Rechtsprechung / § 109 PatG

Entscheidungen zu § 109 PatG

114 Entscheidungen

  1. BGH, 29.07.2008 – X ZB 12/07 Beschluss
  2. BGH, 08.07.2008 – X ZB 1/08 Beschluss

    Leitsatz Anti-Helicobacter-Präparat PatG § 16a Abs. 2; VO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3, Art. 7 Betrifft die Genehmigung für das Inverkehrbringen für ei…

  3. BGH, 10.06.2008 – X ZB 3/08 Beschluss

    Leitsatz Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II GebrMG § 4a Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch ge- nommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zu…

  4. BGH, 27.05.2008 – X ZB 31/06 Beschluss

    Leitsatz Pantoprazol PatG § 16a, VO (EWG) Nr. 1768/92 Art. 3, Art. 13 Abs. 1 Als "erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft" im Sinn des Art. 13 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 1768/92 ist die vor anderen Genehmi- gu…

  5. BGH, 20.05.2008 – X ZB 5/07 Beschluss
  6. BGH, 11.03.2008 – X ZB 5/07 Beschluss

    Leitsatz PatG § 17; ZPO § 240 Sägeblatt Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung einer fälligen Jahresgebühr nic…

  7. BGH, 27.02.2008 – X ZB 10/07 Beschluss

    Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Installiereinrichtung Ein die mündliche Verhandlung vorbereitender Hinweis, eine bestimmte beschränkte Verteidigung des Streitpatents könne in der Verhandlung erörtert werden, kann auch dazu diene…

  8. BGH, 27.02.2008 – X ZB 16/07 Beschluss

    Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6 Durchflusszähler Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde dient ausschließlich der Sicherung der Verpflichtung des Patentgerichts, seine Entscheidung zu begründen. Eine sach- lich fehlerhafte oder unv…

  9. BGH, 22.01.2008 – X ZB 4/07 Beschluss

    Leitsatz Schwingungsdämpfung PatG § 17 Abs. 1; PatKostG §§ 9, 10 Eine Rückerstattung fälliger gezahlter Jahresgebühren kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

  10. BGH, 30.10.2007 – X ZB 18/06 Beschluss

    Leitsatz Kornfeinung PatG § 59 Abs. 1; IntPatÜG Art. II § 8 Für den Einspruch gegen ein deutsches Patent bedarf es auch dann keines besonderen Rechtsschutzbedürfnisses, wenn das Patent wegen des Doppel- schutzverbots im Hinblick …

  11. BGH, 04.10.2007 – X ZB 21/06 Beschluss
  12. BGH, 11.09.2007 – X ZB 15/06 Beschluss

    Leitsatz Wellnessgerät GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Hat das Bundespatentgericht vom Schutzrechtsinhaber angeführte Hilfskriterien ("Beweisanzeichen") für erfinderische Tätigkeit oder einen erfinderischen Schritt in…

  13. BGH, 31.07.2007 – X ZB 23/06 Beschluss
  14. BGH, 24.07.2007 – X ZB 17/05 Beschluss

    Leitsatz Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3, § 101 Abs. 2 a) Bereits die unterlassene Entscheidung über den geltend gemachten Wider- rufsgrund der widerrechtlichen Entnahme begründet die Beschwer de…

  15. BGH, 27.06.2007 – X ZB 6/05 Beschluss

    Leitsatz Informationsübermittlungsverfahren II PatG § 21 Abs. 2 Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt wi- derrufen werden, wenn die Widerrufsgründe sämtliche selbständigen Patentan- sprüche betreff…

  16. BGH, 24.04.2007 – X ZB 16/06 Beschluss
  17. BGH, 17.04.2007 – X ZB 41/03 Beschluss

    Leitsatz Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren ZPO § 938 Abs. 2, § 265 Abs. 2, § 66; PatG § 99 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 30 Abs. 3 a) Hat das Prozessgericht die Sequestration eines Patents angeordnet, das sich im Einspruchsver…

  18. BGH, 17.04.2007 – X ZB 9/06 Beschluss

    Leitsatz Informationsübermittlungsverfahren GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; PatG 2002/2004 § 147 Abs. 3; PatG § 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1 a) Die Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach § 147 Abs. 3 Sa…

  19. BGH, 06.02.2007 – X ZB 4/06 Beschluss
  20. BGH, 23.01.2007 – X ZB 3/06 Beschluss
  21. BGH, 20.06.2006 – X ZB 27/05 Beschluss

    Leitsatz (zu LS a - c) ja Demonstrationsschrank GebrMG § 1, § 3 a) Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patent- recht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmus- terrecht nach…

  22. BGH, 13.06.2006 – X ZB 19/05 Beschluss
  23. BGH, 14.03.2006 – X ZB 28/04 Beschluss
  24. BGH, 06.09.2005 – X ZB 30/03 Beschluss
  25. BGH, 28.07.2005 – I ZB 20/05 Beschluss

    Leitsatz Altmuster GeschmMG § 66 Abs. 1 Die Schutzdauer eines Geschmacksmusters, das vor dem 1. Juli 1988 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden ist, weil der Urheber im Inland weder eine Niederlassung noch ein…

