Entscheidungen zu § 100 PatG
1.213 Entscheidungen
- BGH, 29.04.2003 – X ZB 10/02 Beschluss
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BGH, 12.09.2000 – X ZB 16/99
Beschluss
Leitsatz Abdeckrostverriegelung PatG 1981 § 100 Abs. 3 Nr. 6 (Fassung: 1. November 1998) Unterbleibt eine sachliche Befassung mit einem selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmittel, ist gleichwohl eine hinreichende Begründung…
- BGH, 11.07.2000 – X ZB 9/99 Beschluss
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BGH, 01.02.2000 – X ZB 27/98
Beschluß
Leitsatz Kupfer-Nickel-Legierung PatG 1981 § 100 Abs. 3 a) Zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör genügt es, wenn das Gericht im schriftlichen Verfahren eine angemessene Zeit auf eine mögliche Stellungnahme einer Partei …
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BGH, 12.01.1999 – X ZB 7/98
Beschluss
Leitsatz Das Bundesministerium der Verteidigung ist auch dann zur Rechtsbeschwerde berechtigt, wenn die angegriffene Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung seinem eigenen Willen entsprach.
- BPatG, 23.09.2020 – 20 W (pat) 6/19 Beschluss
- BPatG, 18.10.2016 – 8 W (pat) 52/08 Beschluss
- BPatG, 11.07.2016 – 19 W (pat) 62/13 Beschluss
- BPatG, 07.08.2012 – 35 W (pat) 410/10 Beschluss
- BPatG, 06.03.2006 – 20 W (pat) 305/03 Beschluss
- BGH, 15.01.2026 – I ZA 5/25 Beschluss
- BGH, 26.09.2024 – I ZB 63/23 Beschluss
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BGH, 01.06.2023 – I ZB 65/22
Beschluss
Leitsatz Silver Horse/Power Horse 1. Die Unterlassung einer an sich gebotenen Zulassung der Rechtsbeschwerde stellt keinen Begründungsmangel dar und kann deshalb nicht mit Erfolg gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG mit der zulassungs…
- BGH, 26.01.2021 – X ZB 9/20 Beschluss
- BGH, 19.01.2021 – X ZB 14/19 Beschluss
- BGH, 23.04.2020 – I ZB 77/19 Beschluss
- BGH, 31.03.2020 – X ZB 12/18 Beschluss
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BGH, 19.12.2019 – I ZB 37/19
Beschluss
Leitsatz Schokoladenstäbchen IV 1. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht gerügt werden (Festhaltu…
- BGH, 15.01.2018 – X ZB 2/16 Beschluss
- BGH, 11.01.2017 – X ZA 2/15 Beschluss
- BGH, 11.01.2017 – X ZA 3/15 Beschluss
- BGH, 11.01.2017 – X ZA 4/15 Beschluss
- BGH, 11.01.2017 – X ZA 5/15 Beschluss
- BGH, 06.12.2016 – X ZB 13/15 Beschluss
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BGH, 26.08.2014 – X ZB 19/12
Beschluss
Leitsatz Kommunikationsrouter 1. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Technische Beschwerdesenat des Patentgerichts auf den technischen Fachgebieten, die in seine Zuständigkeit fallen, aufgrund der Anforderungen, die d…
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BGH, 28.11.2012 – X ZB 6/11
Beschluss
Leitsatz Sorbitol Selbst wenn der Schwerpunkt der Verhandlung im Einspruchsverfahren auf einem bestimmten Widerrufsgrund gelegen hat, weil das Patentgericht zunächst einem Widerruf des Streitpatents aus diesem Grund zuneigte, dar…
- BGH, 13.11.2012 – X ZB 4/12 Beschluss
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BGH, 16.10.2012 – X ZB 10/11
Beschluss
Leitsatz Steckverbindung 1. Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen. 2. Ein Gericht…
- BGH, 12.06.2012 – X ZA 3/11 Beschluss
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BGH, 16.06.2011 – X ZB 3/10
Beschluss
Leitsatz Werkstück Von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung darf das Gericht in der Endentscheidung nur abweichen, wenn für die Verfahrensbeteiligten - sei es durch den Verlauf der mündlichen Verhandlu…
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BGH, 12.04.2011 – X ZB 1/10
