Entscheidungen zu § 100 PatG
1.213 Entscheidungen
- BGH, 29.01.2026 – I ZB 37/25 Beschluss
- BGH, 23.01.2024 – X ZB 18/22 Beschluss
- BGH, 27.09.2022 – X ZB 6/21 Beschluss
- BGH, 24.08.2021 – X ZB 15/19 Beschluss
- BGH, 03.08.2021 – X ZA 2/21 Beschluss
- BGH, 03.08.2021 – X ZA 3/21 Beschluss
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BGH, 23.02.2021 – X ZB 1/18
Beschluss
Leitsatz Gruppierungssystem 1. Der in § 61 Abs. 1 Satz 2 PatG normierte Grundsatz, dass das Einspruchsverfahren nach Rücknahme des Einspruchs von Amts wegen fortzusetzen ist, beansprucht auch für ein nachfolgendes, vom Patentinha…
- BGH, 26.01.2021 – X ZB 8/20 Beschluss
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BGH, 12.01.2021 – XI ZB 18/17
Beschluss
Leitsatz Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 2 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.
- BGH, 15.09.2020 – X ZB 16/19 Beschluss
- BGH, 15.09.2020 – X ZB 17/19 Beschluss
- BGH, 04.08.2020 – X ZB 5/20 Beschluss
- BGH, 22.06.2020 – X ZB 7/19 Beschluss
- BGH, 12.05.2020 – X ZB 5/18 Beschluss
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BGH, 22.10.2019 – X ZB 16/17
Beschluss
Leitsatz Karusselltüranlage § 62 ZPO findet im Einspruchsbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung.
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BGH, 07.05.2019 – X ZB 9/18
Beschluss
Leitsatz Abstandsberechnungsverfahren 1. Der Anmelder kann die Anmeldung auch noch während der Anhängigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde teilen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 6. September 1979…
- BGH, 07.05.2019 – X ZB 15/17 Beschluss
- BGH, 05.11.2018 – X ZB 13/17 Beschluss
- BGH, 27.03.2018 – X ZB 11/17 Beschluss
- BGH, 14.08.2017 – X ZB 12/15 Beschluss
- BGH, 08.08.2017 – X ZB 12/16 Beschluss
- BGH, 20.12.2016 – X ZB 7/16 Beschluss
- BGH, 22.09.2015 – X ZB 11/14 Beschluss
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BGH, 02.12.2014 – X ZB 1/13
Beschluss
Leitsatz Sitzplatznummerierungseinrichtung Ein Gericht kann dem Erfordernis, sich mit einer von seiner Auffassung abweichenden Entscheidung des Europäischen Patentamts oder eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates des Europäi…
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BGH, 06.08.2013 – X ZB 2/12
Beschluss
Leitsatz Tintenstrahldrucker 1. Die Löschung eines Gebrauchsmusters hat zu unterbleiben, wenn der Schutzanspruch zwar ein Merkmal enthält, das in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbar…
- BGH, 11.04.2013 – I ZB 93/11 Beschluss
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BGH, 11.04.2013 – I ZB 91/11
Beschluss
Leitsatz MetroLinien 1. Hat der Beschwerdeführer darum gebeten, noch zusätzlich Gelegenheit zur Begründung der eingelegten Beschwerde zu erhalten und will das Bundespatentgericht dieser Bitte nach den Umständen auch entsprechen, …
- BGH, 11.04.2013 – I ZB 92/11 Beschluss
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BGH, 05.07.2011 – X ZB 1/10
Beschluss
Leitsatz Modularer Fernseher II Hängt der Erfolg einer Rechtsbeschwerde davon ab, dass eine Verfahrensrüge innerhalb der Frist zur Begründung des Rechtsmittels erhoben worden ist, so ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehalten…
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BGH, 24.01.2011 – X ZB 33/08
Beschluss
Leitsatz Deformationsfelder Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber…
- BGH, 17.12.2009 – Xa ZB 39/08 Beschluss
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BGH, 17.12.2009 – Xa ZB 38/08
Beschluss
Leitsatz Dichtungsanordnung PatG (Fassung: 1.7.2006) § 59 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 1 Das Patentgericht hat in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren auf An- trag eines Beteiligten eine öffentliche mündliche Anhörung oder ein…
- BGH, 17.12.2009 – Xa ZB 40/08 Beschluss
- BGH, 28.07.2009 – X ZB 41/08 Beschluss
