Entscheidungen zu § 4 KStG 1977

272 Entscheidungen · Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

BFH, 07.11.2007 – I R 42/06 Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung des Sports i. S. von § 52 AO als gemeinnützig anerkannten Vereins, die Vereinstätigkeit (finanziell und organisatorisch) zu fördern, und räumt der Verein…
BVerwG, 24.10.2007 – 9 B 31.07 Beschluss
BFH, 22.08.2007 – I R 32/06 Urteil
Leitsatz 1. Die Begründung einer Organschaft zwischen verschiedenen kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer GmbH als Organgesellschaften und einer kommunalen Holding-GmbH als Organträgerin ist grundsätzlich nicht als mi…
BFH, 21.08.2007 – I R 78/06 Urteil
Leitsatz Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des Anrechnungsverfahrens zum Ausgleich von Verlusten zugeführt hat, erhöhen nicht den Anfangsbestand de…
BFH, 13.07.2006 – V R 40/04 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
BFH, 09.04.2003 – X R 21/00 Urteil
Leitsatz Der Betrieb eines entgeltpflichtigen Parkplatzes für Kurzparker entspricht dem Bild eines Gewerbebetriebs und führt zu gewerblichen Einkünften.
BFH, 11.06.1997 – XI R 33/94 Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1980, nach der die Verpachtung der für den Betrieb einer Gaststätte erforderlichen Räume ohne Inventar durch eine Gemeinde als nichtunternehmerische Tätigkeit einzustufen ist, kann…
BFH, 10.07.1996 – I R 108/95, I R 109/95 Urteil
Leitsatz Lesen Bedienstete eines Betriebs gewerblicher Art (Wasser-)Meßeinrichtungen ab und stellt der Betrieb gewerblicher Art die Ableseergebnisse (Hebedaten) der Trägerkörperschaft zu deren hoheitlichen Zwecken (Abwassergebühr…
BFH, 28.07.1994 – III R 2/92 Urteil
Leitsatz Persönlich von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften steht die Investitionszulage nach § 19 BerlinFG nicht zu. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin
BFH, 30.03.1994 – I R 123/93 Urteil
Leitsatz Der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 7 GewStG steht nicht entgegen, daß die Miet- oder Pachtzinsen für eine nur kurzfristige Benutzung der in der Vorschrift genannten Wirtschaftsgüter zu entrichten sind. GewStG 1984 § 8 Nr…
BFH, 02.02.1994 – I R 78/92 Urteil
Leitsatz 1. Gründet eine Innung (= öffentlich-rechtliche Körperschaft) eine GmbH, um durch sie den zentralen Einkauf für die Innungsmitglieder durchführen zu lassen, so dient die Tätigkeit der GmbH sowohl den Eigeninteressen der …
BFH, 02.10.1992 – VI R 11/90 Urteil
Leitsatz Aufwendungen, die ein leitender Angestellter im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für den Verband "Wirtschaftsjunioren Deutschland" tätigt, sind nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger …
BFH, 04.12.1991 – I R 74/89 Urteil
Leitsatz 1. Werden mehrere Betriebe gewerblicher Art mit steuerrechtlicher Wirkung zu einem Betrieb zusammengefaßt und entsteht danach ein Verlust, so mindert dieser das durch einen der zusammengefaßten Betriebe vor der Zusammenf…
BFH, 12.12.1990 – I R 43/89 Urteil
Leitsatz Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG. KStG 1977 § 5, § 49, § 50, § 51; EStG § 20, § 36 Abs. 2 Nr. 3…
BFH, 28.02.1990 – I R 137/86 Urteil
Leitsatz Angemessene Aufwendungen eines Betriebs gewerblicher Art für gesetzlich vorgesehene Rechnungs- und Kassenprüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt der Trägerkörperschaft sind als Betriebsausgaben abziehbar. Es liegt keine…
BFH, 10.02.1989 – III R 78/86 Urteil
Leitsatz Eine Aktiengesellschaft hat nur einen einzigen (gewerblichen) Betrieb und nur ein einheitliches, nicht auf selbständige Betriebstätten (Teilbetriebe) aufteilbares Vergleichsvolumen. InvZulG 1982 § 4b Abs. 5. Vorins…
BFH, 10.06.1987 – I R 253/83 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse setzt voraus, daß der Beirat, dem die beratende Mitwirkung durch die Zugehörigen bzw. Arbeitnehmervertreter des Trägerunternehmens übertragen ist, die Gesamtheit der Betrie…
BFH, 18.12.1986 – I B 1/86 Beschluss
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob eine Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft durch die Vertreter einer Organisation begangen werden kann, die ihr zugeflossene Spenden ohne Wissen des Spenders an politische Part…
BFH, 03.07.1986 – IV R 109/84 Urteil
Leitsatz Ausgleichsleistungen der öffentlichen Hand für Kostenunterdeckungen bei der Beförderung von Schülern durch private Omnibusunternehmen unterliegen der Einkommensteuer. Es handelt sich auch nicht um tarifbegünstigte Entsch…
