Rechtsprechung / § 100 PatG

Entscheidungen zu § 100 PatG

1.168 Entscheidungen

  1. BGH, 01.02.2000 – X ZB 27/98 Beschluß

    Leitsatz Kupfer-Nickel-Legierung PatG 1981 § 100 Abs. 3 a) Zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör genügt es, wenn das Gericht im schriftlichen Verfahren eine angemessene Zeit auf eine mögliche Stellungnahme einer Partei …

  2. BPatG, 17.03.2025 – 19 W (pat) 13/24 Beschluss
  3. BPatG, 23.09.2020 – 20 W (pat) 6/19 Beschluss
  4. BPatG, 18.10.2016 – 8 W (pat) 52/08 Beschluss
  5. BPatG, 11.07.2016 – 19 W (pat) 62/13 Beschluss
  6. BPatG, 07.08.2012 – 35 W (pat) 410/10 Beschluss
  7. BPatG, 06.03.2006 – 20 W (pat) 305/03 Beschluss
  8. BGH, 15.01.2026 – I ZA 5/25 Beschluss
  9. BGH, 26.09.2024 – I ZB 63/23 Beschluss
  10. BGH, 01.06.2023 – I ZB 65/22 Beschluss

    Leitsatz Silver Horse/Power Horse 1. Die Unterlassung einer an sich gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde stellt keinen Begründungsmangel dar und kann deshalb nicht mit Erfolg gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG mit der zulassungs…

  11. BGH, 19.12.2019 – I ZB 37/19 Beschluss

    Leitsatz Schokoladenstäbchen IV 1. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht gerügt werden (Festhaltu…

  12. BGH, 06.12.2016 – X ZB 13/15 Beschluss
  13. BGH, 26.08.2014 – X ZB 19/12 Beschluss

    Leitsatz Kommunikationsrouter 1. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, aufgrund der Anforderungen, die d…

  14. BGH, 28.11.2012 – X ZB 6/11 Beschluss

    Leitsatz Sorbitol Selbst wenn der Schwerpunkt der Verhandlung im Einspruchsverfahren auf einem bestimmten Widerrufsgrund gelegen hat, weil das Patentgericht zunächst einem Widerruf des Streitpatents aus diesem Grund zuneigte, dar…

  15. BGH, 16.10.2012 – X ZB 10/11 Beschluss

    Leitsatz Steckverbindung 1. Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen. 2. Ein Gericht…

  16. BGH, 16.06.2011 – X ZB 3/10 Beschluss

    Leitsatz Werkstück Von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung darf das Gericht in der Endentscheidung nur abweichen, wenn für die Verfahrensbeteiligten - sei es durch den Verlauf der mündlichen Verhandlu…

  17. BGH, 12.04.2011 – X ZB 1/10 Beschluss

    Leitsatz Modularer Fernseher Hält das Patentgericht den Gegenstand eines mit dem Einspruch angegriffenen Patents im Hinblick auf eine Entgegenhaltung für nahegelegt, die bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden ist un…

  18. BGH, 29.09.2009 – X ZB 19/08 Beschluss
  19. BGH, 22.09.2009 – Xa ZB 36/08 Beschluss

    Leitsatz Schwingungsdämpfer GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Verteidigt der Patentinhaber im Einspruchsverfahren nur einen von zwei ne- bengeordneten, im Wesentlichen inhaltsgleichen Patentansprüchen in einer beschränk…

  20. BGH, 02.12.2008 – X ZB 33/07 Beschluss
  21. BGH, 21.08.2008 – X ZA 2/08 Beschluss
  22. BGH, 27.02.2008 – X ZB 16/07 Beschluss

    Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6 Durchflusszähler Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde dient ausschließlich der Sicherung der Verpflichtung des Patentgerichts, seine Entscheidung zu begründen. Eine sach- lich fehlerhafte oder unv…

  23. BGH, 24.04.2007 – X ZB 16/06 Beschluss
  24. BGH, 23.07.2002 – X ZB 13/02 Beschluss
  25. BGH, 23.07.2002 – X ZB 15/02 Beschluss
  26. BGH, 23.07.2002 – X ZB 14/02 Beschluss
  27. BGH, 18.09.2001 – X ZB 19/00 Beschluss
  28. BGH, 24.10.2000 – X ZB 6/00 Beschluss

