Entscheidungen zu § 9 MarkenG
4.277 Entscheidungen · Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
- BPatG, 16.02.2000 – 28 W (pat) 45/99 Beschluss
- BPatG, 01.02.2000 – 24 W (pat) 128/99 Beschluss
- BPatG, 28.01.2000 – 33 W (pat) 210/99 Beschluss
- BPatG, 13.01.2000 – 25 W (pat) 57/99 Beschluss
- BPatG, 13.01.2000 – 25 W (pat) 60/99 Beschluss
- BVerfG, 14.09.2010 – 1 BvR 1504/10 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 11.09.2025 – I ZB 6/25
Beschluss
Leitsatz Testarossa 1. Für die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung ist eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich; nicht erforderlich ist ein Bezug zu einem konkreten…
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BGH, 29.07.2021 – I ZR 139/20
Urteil
Leitsatz Goldhase III 1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder durch …
- BGH, 13.08.2015 – I ZB 76/14 Beschluss
- BGH, 18.12.2014 – I ZR 63/14 Beschluss
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BGH, 31.10.2013 – I ZR 49/12
Urteil
Leitsatz OTTO CAP 1. Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. 2. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund i…
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BGH, 27.03.2013 – I ZR 93/12
Urteil
Leitsatz Baumann 1. Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des Lizenzvertrags erlangt hat, weil die St…
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BGH, 10.01.2013 – I ZR 84/09
Urteil
Leitsatz PROTI II 1. Die Vorschriften der Markenrechtsrichtlinie stehen der Anwendung des § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG nicht entgegen. 2. Der Schutz einer Zeichenserie kann auch dadurch entstehen, dass der Markeninhaber unmittelbar…
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BGH, 05.12.2012 – I ZR 85/11
Urteil
Leitsatz Culinaria/Villa Culinaria 1. Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma; dagegen geht der Antrag auf Unterlassu…
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BGH, 09.02.2012 – I ZR 100/10
Urteil
Leitsatz pjur/pure Ist eine Marke an einen die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff angelehnt und erlangt sie Unterscheidungskraft nur durch von der beschreibenden Angabe abweichende Elemente, ist bei der Prüfung de…
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BGH, 02.02.2012 – I ZR 50/11
Urteil
Leitsatz Bogner B/Barbie B 1. Einzelbuchstaben sind regelmäßig von Haus aus normal kennzeichnungskräftig, wenn sie über nicht zu vernachlässigende graphische Gestaltungen verfügen und keine Anhaltspunkte für eine vom Durchschnitt…
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BGH, 22.09.2011 – I ZR 69/04
Urteil
Leitsatz Bayerisches Bier II 1. Die Vorschriften des Markengesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind ergänzend heranzuziehen, soweit zur Umsetzung der Vorgaben der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) 510/…
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BGH, 07.07.2011 – I ZB 68/10
Beschluss
Leitsatz Medicus.log Geht das Gericht auf das Vorbringen einer Partei zu einer entscheidungserheblichen Frage ein, ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das Gericht das tatsächliche und rechtliche…
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BGH, 14.08.2008 – I ZA 2/08
Beschluss
Leitsatz ATOZ GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3; ZPO § 114 a) Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht und im Rechtsbe- schwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten in Markensachen nach § …
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BGH, 30.04.2008 – I ZB 4/07
Beschluss
Leitsatz alphaCAM GG Art. 103 Abs. 1; MarkenG § 69 Nr. 1, § 83 Abs. 3 Nr. 3 Hat nur der Beschwerdeführer für den Fall, dass seinem Rechtsmittel nicht schon nach Lage der Akten entsprochen werden kann, eine mündliche Ver- handlung…
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BGH, 13.03.2008 – I ZR 151/05
Urteil
Leitsatz Metrosex MarkenG § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder D…
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BGH, 12.07.2007 – I ZR 148/04
Urteil
Leitsatz MarkenG § 24 Verkündet am: 12. Juli 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle CORDARONE a) Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen sich der Originalhersteller dem Ver- trieb eines parallelimpo…
- BGH, 17.11.2005 – I ZB 48/05 Beschluss
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BGH, 13.10.2004 – I ZB 10/02
Beschluss
Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 9 Roximycin Zur Unterscheidungskraft und zum Schutzhindernis der verbotenen Benutzung bei einer an einen INN (International Nonproprietary Name) angelehnten Marke.
