Entscheidungen zu § 109 OWiG 1968

Leitsatz Hat das Amtsgericht in einer Bußgeldsache auf den Einspruch des Betroffenen durch Urteil sachlich entschieden, obwohl der Bußgeldbescheid bereits (z.R, wegen Versäumung der Einspruchsfrist) rechtskräftig war, so sind im …

Leitsatz Zum Entbindungsantrag betreffend die Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen erst nach Aufruf der Sache im Bußgeldverfahren

Leitsatz 1. Die Rücknahme des Einspruchs im Kartellbußgeldverfahren ist im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung einer erstinstanzlichen Bußgeldentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nur mit Zustimmu…