Entscheidungen zu § 109 PatG
128 Entscheidungen
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BGH, 12.04.2011 – X ZB 1/10
Beschluss
Leitsatz Modularer Fernseher Hält das Patentgericht den Gegenstand eines mit dem Einspruch angegriffenen Patents im Hinblick auf eine Entgegenhaltung für nahegelegt, die bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden ist un…
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BGH, 22.02.2011 – X ZB 43/08
Beschluss
Leitsatz Schweißheizung 1. Das Patent ist wegen widerrechtlicher Entnahme auch dann zu widerrufen, wenn sein Gegenstand nicht patentfähig ist . 2a. Unter Beteiligten i.S.v. § 46 Abs. 1 PatG sind die jeweiligen Verfahrensbeteiligt…
- BGH, 12.07.2010 – Xa ZB 10/09 Beschluss
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BGH, 15.04.2010 – Xa ZB 10/09
Beschluss
Leitsatz Walzenformgebungsmaschine 1. Die deutschen Gerichte haben Entscheidungen, die durch die Instanzen des Europäischen Patentamts oder durch Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens ergangen sin…
- BGH, 29.09.2009 – X ZB 19/08 Beschluss
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BGH, 22.09.2009 – Xa ZB 36/08
Beschluss
Leitsatz Schwingungsdämpfer GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Verteidigt der Patentinhaber im Einspruchsverfahren nur einen von zwei ne- bengeordneten, im Wesentlichen inhaltsgleichen Patentansprüchen in einer beschränk…
- BGH, 28.07.2009 – X ZB 41/08 Beschluss
- BGH, 24.03.2009 – X ZB 7/08 Beschluss
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BGH, 16.12.2008 – X ZB 14/08
Beschluss
Leitsatz Gehäusestruktur PatG § 73 Abs. 3 Wird Beschwerde gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen eingelegt, so ist für andere Entscheidungen als die Abhilfe das Patentamt nicht zuständig; das gilt auch für die…
- BGH, 02.12.2008 – X ZB 33/07 Beschluss
- BGH, 14.10.2008 – X ZB 5/08 Beschluss
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BGH, 14.10.2008 – X ZB 4/08
Beschluss
Leitsatz Doxorubicin-Sulfat Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaf- fung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3 Buchst. d Für die Beurteilung der Frage, ob es sich um einen an…
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BGH, 16.09.2008 – X ZB 29/07
Beschluss
Leitsatz Antennenhalter GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt den Parteien kein Recht darauf, vor der gerichtlichen Entscheidung zu erfahren, wie das Gericht den die Grundlage seiner …
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BGH, 16.09.2008 – X ZB 28/07
Beschluss
Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Beschichten eines Substrats Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der zulas- sungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtli- ches Gehör nicht…
- BGH, 29.07.2008 – X ZB 12/07 Beschluss
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BGH, 08.07.2008 – X ZB 1/08
Beschluss
Leitsatz Anti-Helicobacter-Präparat PatG § 16a Abs. 2; VO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3, Art. 7 Betrifft die Genehmigung für das Inverkehrbringen für ei…
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BGH, 10.06.2008 – X ZB 3/08
Beschluss
Leitsatz Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II GebrMG § 4a Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch ge- nommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zu…
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BGH, 27.05.2008 – X ZB 31/06
Beschluss
Leitsatz Pantoprazol PatG § 16a, VO (EWG) Nr. 1768/92 Art. 3, Art. 13 Abs. 1 Als "erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft" im Sinn des Art. 13 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 1768/92 ist die vor anderen Genehmi- gu…
- BGH, 20.05.2008 – X ZB 5/07 Beschluss
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BGH, 11.03.2008 – X ZB 5/07
Beschluss
Leitsatz PatG § 17; ZPO § 240 Sägeblatt Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung einer fälligen Jahresgebühr nic…
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BGH, 27.02.2008 – X ZB 16/07
Beschluss
Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6 Durchflusszähler Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde dient ausschließlich der Sicherung der Verpflichtung des Patentgerichts, seine Entscheidung zu begründen. Eine sach- lich fehlerhafte oder unv…
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BGH, 27.02.2008 – X ZB 10/07
Beschluss
Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Installiereinrichtung Ein die mündliche Verhandlung vorbereitender Hinweis, eine bestimmte beschränkte Verteidigung des Streitpatents könne in der Verhandlung erörtert werden, kann auch dazu diene…
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BGH, 22.01.2008 – X ZB 4/07
Beschluss
Leitsatz Schwingungsdämpfung PatG § 17 Abs. 1; PatKostG §§ 9, 10 Eine Rückerstattung fälliger gezahlter Jahresgebühren kommt grundsätzlich nicht in Betracht.
