Entscheidungen zu § 109 PatG
128 Entscheidungen
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BPatG, 29.06.2010 – 6 W (pat) 327/06
Beschluss
Leitsatz Kosten der Rechtsbeschwerde 1. Verweist der Bundesgerichtshof die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Bundespatentgericht zurück, hat das Bundespatentg…
- BPatG, 19.08.2010 – 9 W (pat) 339/05 Beschluss
- BPatG, 19.08.2010 – 9 W (pat) 349/05 Beschluss
- BPatG, 19.08.2010 – 9 W (pat) 347/05 Beschluss
- BPatG, 28.04.2005 – 10 ZA (pat) 6/04 Beschluss
- BGH, 23.04.2020 – I ZB 77/19 Beschluss
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BGH, 07.07.2015 – X ZB 4/14
Beschluss
Leitsatz Verdickerpolymer II An einem einseitigen patentamtlichen Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag des Patentinhabers ist ein wegen Verletzung des Patents in Anspruch genommener Dritter nicht beteiligt.
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BGH, 19.07.2011 – X ZB 8/10
Beschluss
Leitsatz Telefonsystem 1. Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem Bundesgerichtshof zu erklären; der Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts bedarf e…
- BGH, 08.07.2008 – X ZB 32/06 Beschluss
- BPatG, 22.03.2021 – 14 W (pat) 1/20 Beschluss
- BPatG, 11.09.2008 – 10 ZA (pat) 1/08 Beschluss
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BGH, 17.03.2026 – X ZB 5/25
Beschluss
Leitsatz Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen Der Ausschlusstatbestand des § 2a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Fall 2 PatG ist nur dann erfüllt, wenn alle zur Diagnose gehörenden Verfahrensschritte am menschlichen oder tie…
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BGH, 25.02.2026 – X ZB 3/25
Beschluss
Leitsatz Fructoseintoleranz 1. In einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren darf die Ausführbarkeit der Erfindung nicht allein deshalb verneint werden, weil es an entsprechenden Beweismitteln fehlt. 2. Bei einem Patent, das zw…
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BGH, 11.06.2024 – X ZB 5/22
Beschluss
Leitsatz DABUS 1. Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen…
- BGH, 23.01.2024 – X ZB 18/22 Beschluss
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BGH, 12.09.2023 – X ZB 12/20
Beschluss
Leitsatz Tischgrill 1a. Auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist die beschränkte Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruc…
- BGH, 27.09.2022 – X ZB 6/21 Beschluss
- BGH, 24.08.2021 – X ZB 15/19 Beschluss
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BGH, 23.02.2021 – X ZB 1/18
Beschluss
Leitsatz Gruppierungssystem 1. Der in § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG normierte Grundsatz, dass das Einspruchsverfahren nach Rücknahme des Einspruchs von Amts wegen fortzusetzen ist, beansprucht auch für ein nachfolgendes, vom Patentinha…
- BGH, 19.01.2021 – X ZB 14/19 Beschluss
- BGH, 15.09.2020 – X ZB 16/19 Beschluss
- BGH, 15.09.2020 – X ZB 17/19 Beschluss
- BGH, 13.07.2020 – X ZB 5/19 Beschluss
- BGH, 22.06.2020 – X ZB 7/19 Beschluss
- BGH, 12.05.2020 – X ZB 5/18 Beschluss
- BGH, 28.11.2019 – X ZB 6/18 Beschluss
- BGH, 07.05.2019 – X ZB 15/17 Beschluss
- BGH, 19.03.2019 – X ZB 13/17 Beschluss
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BGH, 05.11.2018 – X ZB 6/17
Beschluss
Leitsatz Schwammkörper Die Teilungserklärung gilt nicht deshalb als nicht abgegeben, weil der Anmelder zusätzliche Gebühren nicht begleicht, die für die abgetrennte Anmeldung wegen einer Erhöhung der Anspruchszahl gegenüber der S…
- BGH, 05.11.2018 – X ZB 13/17 Beschluss
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BGH, 27.03.2018 – X ZB 18/16
Beschluss
Leitsatz Feldmausbekämpfung 1. Im Gebrauchsmustereintragungsverfahren hat die Gebrauchsmusterstelle zu prüfen, ob eines der in § 2 GebrMG aufgeführten Schutzhindernisse vorliegt. 2. Der Ausschluss von Gebrauchsmusterschutz für Ve…
- BGH, 27.03.2018 – X ZB 11/17 Beschluss
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BGH, 29.08.2017 – X ZB 3/15
Beschluss
Leitsatz Ratschenschlüssel Dem Einspruchsverfahren kann als Einsprechender auch derjenige Dritte beitreten, gegen den der Patentinhaber wegen Verletzung des Patents den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hat.
