Entscheidungen zu § 4 KStG 1977

272 Entscheidungen · Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

BFH, 29.08.2024 – V R 43/21 Urteil
Leitsatz Auch bei einer Zusammenfassung von mehr als zwei BgA müssen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen BgA, die zusammengefasst werden sollen, einzeln vorliegen (gegen Schreiben des…
BFH, 31.01.2024 – V R 43/21 Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Ermöglicht § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassend…
BFH, 14.03.2024 – V R 51/20 Urteil
Leitsatz 1. Der Körperschaftsteuerfestsetzung kommt gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 8 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 2 KStG Bindungswirkung zu. Auf § 8 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 1 KStG beruhende Feststellungsb…
FG Schleswig, 17.06.2021 – 1 K 115/17 Urteil
BFH, 15.04.2010 – V R 10/09 Urteil
Leitsatz 1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher Art" keine Bedeutung zu . 2. Gestattet …
FG Münster, 21.04.2021 – 13 K 3663/18 K,G Urteil
FG Hessen, 14.09.2017 – 4 K 1822/15 Urteil
FG Düsseldorf, 03.08.2022 – 7 K 2498/18 K,F Urteil
FG Hessen, 06.04.2020 – 4 K 1112/18 Gerichtsbescheid
FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 – 2 K 2259/17 Urteil
FG Niedersachsen, 20.11.2018 – 10 K 249/16 Urteil
FG Münster, 11.12.2008 – 5 K 6658/03 U Urteil
BFH, 10.12.2019 – I R 58/17 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus. 2. Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrac…
BFH, 10.12.2019 – I R 9/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Begriff der "Verpachtung" in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus. 2. NV: Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftliche…
FG Münster, 19.11.2013 – 15 K 2352/10 U Urteil
BFH, 18.04.2024 – V R 50/20 Urteil
Leitsatz 1. An der auch bei sogenannten Kurbetrieben zur Annahme eines BgA erforderlichen Einnahmeerzielungsabsicht im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG kann es bei Einrichtungen, die --wie beispielsweise einem Park-- der Öffentli…
BFH, 18.01.2023 – I R 9/19 Urteil
Leitsatz NV: Eine Zusammenfassung von BgA kraft organisatorischen Zusammenhangs (hier: in Form einer mitunternehmerischen Beteiligung der juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer KG, die die Betriebe unterhält) kann a…
FG Niedersachsen, 20.03.2020 – 6 K 18/17 Gerichtsbescheid
FG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 – 9 K 11318/15 Urteil
Leitsatz 1. Ob sich eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich heraushebt, ist danach zu beurteilen, …
FG Düsseldorf, 11.06.2013 – 6 K 2867/11 KE,F Urteil
BFH, 13.04.2021 – I R 2/19 Urteil
Leitsatz Die Verpachtung mehrerer gleichartiger gewerblicher Objekte (hier: Campingplätze) durch die Trägerkörperschaft kann nur dann zur Annahme eines einzigen Verpachtungs-BgA führen, wenn die Objekte eine "Einrichtung" (funkti…
BFH, 15.03.2023 – I R 49/20 Urteil
Leitsatz NV: Für die Frage, ob BgA gleichartig i.S. von § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG sind, ist in erster Linie auf die gewerbliche Betätigung selbst und damit auf das äußere Erscheinungsbild des jeweiligen BgA abzustellen, nicht …
BFH, 10.11.2011 – V R 41/10 Urteil
Leitsatz 1. Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf zivilrechtlicher Gr…
BFH, 18.01.2023 – I R 16/19 Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein BgA (hier: BgA Beteiligung) begründet (Bestätigung der Rechtsprechung, z.B. Senatsurt…
FG Rheinland-Pfalz, 19.06.2024 – 1 K 1767/23 Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Staatsorchester handelt es sich um eine Einrichtung, die durch kostenpflichtige Konzerte einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient und sich innerhalb der Gesamtbetätigun…
