Entscheidungen zu § 4 KStG 1977

272 Entscheidungen · Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

BFH, 30.01.2018 – VIII R 15/16 Urteil
Leitsatz Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zuläs…
BFH, 27.08.2013 – VIII R 34/11 Urteil
Leitsatz Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen sein…
BFH, 03.04.2012 – I R 22/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Gebietskörperschaft begründet einen BgA, wenn sie das Duale System entgeltlich berät oder diesem Kosten für die Beratung der Endverbraucher oder für die Reinigung der Container-Stellflächen in Rechnung stellt…
BFH, 27.02.2003 – V R 78/01 Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde, die aufgrund der Straßenverkehrsordnung Parkplätze durch Aufstellung von Parkscheinautomaten gegen Parkgebühren überlässt, handelt insoweit nicht als Unternehmer i. S. des Umsatzsteuerrechts.
BFH, 08.01.1998 – V R 32/97 Urteil
Leitsatz Ein Wasser- und Abwasserzweckverband handelte - jedenfalls nach den im Jahr 1993 maßgebenden Voraussetzungen im Land Brandenburg - bei der Abwasserbeseitigung und Abwasserbehandlung hoheitlich und nicht im Rahmen eines B…
BFH, 23.10.1996 – I R 1/94, I R 2/94 Urteil
Leitsatz Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind hinsichtlich ihrer Hausmüllentsorgungseinrichtungen in den Jahren 1984 und 1985 nicht körperschaftsteuerpflichtig. KStG 1984 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4; AbfG i.d.F. vom 5. …
BFH, 14.03.1990 – I R 156/87 Urteil
Leitsatz Blutalkoholuntersuchungen des Rechtsmedizinischen Instituts einer Universität im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden stellen keine "Ausübung hoheitlicher Gewalt" dar (Anschluß an BFH-Urteil vom 21. September 1989 V R 89…
BFH, 19.01.1990 – VI R 42/86 Urteil
Leitsatz Der Vorsteher eines Verbandes, der die Bewohner der Mitgliedsgemeinden mit Wasser versorgt, leistet keine öffentliche Dienste i.S. von § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG; die von ihm bezogene Aufwandsentschädigung ist daher auch nic…
BFH, 21.09.1989 – V R 89/85 Urteil
Leitsatz Blutalkoholuntersuchungen und toxikologische Untersuchungen eines chemischen Untersuchungsamts einer Gemeinde im Auftrag von Polizeibehörden sind unternehmerische Tätigkeiten. Unternehmerische Tätigkeit wird nicht bei…
BFH, 24.06.1981 – I R 143/78 Urteil
Leitsatz Das für die Steuerfreiheit einer rechtsfähigen Unterstützungskasse den Zugehörigen des Betriebs zustehende Recht einer beratenden Mitwirkung kann in der Weise eingeräumt werden, daß satzungsmäßig und tatsächlich bei der …
FG Münster, 11.05.2017 – 10 K 2308/14 K,G,F Urteil
FG Münster, 26.04.2017 – 9 K 3847/15 K,F Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2016 – 3 K 199/13 Urteil
FG Düsseldorf, 18.03.2014 – 6 K 3493/11 K Urteil
FG Schleswig, 03.03.2011 – 3 K 180/09 Urteil
FG Niedersachsen, 22.03.2010 – 16 K 11189/08 Urteil
BFH, 06.05.2026 – I R 5/23 Urteil
Leitsatz Übt eine Organgesellschaft ein Dauerverlustgeschäft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) aus, ist nach § 15 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 KStG die sogenannte Spartenrechnung im Sinne von § 8 Abs. 9 K…
BFH, 06.06.2025 – I B 8/23 Beschluss
Leitsatz NV: Zu einer Betriebsaufspaltung mit dem Eigenbetrieb einer Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen, das das örtliche ("passive") Glasfaser-Breitbandnetz an eine KG (Betriebsunternehmen) verpachtet hat, an deren geschä…
BFH, 30.01.2018 – VIII R 42/15 Urteil
Leitsatz Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist auch im Fall des Regiebetriebs einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Ane…
BFH, 11.09.2013 – I R 77/11 Urteil
Leitsatz Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto, wenn der Betrieb…
BFH, 12.07.2012 – I R 106/10 Urteil
Leitsatz Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betri…
BFH, 01.12.2011 – V R 1/11 Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wen…
BFH, 20.08.2009 – V R 30/06 Urteil
Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 3 UStG i. V. m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen En…
BFH, 29.10.2008 – I R 51/07 Urteil
Leitsatz Auch wenn eine wirtschaftliche Betätigung durch landesrechtliche Regelungen in einem einzelnen Bundesland ausschließlich der öffentlichen Hand vorbehalten ist (hier: der Betrieb eines kommunalen Krematoriums in Nordrhein…
BFH, 14.07.2004 – I R 9/03 Urteil
Leitsatz Die Zusammenfassung unterschiedlicher Betriebe gewerblicher Art einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in der Organisationsform einer Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich als zulässige Handlungsform anzuerkennen.
