Entscheidungen zu § 109 PatG
128 Entscheidungen
- BGH, 29.04.2003 – X ZB 10/02 Beschluss
- BGH, 03.12.2002 – X ZB 20/02 Beschluss
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BGH, 19.11.2002 – X ZB 23/01
Beschluss
Leitsatz Läägeünnerloage GebrMG § 4a Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1; Gesetz zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats vom 5. November 1992 Art. 1 a) Ein Verbot, bei der Eintragung eines Gebrauch…
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BGH, 30.09.2002 – X ZB 18/01
Beschluss
Leitsatz Sammelhefter PatG 1981 § 60 Abs. 1 Die wirksame Teilung eines Patents setzt nicht voraus, daß durch die Tei- lungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert wird, der von diesem abgetrennt wird (A…
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BGH, 11.06.2002 – X ZB 27/01
Beschluss
Leitsatz Zahnstruktur PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Fassung 2. PatGÄndG Die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegende Entscheidung, mit der die- ses die Zuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen ablehnt, stellt regelmäßig k…
- BGH, 23.04.2002 – X ZB 5/01 Beschluss
- BGH, 26.02.2002 – X ZB 3/01 Beschluss
- BGH, 20.11.2001 – X ZB 3/00 Beschluss
- BGH, 18.09.2001 – X ZB 19/00 Beschluss
- BGH, 12.12.2000 – X ZB 23/99 Beschluss
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BGH, 24.10.2000 – X ZB 6/00
Beschluss
Leitsatz Parkkarte PatG (1981) § 100 Abs. 1 Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, die die Ablehnung einer vom Rechtsbeschwerdeführer beantragten Ko- sten(grund)entscheidung zum Gegenstand hat, is…
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BGH, 12.09.2000 – X ZB 16/99
Beschluss
Leitsatz Abdeckrostverriegelung PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 6 (Fassung: 1. November 1998) Unterbleibt eine sachliche Befassung mit einem selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmittel, ist gleichwohl eine hinreichende Begründung…
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BGH, 18.07.2000 – X ZB 1/00
Beschluss
Leitsatz PatG 1981 § 86 Abs. 2 Nr. 1 Ausweiskarte Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ist ein Richter nicht von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, der an einem Verfahren vor dem Patentamt mitgewirkt hat, …
- BGH, 11.07.2000 – X ZB 9/99 Beschluss
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BGH, 11.05.2000 – X ZB 26/98
Beschluss
Leitsatz Sintervorrichtung GebrMG § 5 Abs. 1 Satz 3 F: 28. August 1986, § 15 Abs. 1 Nr. 1; PrPG Art. 12 Nr. 3 Einem Gebrauchsmusteranmelder steht der in Anspruch genommene Anmel- detag einer früheren Patentanmeldung nicht zu, wen…
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BGH, 25.01.2000 – X ZB 7/99
Beschluß
Leitsatz Spiralbohrer PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 3 i.d.F. des 2. PatGÄndG a) Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 3 i.d.F. des 2. PatGÄndG schließt keine allgemeine Pflicht zu Hinweisen an die …
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BGH, 14.09.1999 – X ZB 23/98
Beschluss
Leitsatz Steht fest, daß das Gericht Parteivorbringen zur Kenntnis genommen hat, muß grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß dieses Vorbringen bei der sachlichen Entscheidung auch in Erwägung gezogen worden ist.
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BGH, 19.05.1999 – X ZB 13/98
Beschluss
Leitsatz a) Auf die Versagung des rechtlichen Gehörs konnte auch eine schon vor dem 1. November 1998 eingelegte Rechtsbeschwerde gestützt werden, sofern dies nach dem 1. November 1998, aber noch vor Ablauf der Begründungsfrist ge…
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BGH, 28.04.1999 – X ZB 12/98
Beschluss
Leitsatz a) Ob die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, daß ein Fachmann sie ausführen kann, ist im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren im Rahmen des Löschungsgrundes des § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG zu prüfen.
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BGH, 02.03.1999 – X ZB 14/97
Beschluss
Leitsatz Im Einspruchsverfahren kann die Patentanmeldung nicht mehr zurückgenommen werden.
- BPatG, 26.02.2020 – 19 W (pat) 16/17 Beschluss
- BPatG, 28.06.2018 – 8 W (pat) 14/16 Beschluss
- BPatG, 13.12.2017 – 27 W (pat) 36/17 Beschluss
- BPatG, 18.10.2017 – 9 W (pat) 49/10 Beschluss
- BPatG, 09.11.2011 – 35 W (pat) 415/09 Beschluss
- BPatG, 13.07.2011 – 19 W (pat) 5/08 Beschluss
- BPatG, 03.02.2004 – 8 W (pat) 46/99 Beschluss
- BPatG, 11.04.2001 – 8 W (pat) 64/99 Beschluss
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