Rechtsprechung / § 4 KStG 1977
Entscheidungen zu § 4 KStG 1977
272 Entscheidungen · Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
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BFH, 25.11.1987 – I R 126/85
Urteil
Leitsatz 1. Der Senat läßt offen, ob steuerrechtlich Körperschaften i. S. des § 16 KStDV 1968 und des § 8 Abs. 2 KStG 1977/1981 ausschließlich eine betriebliche Sphäre oder auch eine außerbetriebliche Sphäre haben. 2. Spenden …
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BFH, 20.01.1982 – I R 256/78
Urteil
Leitsatz Der Umstand allein, daß ein Segelclub von einem Teil der neu aufzunehmenden Mitglieder eine Aufnahmegebühr in Höhe von 2 000 DM verlangt, schließt dessen Gemeinnützigkeit nicht aus. KStG § 4 Abs. 1 Nr. 6; StAnpG § 17;…
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BFH, 18.07.1980 – VI R 167/77
Urteil
Leitsatz Wird die Steuerbegünstigung eines Sportvereins (nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 KStG / § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1977) rückwirkend aufgehoben, so ist der Abzug sog. Durchlaufspenden als Sonderausgaben nicht rückgängig zu machen, wenn …
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BFH, 17.10.1979 – I R 14/76
Urteil
Leitsatz Eine rechtsfähige Unterstützungskasse ist nicht von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie als Kommanditistin an ihrem Trägerunternehmen beteiligt ist und sich damit als Mitunternehmer eines Gewerbebetriebs betätigt. D…
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VGH Baden-Württemberg, 12.11.2024 – 1 S 1193/24
Beschluss
Leitsatz Die Denkmalschutzbehörde hat Auskunft über die Zahlenwerte zu erteilen, die sie bei der Erteilung der Genehmigung für die Beseitigung eines Kulturdenkmals gemäß der „Handreichung zur Prüfung der Zumutbarkeit nach § 8 Abs…
- FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 780/22 F Urteil
- FG Köln, 23.05.2024 – 10 K 3083/19 Urteil
- OLG Hamm, 04.05.2021 – 25 U 26/19 Urteil
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2021 – 2 K 135/17
Gerichtsbescheid
Leitsatz Keine Verlustverrechnung zwischen zwei Betrieben gewerblicher Art eines Eigenbetriebes, wenn eine Zuführung zu den Rücklagen durchgeführt wird.(Rn.53)
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 – 13 K 339.18 Urteil
- OVG Niedersachsen, 14.11.2018 – 13 LC 189/15 Urteil
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FG Saarland, 07.12.2016 – 2 K 1072/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein wirksam bestellter Vereinsvorsitzender darf die Führung der Vereinsgeschäfte nicht aufgrund einer umfassenden Vollmacht einem faktischen Vorsitzenden überlassen. Wer nicht in der Lage ist, sich innerhalb des Verei…
- FG Hamburg, 22.06.2016 – 2 K 250/14 Urteil
- FG Köln, 28.01.2016 – 1 K 2368/10 Urteil
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FG Thüringen, 18.12.2014 – 1 K 183/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Beseitigung von Tierkörpern ist eine hoheitliche Aufgabe. Mithin handelt ein Zweckverband von Städten und Gemeinden in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperentsorgung nicht im Rahmen eines Betriebs gewerbl…
- FG Münster, 30.01.2013 – 9 K 27/11 F Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 – 3 K 427/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.04.2012 – 16 K 390/11 Urteil
- FG Köln, 16.12.2010 – 10 K 4108/09 Urteil
- FG Düsseldorf, 16.11.2010 – 6 K 3643/09 F Urteil
- FG Düsseldorf, 02.11.2010 – 6 K 2136/08 K Urteil
- FG Hessen, 07.10.2009 – 4 K 3240/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.09.2006 – 15 K 457/05 F Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2006 – 6 K 1756/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.08.2006 – 15 K 3204/04 K,G,F Urteil
- FG Düsseldorf, 22.06.2006 – 15 K 4921/04 K,F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 16.03.2006 – 6 K 177/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 21.09.2005 – 5 K 5195/02 U Urteil
- FG Münster, 16.09.2004 – 5 K 6922/97 U Urteil
- OLG Köln, 29.09.1998 – 15 U 27/98 Urteil
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BGH, 17.07.2001 – X ZR 13/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 631, 362 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 8; UStDV §§ 51 ff. a) Zahlt der Besteller eines Werkes im umsatzsteuerrechtlichen Abzugsverfah- ren (§ 18 Abs. 8 UStG, §§ 51 ff. UStDV) einen Teil der Vergütung an den Fi- nanzfisku…