    Leitsatz Parkkarte PatG (1981) § 100 Abs. 1 Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, die die Ablehnung einer vom Rechtsbeschwerdeführer beantragten Ko- sten(grund)entscheidung zum Gegenstand hat, is…

  29. BPatG, 26.03.2026 – 35 W (pat) 437/23 Beschluss

    Leitsatz Erkennung von Netzwerkbedrohungen Wird während Streitgebrauchsmuster eines laufenden veräußert Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens das und im Register auf eine neue Rechtsinhaberin umgeschrieben, so erhält die neue Inhab…

  30. BPatG, 10.12.2025 – 35 W (pat) 424/22 Beschluss

    Leitsatz Tür- und Fenstersensor 1. Ist eine teilweise Zurücknahme des Widerspruchs gegen den Löschungsantrag deshalb unwirksam, weil die Antragsgegnerin mit ihrer Erklärung auf eine unzulässige Fassung von neuen Schutzansprüchen …

  31. BPatG, 04.08.2025 – 30 W (pat) 801/23 Beschluss

    Leitsatz Violette Trittleiter Eine besondere Farbgestaltung kann im Einzelfall genügen, um die Eigenart eines Designs iSv § 2 Abs. 3 DesignG zu begründen, wofür es allerdings besonderer Umstände bedarf. Dafür kann beispielsweise …

  32. BPatG, 16.05.2023 – 35 W (pat) 11/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Dritter, der am Eintragungsverfahren nicht beteiligt war, kann einen Beschluss, mit welchem die eingetragene Fassung eines Gebrauchsmusters berichtigt wurde, nicht mit der Beschwerde zum Bundespatentgericht anfechten…

  33. BPatG, 22.03.2023 – 35 W (pat) 410/21 Beschluss
  34. BPatG, 20.03.2023 – 35 W (pat) 406/21 Beschluss
  35. BPatG, 09.02.2023 – 35 W (pat) 402/22 Beschluss
  36. BPatG, 05.10.2021 – 23 W (pat) 8/19 Beschluss
  37. BPatG, 12.10.2020 – 19 W (pat) 53/19 Beschluss

    Leitsatz Klappenantrieb Die Rücknahme der Beschwerde ist im patentrechtlichen Einspruchsbeschwerdeverfahren bis zum Eintritt der Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung möglich (abweichend von BGH, Beschluss vom 29. April 1969 – X…

  38. BPatG, 23.09.2020 – 20 W (pat) 1/19 Beschluss
  39. BPatG, 25.02.2020 – 7 W (pat) 6/19 Beschluss
  40. BPatG, 23.04.2019 – 7 W (pat) 22/18 Beschluss
  41. BPatG, 17.10.2018 – 7 W (pat) 10/18 Beschluss
  42. BPatG, 10.09.2018 – 35 W (pat) 7/17 Beschluss
  43. BPatG, 12.06.2018 – 19 W (pat) 33/17 Beschluss

    Leitsatz Abstandsberechnung 1. Während der Anhängigkeit der Patenanmeldung in der Beschwerdeinstanz ist die Erklärung der Teilung der Anmeldung ausschließlich gegenüber dem Bundespatentgericht abzugeben. Dies gilt auch für eine T…

  44. BPatG, 23.04.2018 – 7 W (pat) 7/17 Beschluss
  45. BPatG, 20.04.2018 – 7 W (pat) 8/17 Beschluss
  46. BPatG, 10.08.2017 – 8 W (pat) 30/14 Beschluss
  47. BPatG, 10.01.2017 – 25 W (pat) 19/15 Beschluss

    Leitsatz Gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen bzw. -gerichtlichen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren 1. Bei Beschwerden gegen Beschlüsse i. S. d. § 66 A…

  48. BPatG, 03.11.2016 – 7 W (pat) 5/16 Beschluss
  49. BPatG, 20.10.2016 – 15 W (pat) 9/16 Beschluss
  50. BPatG, 09.06.2016 – 8 W (pat) 67/12 Beschluss

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