- BGH, 23.06.2009 – KVR 57/08 Beschluss
- BGH, 24.03.2009 – X ZB 7/08 Beschluss
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BGH, 16.12.2008 – X ZB 14/08
Beschluss
Leitsatz Gehäusestruktur PatG § 73 Abs. 3 Wird Beschwerde gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen eingelegt, so ist für andere Entscheidungen als die Abhilfe das Patentamt nicht zuständig; das gilt auch für die…
- BGH, 14.10.2008 – X ZB 5/08 Beschluss
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BGH, 14.10.2008 – X ZB 4/08
Beschluss
Leitsatz Doxorubicin-Sulfat Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaf- fung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3 Buchst. d Für die Beurteilung der Frage, ob es sich um einen an…
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BGH, 16.09.2008 – X ZB 29/07
Beschluss
Leitsatz Antennenhalter GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt den Parteien kein Recht darauf, vor der gerichtlichen Entscheidung zu erfahren, wie das Gericht den die Grundlage seiner …
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BGH, 08.07.2008 – X ZB 1/08
Beschluss
Leitsatz Anti-Helicobacter-Präparat PatG § 16a Abs. 2; VO (EWG) Nr. 1768/92 des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3, Art. 7 Betrifft die Genehmigung für das Inverkehrbringen für ei…
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BGH, 08.07.2008 – X ZB 13/06
Beschluss
Leitsatz Momentanpol II PatG § 14, § 21 Abs. 1 Nr. 4 Für die Feststellung des Offenbarungsgehalts der Gesamtheit der Anmeldeun- terlagen gilt nichts anderes als für die Auslegung der in einem Patentanspruch verwendeten Begriffe u…
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BGH, 10.06.2008 – X ZB 3/08
Beschluss
Leitsatz Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge II GebrMG § 4a Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 a) Wird mit der Gebrauchsmusteranmeldung ein Anmeldetag in Anspruch ge- nommen, der dem Gebrauchsmuster nicht zukommt, führt dies zu…
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BGH, 30.04.2008 – I ZB 25/08
Beschluss
Leitsatz Tegeler Floristik MarkenG § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 86 Satz 2 Gegen einen Beschluss, mit dem das Bundespatentgericht die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ablehnt, ist die Rechtsbeschwerde unstatthaft.
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BGH, 24.04.2008 – I ZB 72/07
Beschluss
Leitsatz Weisse Flotte MarkenG § 73 Abs. 1 Satz 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3, § 85 Abs. 4 Nr. 3 Wird im Rahmen einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde die Verletzung ei- ner Hinweispflicht als Versagung des rechtlichen Gehörs gerügt, mus…
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BGH, 22.04.2008 – X ZB 13/07
Beschluss
Leitsatz Tramadol PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Jedenfalls dann, wenn das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren nach zurückgewiesener Anmeldung vor Beginn der Bearbeitung durch besondere Mitteilung Gelegenheit zur Einreichung eine…
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BGH, 10.04.2008 – I ZB 98/07
Beschluss
Leitsatz GG Art. 103 Abs. 1 MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 Cigarettenpackung Die in § 83 Abs. 3 MarkenG aufgeführten Verfahrensmängel, die die zulas- sungsfreie Rechtsbeschwerde begründen, sind abschließend. Mit der zulas- sungsfreien…
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BGH, 27.02.2008 – X ZB 10/07
Beschluss
Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Installiereinrichtung Ein die mündliche Verhandlung vorbereitender Hinweis, eine bestimmte beschränkte Verteidigung des Streitpatents könne in der Verhandlung erörtert werden, kann auch dazu diene…
- BGH, 04.10.2007 – X ZB 21/06 Beschluss
- BGH, 23.04.2002 – X ZB 5/01 Beschluss
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