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Rechtsprechung / § 4 KStG 1977

Entscheidungen zu § 4 KStG 1977

272 Entscheidungen · Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

  1. FG Baden-Württemberg, 26.03.2025 – 14 K 1953/20 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. Ein Leistungsaustausch liegt vor, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung verwaltet, zwei Personen, die sie auf arbeitsvertraglicher G…

  2. FG Münster, 25.11.2024 – 10 K 781/22 K,F Urteil
  3. FG Baden-Württemberg, 24.07.2023 – 1 K 1520/21 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Bei einem Formwechsel bleibt der Träger von Rechten und Pflichten zivilrechtlich unverändert. Dieser Umstand der Identität des Rechtsträgers entfaltet auch Wirkung im Verfahrensrecht.(Rn.55) 2. Eine verbindliche Ausk…

  4. FG München, 02.12.2021 – 13 K 1971/20 Urteil
  5. FG Düsseldorf, 12.04.2021 – 6 K 3133/18 KE Urteil
  6. FG Schleswig, 24.11.2020 – 4 K 32/18 Urteil
  7. FG Baden-Württemberg, 13.03.2015 – 9 K 2732/13 Urteil
  8. FG Düsseldorf, 09.03.2010 – 6 K 3720/06 K,G,F Urteil
  9. FG Baden-Württemberg, 27.09.2007 – 14 K 249/05 Urteil
  10. OVG Niedersachsen, 11.09.2007 – 9 ME 119/07 Beschluss
  11. FG Düsseldorf, 30.11.2006 – 15 K 637/04 F Urteil
  12. BFH, 17.05.2022 – VIII R 2/18 Urteil

    Leitsatz Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in…

  13. BFH, 09.02.2011 – I R 47/09 Urteil

    Leitsatz Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen …

  14. BFH, 25.01.2005 – I R 63/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausübung öffentlicher Gewalt durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts umfasst Tätigkeiten, die dieser eigentümlich und vorbehalten sind. Kennzeichnend dafür ist die Erfüllung spezifisch öffentlich-rec…

  15. BFH, 18.01.2005 – V R 61/03 Beschluss

    Leitsatz Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das "Legen von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse" durch ei…

  16. BFH, 05.02.2004 – V R 90/01 Urteil

    Leitsatz Zur unternehmerischen Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 3 UStG 1980/1991 der Deutschen Bundespost/TELEKOM vor bzw. nach In-Kraft-Treten des PostStruktG

  17. BFH, 07.08.2002 – I R 84/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Befreiung gemeinnütziger Körperschaften von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG 1996 handelt es sich um eine persönliche Steuerbefreiung i. S. von § 21 Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 1995 i. d. F. b…

  18. BFH, 10.12.1992 – V R 3/88 Urteil

    Leitsatz 1. Betreibt eine Gemeinde ein Parkhaus, kann ein Betrieb gewerblicher Art auch dann anzunehmen sein, wenn sie sich mit einer Benutzungssatzung der Handlungsformen des öffentlichen Rechts bedient.

  19. FG Baden-Württemberg, 13.11.2023 – 10 K 2671/20 Urteil

    Leitsatz 1. Üben die Totenfürsorgeberechtigten das ihnen gem. § 958 BGB zustehende Aneignungsrecht an den mit dem Körper des Toten fest verbundenen Implantaten bzw. Körperersatzstücken, welche vor dem Kremationsprozess Körperbest…

  20. FG Niedersachsen, 16.10.2019 – 5 K 286/18 Urteil
  21. VG Kassel, 09.04.2019 – 3 K 854/15.KS Urteil
  22. FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 – 1 K 1341/16 Urteil

    Leitsatz Ein Verein unterliegt nicht nur mit seinen gewerblichen, sondern auch mit den selbständigen Einkünften aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Gewerbesteuer (Rn.19) (Rn.20) .