  26. BGH, 26.07.2005 – X ZB 37/03 Beschluss
  27. BGH, 26.07.2005 – X ZB 1/04 Beschluss
  28. BGH, 30.03.2005 – X ZB 8/04 Beschluss

    Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 1 GebrMG § 18 Abs. 4 Satz 2 Vertikallibelle Zur Begründung der Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts ist die An- gabe der Einzeltatsachen nötig, aus denen sich der Fehler ergibt. Wenn es sich…

  29. BGH, 18.01.2005 – X ZB 6/04 Beschluss
  30. BGH, 19.10.2004 – X ZB 33/03 Beschluss

    Leitsatz Anbieten interaktiver Hilfe PatG § 1 Ein Verfahren zum Betrieb eines Kommunikationssystems, bei dem von einem Kunden an seinem Rechner vorgenommene Bedienhandlungen erfaßt, an ei- nen zentralen Rechner gemeldet, dort pro…

  31. BGH, 19.10.2004 – X ZB 34/03 Beschluss

    Leitsatz PatG § 1 Rentabilitätsermittlung Ein Verfahren, bei dem mittels automatischer Erfassung und Übertragung von Betriebsdaten eines ersten medizintechnischen Geräts an eine zentrale Daten- bank sowie der Ermittlung von Vergü…

  32. BGH, 11.10.2004 – X ZB 2/04 Beschluss

    Leitsatz Verspätete Zahlung der Einspruchsgebühr PatG §§ 59 Abs. 1, 123 Abs. 1 PatKostG § 6 Der Einspruch gegen ein Patent nach § 59 Abs. 1 PatG ist eine sonstige Hand- lung im Sinne von § 6 PatKostG. Gegen die verspätete Einzahl…

  33. BGH, 17.02.2004 – X ZB 9/03 Beschluss

    Leitsatz Signalfolge GebrMG § 2 Nr. 3 Aus dem Fehlen eines beständigen körperlichen Substrats bei einer als Gebrauchsmuster angemeldeten Erfindung folgt nicht notwendig, daß die Er- findung rechtlich als Verfahren im Sinn des § 2…

  34. BGH, 09.12.2003 – X ZB 2/03 Beschluss
  35. BGH, 22.07.2003 – X ZB 28/02 Beschluss
  36. BGH, 29.04.2003 – X ZB 4/01 Beschluss

    Leitsatz PatG § 39 Abs. 2 Basisstation a) Die Teilungserklärung hindert nicht den Fortgang des Beschwerdeverfah- rens und eine abschließende Entscheidung über das Stammpatent. b) Begehrt der Beschwerdeführer eine Entscheidung übe…

  37. BGH, 29.04.2003 – X ZB 10/02 Beschluss
  38. BGH, 03.12.2002 – X ZB 20/02 Beschluss
  39. BGH, 19.11.2002 – X ZB 23/01 Beschluss

    Leitsatz Läägeünnerloage GebrMG § 4a Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1; Gesetz zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats vom 5. November 1992 Art. 1 a) Ein Verbot, bei der Eintragung eines Gebrauch…

  40. BGH, 30.09.2002 – X ZB 18/01 Beschluss

    Leitsatz Sammelhefter PatG 1981 § 60 Abs. 1 Die wirksame Teilung eines Patents setzt nicht voraus, daß durch die Tei- lungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert wird, der von diesem abgetrennt wird (A…

  41. BGH, 11.06.2002 – X ZB 27/01 Beschluss

    Leitsatz Zahnstruktur PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Fassung 2. PatGÄndG Die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegende Entscheidung, mit der die- ses die Zuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen ablehnt, stellt regelmäßig k…

  42. BGH, 23.04.2002 – X ZB 5/01 Beschluss
  43. BGH, 26.02.2002 – X ZB 3/01 Beschluss
  44. BGH, 20.11.2001 – X ZB 3/00 Beschluss
  45. BGH, 18.09.2001 – X ZB 19/00 Beschluss
  46. BGH, 12.12.2000 – X ZB 23/99 Beschluss
  47. BGH, 24.10.2000 – X ZB 6/00 Beschluss

    Leitsatz Parkkarte PatG (1981) § 100 Abs. 1 Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, die die Ablehnung einer vom Rechtsbeschwerdeführer beantragten Ko- sten(grund)entscheidung zum Gegenstand hat, is…

  48. BGH, 12.09.2000 – X ZB 16/99 Beschluss

    Leitsatz Abdeckrostverriegelung PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 6 (Fassung: 1. November 1998) Unterbleibt eine sachliche Befassung mit einem selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmittel, ist gleichwohl eine hinreichende Begründung…

  49. BGH, 18.07.2000 – X ZB 1/00 Beschluss

    Leitsatz PatG 1981 § 86 Abs. 2 Nr. 1 Ausweiskarte Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ist ein Richter nicht von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, der an einem Verfahren vor dem Patentamt mitgewirkt hat, …

  50. BGH, 11.07.2000 – X ZB 9/99 Beschluss

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