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BGH, 25.03.2004 – I ZR 289/01
Urteil
Leitsatz Kleiner Feigling MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 a) Eine beschreibende Bedeutung des Wortbestandteils "Kleiner" in der Marke "Kleiner Feigling" ergibt sich nicht aus dem Umstand, daß mit der Marke ge- kennzeichnete S…
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BGH, 30.10.2003 – I ZR 236/97
Urteil
Leitsatz MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 Verkündet am: 30. Oktober 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Davidoff II Die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein m…
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BGH, 28.08.2003 – I ZR 293/00
Urteil
Leitsatz MarkenG § 26 Abs. 1 und Abs. 3 Kellogg's/Kelly's Verkündet am: 28. August 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Eine Benutzungshandlung ist nur dann als ernsthaft anzusehen, wenn sie nac…
- BGH, 10.10.2002 – I ZB 7/02 Beschluss
- BGH, 25.10.2001 – I ZR 51/99 Urteil
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BGH, 16.11.2000 – I ZR 34/98
Urteil
Leitsatz EVIAN/REVIAN MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 a) Von einem Fehlen jeglicher Warenähnlichkeit kann nur ausgegangen werden, wenn angesichts des Abstandes der Waren voneinander trotz Identität oder großer Ähnlichkeit der Mar…
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BGH, 27.01.2000 – I ZB 47/97
Beschluss
Leitsatz MarkenG § 96 Abs. 1 Verkündet am: 27. Januar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle EWING Die Bestimmung des § 96 Abs. 1 MarkenG über die Teilnahme eines ausländi- schen Markeninhabers an ei…
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BGH, 20.01.2000 – I ZB 50/97
Beschluss
Leitsatz Micro-PUR MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 a) Die Feststellung der Verhinderung eines Mitglieds des Gerichts ist formfrei möglich. b) Eine mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht findet i…
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BGH, 20.01.2000 – I ZB 32/97
Beschluss
Leitsatz MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 PAPPAGALLO Zur Frage der Prägung des Gesamteindrucks einer aus Wort- und Bildbe- standteilen bestehenden farbig eingetragenen Marke.
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BGH, 15.12.1999 – I ZB 29/97
Beschluss
Leitsatz a) Auch unter Geltung des Warenzeichengesetzes reicht es für die Widerspruchsbefugnis des – noch nicht eingetragenen – Rechtsnachfolgers aus, daß der Antrag auf Umschreibung des Zeichens in der Zeichenrolle gestellt ist.…
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BGH, 10.11.1999 – I ZB 53/98
Beschluss
Leitsatz Zur Frage der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke auf dem Warengebiet der Haushaltsgeräte, wenn sie gemeinsam mit einer weiteren Kennzeichnung verwendet wird.
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BGH, 04.02.1999 – I ZB 38/96
Beschluss
Leitsatz Eine Herstellerangabe kann als Zeichenbestandteil im Gesamteindruck eines Mehrwortzeichens auch dann zurücktreten, wenn sie im Verkehr zwar noch nicht bekannt, aber als solche erkennbar ist.
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BFH, 12.06.2019 – X R 20/17
Urteil
Leitsatz 1. Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar . 2. Der kommerzialisierba…
- BPatG, 11.09.2026 – 26 W (pat) 569/22 Beschluss
- BPatG, 26.08.2026 – 25 W (pat) 573/23 Beschluss
- BPatG, 26.08.2026 – 29 W (pat) 542/23 Beschluss
- BPatG, 22.07.2026 – 25 W (pat) 563/22 Beschluss
- BPatG, 25.06.2026 – 29 W (pat) 521/23 Beschluss
- BPatG, 27.05.2026 – 25 W (pat) 47/24 Beschluss
- BPatG, 30.04.2026 – 26 W (pat) 566/22 Beschluss
- BPatG, 09.04.2026 – 29 W (pat) 504/23 Beschluss
- BPatG, 05.02.2026 – 26 W (pat) 1/21 Beschluss
- BPatG, 04.02.2026 – 29 W (pat) 560/22 Beschluss
- BPatG, 08.12.2025 – 29 W (pat) 516/22 Beschluss
- BPatG, 26.11.2025 – 29 W (pat) 520/22 Beschluss
- BPatG, 21.10.2025 – 26 W (pat) 48/22 Beschluss
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