FG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 – 3 K 853/09 Urteil
BFH, 25.03.2015 – I R 52/13 Urteil
Leitsatz Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergüt…
BFH, 29.11.2017 – I R 83/15 Urteil
Leitsatz Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art.
BFH, 20.12.2007 – V R 70/05 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
FG Düsseldorf, 18.03.2016 – 6 K 2099/13 KE Urteil
FG Münster, 14.11.2012 – 10 K 3378/09 Kap Urteil
BFH, 07.11.2007 – I R 52/06 Urteil
Leitsatz Eine öffentliche Toilettenanlage kann einem von einer Stadt als Betrieb gewerblicher Art unterhaltenen Marktbetrieb nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen zugeordnet werden. Die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen kö…
BFH, 09.07.2003 – I R 48/02 Urteil
Leitsatz Zinsen für ein Darlehen, das eine Trägerkörperschaft einem Betrieb gewerblicher Art gewährt, führen insoweit zu vGA, als die Darlehensmittel eine unzureichende Eigenkapitalausstattung des Betriebs ausgleichen. Die dabei …
BFH, 28.01.1988 – V R 112/86 Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung gegen Entgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980) kann dadurch erbracht werden, daß eine Stadt durch die Herstellung von öffentlichen Wasserhauptleitungen unter Beitragserhebung den Berechtigten die Möglichkeit…
FG Rheinland-Pfalz, 20.09.2023 – 1 K 1470/23 Urteil
Leitsatz 1. Sind die Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 3 DBA Lux 2012 gegeben, ist der gesamte Art. 16 DBA Lux 2012 vorrangig anzuwenden.(Rn.31) 2. Bei der Auslegung des Art. 19 Abs. 3 OECD-MA (und auch Art. 18 Abs. 3 DBA Lux 201…
FG Niedersachsen, 23.06.2015 – 6 K 253/14 Urteil
Leitsatz Die Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG setzt nicht voraus, dass die Kapitalgesellschaft den dauerdefizitären Betrieb selbst betreibt; eine Verpachtung ist ausreichend.
FG Düsseldorf, 02.11.2010 – 6 K 2138/08 K Urteil
FG Düsseldorf, 12.05.2009 – 6 K 3127/06 K,G,F Urteil
FG Niedersachsen, 19.02.2004 – 5 K 99/00 Urteil
FG Münster, 11.02.2003 – 3 K 1125/00 U Urteil
BFH, 16.12.2020 – I R 41/17 Urteil
Leitsatz Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) darauf, dass mit einem der Bäder eine enge we…
BFH, 02.03.2011 – XI R 65/07 Urteil
Leitsatz Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser betreibt, ist bei richtlinienkonformer Au…
BFH, 03.02.2010 – I R 8/09 Beschluss
Leitsatz Gesetzliche Krankenversicherungen unterhalten einen Betrieb gewerblicher Art, wenn sie ihren Mitgliedern private Zusatzversicherungsverträge vermitteln und dafür von den privaten Krankenversicherungen einen Aufwendungser…
BFH, 17.05.2000 – I R 50/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Überlassung von Standplätzen gegen Entgelt an die Beschicker von Wochenmärkten ist auch dann keine hoheitliche Tätigkeit eines städtischen Marktbetriebs, wenn die Marktveranstaltungen auf öffentlichen Straßenfläch…
BFH, 30.11.1989 – I R 79/86, I R 80/86 Urteil
Leitsatz 1. Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Betrieb gewerblicher Art (§ 4 Abs. 3 KStG 1977). 2. Die Tätigkeit eines Wasserbeschaffungsverbandes dient auch dann der "…
BFH, 08.11.1989 – I R 187/85 Urteil
Leitsatz 1. Versorgungs- und Verkehrsbetriebe einer juristischen Person des öffentlichen Rechts können für Zwecke der Besteuerung auch dann zusammengefaßt werden, wenn sie nicht eng wechselseitig technischwirtschaftlich verflocht…
FG Köln, 08.12.2025 – 10 K 760/22 Urteil
FG Baden-Württemberg, 21.12.2016 – 14 K 2029/13 Urteil
FG Köln, 09.03.2010 – 13 K 3181/05 Urteil
FG Düsseldorf, 21.06.2007 – 15 K 4884/06 KE,K,G Urteil

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