Rechtsprechung / § 109 PatG

Entscheidungen zu § 109 PatG

128 Entscheidungen

  1. BGH, 12.04.2011 – X ZB 1/10 Beschluss

    Leitsatz Modularer Fernseher Hält das Patentgericht den Gegenstand eines mit dem Einspruch angegriffenen Patents im Hinblick auf eine Entgegenhaltung für nahegelegt, die bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden ist un…

  2. BGH, 22.02.2011 – X ZB 43/08 Beschluss

    Leitsatz Schweißheizung 1. Das Patent ist wegen widerrechtlicher Entnahme auch dann zu widerrufen, wenn sein Gegenstand nicht patentfähig ist . 2a. Unter Beteiligten i.S.v. § 46 Abs. 1 PatG sind die jeweiligen Verfahrensbeteiligt…

  3. BGH, 12.07.2010 – Xa ZB 10/09 Beschluss
  4. BGH, 15.04.2010 – Xa ZB 10/09 Beschluss

    Leitsatz Walzenformgebungsmaschine 1. Die deutschen Gerichte haben Entscheidungen, die durch die Instanzen des Europäischen Patentamts oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ergangen sin…

  5. BGH, 29.09.2009 – X ZB 19/08 Beschluss
  6. BGH, 22.09.2009 – Xa ZB 36/08 Beschluss

    Leitsatz Schwingungsdämpfer GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Verteidigt der Patentinhaber im Einspruchsverfahren nur einen von zwei ne- bengeordneten, im Wesentlichen inhaltsgleichen Patentansprüchen in einer beschränk…

  7. BGH, 28.07.2009 – X ZB 41/08 Beschluss
  8. BGH, 24.03.2009 – X ZB 7/08 Beschluss
  9. BGH, 16.12.2008 – X ZB 14/08 Beschluss

    Leitsatz Gehäusestruktur PatG § 73 Abs. 3 Wird Beschwerde gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen eingelegt, so ist für andere Entscheidungen als die Abhilfe das Patentamt nicht zuständig; das gilt auch für die…

  10. BGH, 02.12.2008 – X ZB 33/07 Beschluss
  11. BGH, 14.10.2008 – X ZB 5/08 Beschluss
  12. BGH, 14.10.2008 – X ZB 4/08 Beschluss

    Leitsatz Doxorubicin-Sulfat Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaf- fung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3 Buchst. d Für die Beurteilung der Frage, ob es sich um einen an…

  13. BGH, 16.09.2008 – X ZB 29/07 Beschluss

    Leitsatz Antennenhalter GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt den Parteien kein Recht darauf, vor der gerichtlichen Entscheidung zu erfahren, wie das Gericht den die Grundlage seiner …

  14. BGH, 16.09.2008 – X ZB 28/07 Beschluss

    Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Beschichten eines Substrats Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der zulas- sungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör nicht…

  15. BGH, 29.07.2008 – X ZB 12/07 Beschluss
  16. BGH, 08.07.2008 – X ZB 1/08 Beschluss

    Leitsatz Anti-Helicobacter-Präparat PatG § 16a Abs. 2; VO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3, Art. 7 Betrifft die Genehmigung für das Inverkehrbringen für ei…

  17. BGH, 10.06.2008 – X ZB 3/08 Beschluss

    Leitsatz Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II GebrMG § 4a Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch ge- nommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zu…

  18. BGH, 27.05.2008 – X ZB 31/06 Beschluss

    Leitsatz Pantoprazol PatG § 16a, VO (EWG) Nr. 1768/92 Art. 3, Art. 13 Abs. 1 Als "erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft" im Sinn des Art. 13 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 1768/92 ist die vor anderen Genehmi- gu…

  19. BGH, 20.05.2008 – X ZB 5/07 Beschluss
  20. BGH, 11.03.2008 – X ZB 5/07 Beschluss

    Leitsatz PatG § 17; ZPO § 240 Sägeblatt Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung einer fälligen Jahresgebühr nic…

  21. BGH, 27.02.2008 – X ZB 16/07 Beschluss

    Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6 Durchflusszähler Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde dient ausschließlich der Sicherung der Verpflichtung des Patentgerichts, seine Entscheidung zu begründen. Eine sach- lich fehlerhafte oder unv…

  22. BGH, 27.02.2008 – X ZB 10/07 Beschluss

    Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Installiereinrichtung Ein die mündliche Verhandlung vorbereitender Hinweis, eine bestimmte beschränkte Verteidigung des Streitpatents könne in der Verhandlung erörtert werden, kann auch dazu diene…

  23. BGH, 22.01.2008 – X ZB 4/07 Beschluss

    Leitsatz Schwingungsdämpfung PatG § 17 Abs. 1; PatKostG §§ 9, 10 Eine Rückerstattung fälliger gezahlter Jahresgebühren kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

  24. BGH, 30.10.2007 – X ZB 18/06 Beschluss

    Leitsatz Kornfeinung PatG § 59 Abs. 1; IntPatÜG Art. II § 8 Für den Einspruch gegen ein deutsches Patent bedarf es auch dann keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses, wenn das Patent wegen des Doppel- schutzverbots im Hinblick …