BFH, 21.02.1986 – III R 179/81 Urteil
Leitsatz Ein Wirtschaftsgut verbleibt nicht mindestens drei Jahre lang in einem Berliner Betrieb (Betriebstätte), wenn es an das Land Berlin als Hoheitsträger vermietet wird. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin
BFH, 04.07.1985 – V R 35/78 Urteil
Leitsatz Umlagen, die ein Wasserversorgungszweckverband satzungsgemäß zur Finanzierung der gemeinsamen Anlagen, der betriebsnotwendigen Vorratshaltung und der Darlehenstilgung entsprechend der Wasserabnahme durch die Mitgliedsgem…
BFH, 29.08.1984 – I R 203/81 Urteil
Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist genügt, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die steuerliche Vergünstigung aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben (Bestätigung des Urteils des Sena…
BFH, 09.05.1984 – I R 25/81 Urteil
Leitsatz Die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft kann ein Betrieb gewerblicher Art sein. Über das Bestehen der Mitunternehmerschaft ist im gesonderten Feststellungsverfahren…
BFH, 09.12.1981 – I R 215/78 Urteil
Leitsatz Ein Spitzenverband des Sports, der sich gegen Entgelt (Sachleistungen) verpflichtet, die Spieler der Nationalmannschaft bei bestimmten sportlichen Veranstaltungen in Sportschuhen eines bestimmten Herstellers auftreten zu…
VG Berlin, 14.04.2026 – 1 K 391/24 Urteil
FG Niedersachsen, 16.09.2025 – 10 K 121/22 Urteil
VG Berlin, 10.07.2025 – 1 K 307/24 Urteil
Leitsatz Eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts kann die persönliche Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 SNGebV für sich nicht in Anspruch nehmen, wenn sie unter den Begriff der gleichartig erwerbswirtschaftlich aus…
FG Köln, 07.11.2024 – 10 K 844/21 Urteil
FG Thüringen, 28.02.2024 – 4 K 590/22 Urteil
Leitsatz Die gesetzliche Gewinngrenze in § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 Var. 3 EStG stellt auf den steuerlichen Gewinn --und nicht auf den nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelten Gewinn-- ab.(Rn.37) (Rn.39) (Rn.40) (…
FG Rheinland-Pfalz, 01.02.2024 – 4 K 2285/20 Urteil
Leitsatz 1. Für das Vorliegen einer "öffentlich-rechtlichen Aufgabe" im Sinne von § 4 Nr. 1 GrEStG ist wesentlich, dass die Aufgabe ihre Grundlage im öffentlichen Recht hat und im öffentlichen Interesse wahrgenommen wird; eine ei…
FG Saarland, 30.06.2023 – 1 K 1232/21 Gerichtsbescheid
Leitsatz Durch die Beleihung mit einer originär öffentlich-rechtlichen Tätigkeit wird ein Verein nicht zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.(Rn.26)
FG Thüringen, 30.09.2021 – 4 K 51/21 Urteil
Leitsatz 1. Erklärt eine Gebietskörperschaft für ihren verpachteten, dauerdefizitären BgA in der Körperschaftsteuererklärung eine vGA, wobei sie über die Eintragungen in der Anlage KSt 1 FA in Zeile 31a sowie in der Anlage WA in …
FG Schleswig, 29.09.2021 – 4 K 118/18 Urteil
FG Baden-Württemberg, 07.12.2020 – 1 K 2427/19 Gerichtsbescheid
FG Düsseldorf, 23.06.2020 – 6 K 2049/17 KE Urteil
FG Niedersachsen, 11.06.2020 – 11 K 88/18 Urteil
FG Niedersachsen, 19.11.2019 – 5 K 282/18 Urteil
FG Thüringen, 22.10.2019 – 3 K 490/19 Urteil
Leitsatz 1. Ein Taxi ist ein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG; Taxikosten für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte können in tatsächlich entstandener Höhe --über die Entfernungspauschal…
FG Rheinland-Pfalz, 10.01.2019 – 6 K 2360/17 Urteil
Leitsatz Die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erfordert, dass eine wirtschaftliche und damit nachhaltige Tätigkeit zur Erbringung entgeltlicher Leistungen ausgeübt wird, die sich innerhalb …
FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 – 1 K 1458/18 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 – 6 K 6144/15 Urteil
Leitsatz 1. § 8 Abs. 9 KStG ist nach zutreffender Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 12.11.2009, BStBl. I 2009, 1303, Rn. 66) u.a. dann anzuwenden, wenn für eine Kapitalgesellschaft § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KS…
VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 – 2 S 1610/15 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 09.06.2016 – 6 K 1797/13 Urteil
FG Münster, 03.11.2015 – 15 K 1252/14 U Urteil
FG Hessen, 24.03.2015 – 4 K 1187/11 Urteil
FG Münster, 23.09.2014 – 9 K 2451/10 K Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 – 6 K 1782/13 Urteil
SG Dortmund, 26.02.2014 – S 40 KR 234/08 Urteil
FG Hamburg, 31.01.2014 – 5 K 122/11 Urteil
FG Köln, 19.12.2013 – 10 K 2933/11 Urteil

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