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BFH, 04.09.2024 – I R 12/22
Urteil
Leitsatz Die für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts geltende Vorschrift des § 8b Abs. 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), die den persönlichen Geltungsbereich von § 8b Abs. 1 bis 5 KS…
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BFH, 30.09.2020 – I R 12/17
Urteil
Leitsatz Der Bestand des Einlagekontos eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA ist nach § 27 Abs. 7 i.V.m. § 27 Abs. 2 KStG weder an die Gewinnermittlungsart noch an das Überschreiten der jeweiligen Betragsgrenzen de…
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BFH, 15.07.2020 – I R 55/17
Urteil
Leitsatz NV: Die sog. Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 zur Anwendung kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn gemäß § 34…
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BFH, 26.09.2019 – V R 16/18
Urteil
Leitsatz 1. Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt . 2. Zum Zweckbetrieb nach § 68 Nr.…
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BFH, 23.09.2019 – I R 25/17
Beschluss
Leitsatz NV: § 8 Abs. 9 KStG erfordert nicht, dass im Zeitpunkt der Anwendung der Norm noch eine strukturell dauerdefizitäre Tätigkeit i.S. des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG ausgeübt wird; es genügt, dass die festgestellten Dauerv…
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BFH, 18.10.2017 – V R 46/16
Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärz…
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BFH, 15.12.2016 – V R 44/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sic…
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BFH, 16.06.2015 – XI R 15/13
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen UStG bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer …
- BVerwG, 11.09.2014 – 9 B 21.14 Beschluss
- BVerwG, 11.09.2014 – 9 B 22.14 Beschluss
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BFH, 13.02.2014 – V R 5/13
Urteil
Leitsatz 1. Vermietet eine Gemeinde Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage, handelt sie als Unternehmerin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). 2. Die Standplatzvermietung ist im vollen Umfang gemäß § 4 Nr.…
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BFH, 24.07.2013 – I R 40/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. November 2005, BStBl I 2005, 1038, Rz …
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BSG, 15.05.2012 – B 2 U 4/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt kein gemeinnütziges Unternehmen dar, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist. 2. Der Begriff der …
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BFH, 31.01.2012 – I R 1/11
Urteil
Leitsatz Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessions…
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BFH, 16.11.2011 – I R 108/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.d.F. des StSenkG v…
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BFH, 09.12.2010 – I R 28/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Nachzahlung von vormals ergebnisbedingt gekürzten Konzessionsabgaben eines kommunalen Versorgungsbetriebs an die Gebietskörperschaft kann als verdeckte Gewinnausschüttung einkommenserhöhend anzusetzen sein; die G…
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BFH, 10.12.2009 – XI R 62/06
Urteil
Leitsatz Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt, bezieht sog. Katalogleistungen i. S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unte…
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BFH, 18.06.2009 – V R 4/08
Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (Tierpark, Schwimmbad und Sportplatz) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen…
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BFH, 03.07.2008 – V R 40/04
Urteil
Leitsatz 1. Eine von einem Bundesland eingerichtete sog. "Milchquoten-Verkaufsstelle", die Anlieferungs-Referenzmengen an Milcherzeuger überträgt, handelt bei dieser Tätigkeit nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts…
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