.10.2008 – X ZB 4/08 Beschluss

    Leitsatz Doxorubicin-Sulfat Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaf- fung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3 Buchst. d Für die Beurteilung der Frage, ob es sich um einen an…

48. BGH, 14.10.2008 – X ZB 5/08 Beschluss
49. BGH, 16.09.2008 – X ZB 28/07 Beschluss

    Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Beschichten eines Substrats Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der zulas- sungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör nicht…

50. BGH, 16.09.2008 – X ZB 29/07 Beschluss

    Leitsatz Antennenhalter GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt den Parteien kein Recht darauf, vor der gerichtlichen Entscheidung zu erfahren, wie das Gericht den die Grundlage seiner …

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