Beschluss
Leitsatz Modularer Fernseher Hält das Patentgericht den Gegenstand eines mit dem Einspruch angegriffenen Patents im Hinblick auf eine Entgegenhaltung für nahegelegt, die bereits im Erteilungsverfahren berücksichtigt worden ist un…
- BGH, 12.07.2010 – Xa ZB 10/09 Beschluss
- BGH, 29.09.2009 – X ZB 19/08 Beschluss
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BGH, 22.09.2009 – Xa ZB 36/08
Beschluss
Leitsatz Schwingungsdämpfer GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 Verteidigt der Patentinhaber im Einspruchsverfahren nur einen von zwei ne- bengeordneten, im Wesentlichen inhaltsgleichen Patentansprüchen in einer beschränk…
- BGH, 02.12.2008 – X ZB 33/07 Beschluss
- BGH, 21.08.2008 – X ZA 2/08 Beschluss
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BGH, 27.02.2008 – X ZB 16/07
Beschluss
Leitsatz PatG § 100 Abs. 3 Nr. 6 Durchflusszähler Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde dient ausschließlich der Sicherung der Verpflichtung des Patentgerichts, seine Entscheidung zu begründen. Eine sach- lich fehlerhafte oder unv…
- BGH, 24.04.2007 – X ZB 16/06 Beschluss
- BGH, 23.07.2002 – X ZB 14/02 Beschluss
- BGH, 23.07.2002 – X ZB 13/02 Beschluss
- BGH, 23.07.2002 – X ZB 15/02 Beschluss
- BGH, 18.09.2001 – X ZB 19/00 Beschluss
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BGH, 24.10.2000 – X ZB 6/00
Beschluss
Leitsatz Parkkarte PatG (1981) § 100 Abs. 1 Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, die die Ablehnung einer vom Rechtsbeschwerdeführer beantragten Ko- sten(grund)entscheidung zum Gegenstand hat, is…
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BGH, 14.09.1999 – X ZB 23/98
Beschluss
Leitsatz Steht fest, daß das Gericht Parteivorbringen zur Kenntnis genommen hat, muß grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß dieses Vorbringen bei der sachlichen Entscheidung auch in Erwägung gezogen worden ist.
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BPatG, 27.10.2026 – 19 W (pat) 10/26
Beschluss
Leitsatz Nebenintervention im Einspruchsbeschwerdeverfahren 1. Eine Nebenintervention im Einspruchsbeschwerdeverfahren ist nicht durch die Besonderheiten des patentgerichtlichen Verfahrens ausgeschlossen. 2. Die Erwägungen, die d…
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BPatG, 26.03.2026 – 35 W (pat) 437/23
Beschluss
Leitsatz Erkennung von Netzwerkbedrohungen Wird während Streitgebrauchsmuster eines laufenden veräußert Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens das und im Register auf eine neue Rechtsinhaberin umgeschrieben, so erhält die neue Inhab…
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BPatG, 26.03.2026 – 30 W (pat) 802/23
Beschluss
Leitsatz Sattelunterseite II Der Schutzausschluss nach § 4 DesignG ist bei Bauelementen, die (wie hier: ein Sattel für „Fahrräder“ oder „Motorräder“) mehreren komplexen Erzeugnissen zugeordnet werden können, nur dann anzuwenden, …
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BPatG, 10.12.2025 – 35 W (pat) 424/22
Beschluss
Leitsatz Tür- und Fenstersensor 1. Ist eine teilweise Zurücknahme des Widerspruchs gegen den Löschungsantrag deshalb unwirksam, weil die Antragsgegnerin mit ihrer Erklärung auf eine unzulässige Fassung von neuen Schutzansprüchen …
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BPatG, 04.08.2025 – 30 W (pat) 801/23
Beschluss
Leitsatz Violette Trittleiter Eine besondere Farbgestaltung kann im Einzelfall genügen, um die Eigenart eines Designs iSv § 2 Abs. 3 DesignG zu begründen, wofür es allerdings besonderer Umstände bedarf. Dafür kann beispielsweise …
- BPatG, 17.03.2025 – 19 W (pat) 13/24 Beschluss
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