  23. FG Hessen, 16.05.2017 – 4 K 1060/13 Urteil
  24. FG Schleswig, 16.02.2017 – 4 K 35/14 Urteil
  25. VG Freiburg, 24.06.2015 – 2 K 588/14 Urteil
  26. FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 – 12 K 8281/06 B Urteil
  27. FG Saarland, 28.03.2007 – 1 K 1313/03 Urteil
  28. VG Minden, 16.03.2005 – 3 K 1239/02 Urteil
  29. FG Düsseldorf, 10.07.2003 – 10 K 2561/00 G Urteil
  30. FG Münster, 30.06.2003 – 9 K 5219/99 K, 9 K 5222/99 K Urteil
  31. FG Niedersachsen, 23.07.1998 – V 333/91 Urteil
  32. BGH, 18.03.2014 – VI ZR 10/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AVVFStr) vom 11. Februar 1956 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 38 vom 23. Februar 1956) entha…

  33. BFH, 11.05.2023 – V R 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG schränkt den Personenkreis, dem eine steuerbefreite Pensionskasse einen Rechtsanspruch gewähren darf, konditional ("wenn") in der Weise ein, dass als Leistungsempfänger ausschließlich n…

  34. BFH, 15.12.2022 – V R 12/21 Urteil

    Leitsatz Ob eine nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtete Arbeitsgemeinschaft i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 21 Satz 1 KStG die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, richtet sich danach, …

  35. BFH, 10.12.2019 – I R 24/17 Urteil

    Leitsatz Die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Trägerkörperschaft und ihrem BgA über wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind (z.B. BFH-Urteil vom 24.04.2002 - …

  36. BFH, 26.06.2019 – VIII R 43/15 Urteil

    Leitsatz Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehm…

  37. BFH, 30.01.2018 – VIII R 75/13 Urteil

    Leitsatz Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, die der Kapita…

  38. BFH, 03.08.2017 – V R 62/16 Urteil

    Leitsatz Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteue…

  39. BFH, 09.11.2016 – I R 56/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die steuerliche Begünstigung sog. dauerdefizitärer Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG setzt voraus, dass die Kapitalgesellschaft das Dauerve…

  40. BFH, 10.02.2016 – XI R 26/13 Urteil

    Leitsatz Eine Landesärztekammer ist als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der sog. "externen Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig, wenn sie insoweit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage h…

  41. BFH, 27.11.2013 – I R 17/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, sowei…

  42. BFH, 17.03.2010 – XI R 17/08 Urteil

    Leitsatz Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehm…

  43. BFH, 20.08.2009 – V R 70/05 Urteil

    Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken), nur durch e…

  44. BFH, 11.07.2007 – I R 105/05 Urteil

    Leitsatz Gewinne eines Betriebes gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die im ersten Wirtschaftsjahr der Anwendung des neuen Körperschaftsteuerrechts erzielt werden, führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen i. …

  45. BFH, 03.11.2005 – V R 61/03 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  46. BFH, 25.01.2005 – I R 8/04 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären Betriebs gewerblicher Art durch eine Gebietskörperschaft (hier: das Unterhal…

  47. BFH, 24.04.2002 – I R 20/01 Urteil

    Leitsatz Werden Wirtschaftsgüter, die Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art sind, ohne entsprechende Gegenleistung in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft überführt, ist dies nicht als Entnahme, sondern als Gewinn…

  48. BFH, 27.04.2000 – I R 12/98 Urteil
  49. BFH, 28.11.1991 – V R 95/86 Urteil

    Leitsatz Die Vermietung einer Mehrzweckhalle durch eine Gemeinde gegen Entgelt erfolgt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art. Durch die unentgeltliche Überlassung der Halle zur Förderung von Vereinen verwirklicht die Gemeind…

  50. BFH, 30.11.1989 – I R 19/87 Urteil

    Leitsatz Betreibt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine auf sie als Alleinerbin übergegangene Steuerberaterkanzlei, so erzielt sie körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte aus einem Betrieb gewerblicher Art. Das gilt auch …

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