Rechtsprechung / § 109 PatG

Entscheidungen zu § 109 PatG

114 Entscheidungen

  1. BGH, 11.05.2000 – X ZB 26/98 Beschluss

    Leitsatz Sintervorrichtung GebrMG § 5 Abs. 1 Satz 3 F: 28. August 1986, § 15 Abs. 1 Nr. 1; PrPG Art. 12 Nr. 3 Einem Gebrauchsmusteranmelder steht der in Anspruch genommene Anmel- detag einer früheren Patentanmeldung nicht zu, wen…

  2. BGH, 25.01.2000 – X ZB 7/99 Beschluß

    Leitsatz Spiralbohrer PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 3 i.d.F. des 2. PatGÄndG a) Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 3 i.d.F. des 2. PatGÄndG schließt keine allgemeine Pflicht zu Hinweisen an die …

  3. BGH, 14.09.1999 – X ZB 23/98 Beschluss

    Leitsatz Steht fest, daß das Gericht Parteivorbringen zur Kenntnis genommen hat, muß grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß dieses Vorbringen bei der sachlichen Entscheidung auch in Erwägung gezogen worden ist.

  4. BGH, 19.05.1999 – X ZB 13/98 Beschluss

    Leitsatz a) Auf die Versagung des rechtlichen Gehörs konnte auch eine schon vor dem 1. November 1998 eingelegte Rechtsbeschwerde gestützt werden, sofern dies nach dem 1. November 1998, aber noch vor Ablauf der Begründungsfrist ge…

  5. BGH, 28.04.1999 – X ZB 12/98 Beschluss

    Leitsatz a) Ob die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, daß ein Fachmann sie ausführen kann, ist im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren im Rahmen des Löschungsgrundes des § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG zu prüfen.

  6. BGH, 02.03.1999 – X ZB 14/97 Beschluss

    Leitsatz Im Einspruchsverfahren kann die Patentanmeldung nicht mehr zurückgenommen werden.

  7. BPatG, 26.02.2020 – 19 W (pat) 16/17 Beschluss
  8. BPatG, 28.06.2018 – 8 W (pat) 14/16 Beschluss
  9. BPatG, 13.12.2017 – 27 W (pat) 36/17 Beschluss
  10. BPatG, 18.10.2017 – 9 W (pat) 49/10 Beschluss
  11. BPatG, 09.11.2011 – 35 W (pat) 415/09 Beschluss
  12. BPatG, 13.07.2011 – 19 W (pat) 5/08 Beschluss
  13. BPatG, 03.02.2004 – 8 W (pat) 46/99 Beschluss
  14. BPatG, 11.04.2001 – 8 W (pat) 64/99 Beschluss

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