  25. BGH, 04.10.2007 – X ZB 21/06 Beschluss
  26. BGH, 11.09.2007 – X ZB 15/06 Beschluss

    Leitsatz Wellnessgerät GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Hat das Bundespatentgericht vom Schutzrechtsinhaber angeführte Hilfskriterien ("Beweisanzeichen") für erfinderische Tätigkeit oder einen erfinderischen Schritt in…

  27. BGH, 31.07.2007 – X ZB 23/06 Beschluss
  28. BGH, 24.07.2007 – X ZB 17/05 Beschluss

    Leitsatz Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3, § 101 Abs. 2 a) Bereits die unterlassene Entscheidung über den geltend gemachten Wider- rufsgrund der widerrechtlichen Entnahme begründet die Beschwer de…

  29. BGH, 27.06.2007 – X ZB 6/05 Beschluss

    Leitsatz Informationsübermittlungsverfahren II PatG § 21 Abs. 2 Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt wi- derrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen Patentan- sprüche betreff…

  30. BGH, 24.04.2007 – X ZB 16/06 Beschluss
  31. BGH, 17.04.2007 – X ZB 9/06 Beschluss

    Leitsatz Informationsübermittlungsverfahren GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; PatG 2002/2004 § 147 Abs. 3; PatG § 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1 a) Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach § 147 Abs. 3 Sa…

  32. BGH, 17.04.2007 – X ZB 41/03 Beschluss

    Leitsatz Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren ZPO § 938 Abs. 2, § 265 Abs. 2, § 66; PatG § 99 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 30 Abs. 3 a) Hat das Prozessgericht die Sequestration eines Patents angeordnet, das sich im Einspruchsver…

  33. BGH, 06.02.2007 – X ZB 4/06 Beschluss
  34. BGH, 23.01.2007 – X ZB 3/06 Beschluss
  35. BGH, 20.06.2006 – X ZB 27/05 Beschluss

    Leitsatz (zu LS a - c) ja Demonstrationsschrank GebrMG § 1, § 3 a) Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patent- recht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmus- terrecht nach…

  36. BGH, 13.06.2006 – X ZB 19/05 Beschluss
  37. BGH, 14.03.2006 – X ZB 28/04 Beschluss
  38. BGH, 06.09.2005 – X ZB 30/03 Beschluss
  39. BGH, 28.07.2005 – I ZB 20/05 Beschluss

    Leitsatz Altmuster GeschmMG § 66 Abs. 1 Die Schutzdauer eines Geschmacksmusters, das vor dem 1. Juli 1988 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden ist, weil der Urheber im Inland weder eine Niederlassung noch ein…

  40. BGH, 26.07.2005 – X ZB 37/03 Beschluss
  41. BGH, 26.07.2005 – X ZB 1/04 Beschluss
  42. BGH, 30.03.2005 – X ZB 8/04 Beschluss

    Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 1 GebrMG § 18 Abs. 4 Satz 2 Vertikallibelle Zur Begründung der Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts ist die An- gabe der Einzeltatsachen nötig, aus denen sich der Fehler ergibt. Wenn es sich…

  43. BGH, 18.01.2005 – X ZB 6/04 Beschluss
  44. BGH, 19.10.2004 – X ZB 34/03 Beschluss

    Leitsatz PatG § 1 Rentabilitätsermittlung Ein Verfahren, bei dem mittels automatischer Erfassung und Übertragung von Betriebsdaten eines ersten medizintechnischen Geräts an eine zentrale Daten- bank sowie der Ermittlung von Vergü…

  45. BGH, 19.10.2004 – X ZB 33/03 Beschluss

    Leitsatz Anbieten interaktiver Hilfe PatG § 1 Ein Verfahren zum Betrieb eines Kommunikationssystems, bei dem von einem Kunden an seinem Rechner vorgenommene Bedienhandlungen erfaßt, an ei- nen zentralen Rechner gemeldet, dort pro…

  46. BGH, 11.10.2004 – X ZB 2/04 Beschluss

    Leitsatz Verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr PatG §§ 59 Abs. 1, 123 Abs. 1 PatKostG § 6 Der Einspruch gegen ein Patent nach § 59 Abs. 1 PatG ist eine sonstige Hand- lung im Sinne von § 6 PatKostG. Gegen die verspätete Einzahl…

  47. BGH, 17.02.2004 – X ZB 9/03 Beschluss

    Leitsatz Signalfolge GebrMG § 2 Nr. 3 Aus dem Fehlen eines beständigen körperlichen Substrats bei einer als Gebrauchsmuster angemeldeten Erfindung folgt nicht notwendig, daß die Er- findung rechtlich als Verfahren im Sinn des § 2…

  48. BGH, 09.12.2003 – X ZB 2/03 Beschluss
  49. BGH, 22.07.2003 – X ZB 28/02 Beschluss
  50. BGH, 29.04.2003 – X ZB 4/01 Beschluss

    Leitsatz PatG § 39 Abs. 2 Basisstation a) Die Teilungserklärung hindert nicht den Fortgang des Beschwerdeverfah- rens und eine abschließende Entscheidung über das Stammpatent. b) Begehrt der Beschwerdeführer eine Entscheidung übe…

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