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BGH, 30.10.2007 – X ZB 18/06
Beschluss
Leitsatz Kornfeinung PatG § 59 Abs. 1; IntPatÜG Art. II § 8 Für den Einspruch gegen ein deutsches Patent bedarf es auch dann keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses, wenn das Patent wegen des Doppel- schutzverbots im Hinblick …
- BGH, 04.10.2007 – X ZB 21/06 Beschluss
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BGH, 11.09.2007 – X ZB 15/06
Beschluss
Leitsatz Wellnessgerät GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Hat das Bundespatentgericht vom Schutzrechtsinhaber angeführte Hilfskriterien ("Beweisanzeichen") für erfinderische Tätigkeit oder einen erfinderischen Schritt in…
- BGH, 31.07.2007 – X ZB 23/06 Beschluss
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BGH, 24.07.2007 – X ZB 17/05
Beschluss
Leitsatz Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3, § 101 Abs. 2 a) Bereits die unterlassene Entscheidung über den geltend gemachten Wider- rufsgrund der widerrechtlichen Entnahme begründet die Beschwer de…
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BGH, 27.06.2007 – X ZB 6/05
Beschluss
Leitsatz Informationsübermittlungsverfahren II PatG § 21 Abs. 2 Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt wi- derrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen Patentan- sprüche betreff…
- BGH, 24.04.2007 – X ZB 16/06 Beschluss
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BGH, 17.04.2007 – X ZB 9/06
Beschluss
Leitsatz Informationsübermittlungsverfahren GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; PatG 2002/2004 § 147 Abs. 3; PatG § 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1 a) Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach § 147 Abs. 3 Sa…
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BGH, 17.04.2007 – X ZB 41/03
Beschluss
Leitsatz Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren ZPO § 938 Abs. 2, § 265 Abs. 2, § 66; PatG § 99 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 30 Abs. 3 a) Hat das Prozessgericht die Sequestration eines Patents angeordnet, das sich im Einspruchsver…
- BGH, 06.02.2007 – X ZB 4/06 Beschluss
- BGH, 23.01.2007 – X ZB 3/06 Beschluss
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BGH, 20.06.2006 – X ZB 27/05
Beschluss
Leitsatz (zu LS a - c) ja Demonstrationsschrank GebrMG § 1, § 3 a) Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patent- recht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmus- terrecht nach…
- BGH, 13.06.2006 – X ZB 19/05 Beschluss
- BGH, 14.03.2006 – X ZB 28/04 Beschluss
- BGH, 06.09.2005 – X ZB 30/03 Beschluss
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BGH, 28.07.2005 – I ZB 20/05
Beschluss
Leitsatz Altmuster GeschmMG § 66 Abs. 1 Die Schutzdauer eines Geschmacksmusters, das vor dem 1. Juli 1988 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden ist, weil der Urheber im Inland weder eine Niederlassung noch ein…
- BGH, 26.07.2005 – X ZB 37/03 Beschluss
- BGH, 26.07.2005 – X ZB 1/04 Beschluss
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BGH, 30.03.2005 – X ZB 8/04
Beschluss
Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 1 GebrMG § 18 Abs. 4 Satz 2 Vertikallibelle Zur Begründung der Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts ist die An- gabe der Einzeltatsachen nötig, aus denen sich der Fehler ergibt. Wenn es sich…
- BGH, 18.01.2005 – X ZB 6/04 Beschluss
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BGH, 19.10.2004 – X ZB 34/03
Beschluss
Leitsatz PatG § 1 Rentabilitätsermittlung Ein Verfahren, bei dem mittels automatischer Erfassung und Übertragung von Betriebsdaten eines ersten medizintechnischen Geräts an eine zentrale Daten- bank sowie der Ermittlung von Vergü…
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BGH, 19.10.2004 – X ZB 33/03
Beschluss
Leitsatz Anbieten interaktiver Hilfe PatG § 1 Ein Verfahren zum Betrieb eines Kommunikationssystems, bei dem von einem Kunden an seinem Rechner vorgenommene Bedienhandlungen erfaßt, an ei- nen zentralen Rechner gemeldet, dort pro…
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BGH, 11.10.2004 – X ZB 2/04
Beschluss
Leitsatz Verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr PatG §§ 59 Abs. 1, 123 Abs. 1 PatKostG § 6 Der Einspruch gegen ein Patent nach § 59 Abs. 1 PatG ist eine sonstige Hand- lung im Sinne von § 6 PatKostG. Gegen die verspätete Einzahl…
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BGH, 17.02.2004 – X ZB 9/03
Beschluss
Leitsatz Signalfolge GebrMG § 2 Nr. 3 Aus dem Fehlen eines beständigen körperlichen Substrats bei einer als Gebrauchsmuster angemeldeten Erfindung folgt nicht notwendig, daß die Er- findung rechtlich als Verfahren im Sinn des § 2…
- BGH, 09.12.2003 – X ZB 2/03 Beschluss
- BGH, 22.07.2003 – X ZB 28/02 Beschluss
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BGH, 29.04.2003 – X ZB 4/01
Beschluss
Leitsatz PatG § 39 Abs. 2 Basisstation a) Die Teilungserklärung hindert nicht den Fortgang des Beschwerdeverfah- rens und eine abschließende Entscheidung über das Stammpatent. b) Begehrt der Beschwerdeführer eine Entscheidung übe…
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