- BGH, 14.08.2017 – X ZB 12/15 Beschluss
- BGH, 08.08.2017 – X ZB 12/16 Beschluss
- BGH, 20.12.2016 – X ZB 7/16 Beschluss
- BGH, 06.12.2016 – X ZB 13/15 Beschluss
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BGH, 02.12.2014 – X ZB 1/13
Beschluss
Leitsatz Sitzplatznummerierungseinrichtung Ein Gericht kann dem Erfordernis, sich mit einer von seiner Auffassung abweichenden Entscheidung des Europäischen Patentamts oder eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates des Europäi…
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BGH, 26.08.2014 – X ZB 19/12
Beschluss
Leitsatz Kommunikationsrouter 1. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, aufgrund der Anforderungen, die d…
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BGH, 25.02.2014 – X ZB 6/13
Beschluss
Leitsatz Kollagenase II 1. Die Anweisung, einen Körperteil unmittelbar nach der Injektion eines Medikaments für mehrere Stunden ruhigzustellen, um ein Ausbreiten in andere Körperteile zu verhindern, ist nicht schon deshalb durch …
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BGH, 25.02.2014 – X ZB 5/13
Beschluss
Leitsatz Kollagenase I 1. Ein Patentanspruch, der eine neue Verwendung eines Medikaments betrifft, hat die Eignung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck und damit letztlich eine dem Stoff innewohn…
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BGH, 29.10.2013 – X ZB 17/12
Beschluss
Leitsatz Bergbaumaschine 1. Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen sicherstellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine …
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BGH, 06.08.2013 – X ZB 2/12
Beschluss
Leitsatz Tintenstrahldrucker 1. Die Löschung eines Gebrauchsmusters hat zu unterbleiben, wenn der Schutzanspruch zwar ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbar…
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BGH, 28.11.2012 – X ZB 6/11
Beschluss
Leitsatz Sorbitol Selbst wenn der Schwerpunkt der Verhandlung im Einspruchsverfahren auf einem bestimmten Widerrufsgrund gelegen hat, weil das Patentgericht zunächst einem Widerruf des Streitpatents aus diesem Grund zuneigte, dar…
- BGH, 13.11.2012 – X ZB 4/12 Beschluss
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BGH, 16.10.2012 – X ZB 10/11
Beschluss
Leitsatz Steckverbindung 1. Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen. 2. Ein Gericht…
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BGH, 17.07.2012 – X ZB 1/11
Beschluss
Leitsatz Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter Die beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt bei Gebrauchsmustern auch in Bezug auf einzelne Löschungsgründe in Betracht.
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BGH, 26.06.2012 – X ZB 4/11
Beschluss
Leitsatz Sondensystem 1. Hat das Patentgericht nach Erlöschen des Streitpatents festgestellt, dass das Einspruchsverfahren erledigt ist, so liegt die für eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Einsprechenden erforderliche B…
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BGH, 20.12.2011 – X ZB 6/10
Beschluss
Leitsatz Installiereinrichtung II In welchem Umfang und mit welcher Konkretisierung der Fachmann Anregungen im Stand der Technik benötigt, um eine bekannte Lösung in bestimmter Weise weiterzuentwickeln ist eine Frage des Einzelfa…
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BGH, 10.08.2011 – X ZB 2/11
Beschluss
Leitsatz Ethylengerüst 1. § 11 Abs. 3 PatKostG steht der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegen, wenn zur Entscheidung steht, ob eine Grundlage für die Erhebung der angesetzten Gebühr besteht . 2. Art. II § 3 Abs. 1 S…
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