BFH, 27.06.2001 – I R 82/00, I R 83/00, I R 84/00, I R 85/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser durch die kommunalen Stadtwerke ist kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Betrieb gewerblicher Art (§ 4 Abs. 3 KStG). Bei dem Betrieb eines …
BFH, 18.12.1996 – I R 16/96 Urteil
Leitsatz 1. Der Charakter der Freiwilligen Feuerwehr als öffentliche Einrichtung ihrer nordrhein-westfälischen Trägergemeinde schließt es nicht aus, daß ihre Mitglieder einen nichtrechtsfähigen Verein bilden.
BFH, 03.02.1993 – I R 61/91 Urteil
Leitsatz Pachtzinsen, die eine Trägerkörperschaft für ein ihrem Betriebe gewerblicher Art zur Nutzung überlassenes angepachtetes Grundstück zahlt, mindern das durch den Betrieb gewerblicher Art erzielte Einkommen der Trägerkörper…
FG Hessen, 02.12.2021 – 4 K 890/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung einer Gemeinde an einer Kapitalgesellschaft ist der nicht steuerbaren Vermögensverwaltung zuzurechnen. 2. In Ausnahmefälle, wenn die Gemeinde über ihre Beteiligung planmäßig Unternehmenspolitik betrei…
FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2021 – 3 K 435/17 Urteil
Leitsatz 1. Für die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 GrEStG genügt es, dass die öffentlich-rechtliche Aufgabe ihre Grundlage im öffentlichen Recht hat und im öffentlichen Interesse wahrgenommen wird. Es muss sich nicht …
FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 – 9 K 9167/17 Urteil
FG Düsseldorf, 30.06.2017 – 6 K 1900/15 K Urteil
FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 – 10 K 1439/14 Urteil
FG Münster, 16.04.2013 – 15 K 227/10 U Urteil
FG Hamburg, 05.02.2013 – 3 K 74/12 Urteil
Leitsatz 1. Für einen Aufgabenübergang i. S. des § 4 Nr. 1 GrEStG genügt es, wenn die konkret auf dem veräußerten Grundstück ausgeübte öffentlich-rechtliche Aufgabe auf den Erwerber übergeht. Ein derartiger Aufgabenübergang liegt…
FG Düsseldorf, 29.06.2010 – 6 K 2990/07 K Urteil
EuGH, 04.06.2009 – C-102/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Mitgliedstaaten müssen eine ausdrückliche Regelung vorsehen, um sich auf die in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der…
FG Düsseldorf, 05.06.2003 – 15 K 1986/00 K,F Urteil
BFH, 14.07.2026 – IX R 29/24 Urteil
Leitsatz Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.
BFH, 16.12.2020 – I R 50/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführung des Schulschwimmens durch einen öffentlichen Schulträger ist eine hoheitliche Tätigkeit (§ 4 Abs. 5 KStG), die grundsätzlich vom öffentlichen Bäderbetrieb zu trennen ist. 2. Im Rahmen der Spartenrechn…
BFH, 13.03.2019 – I R 18/19 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine unter diese Vorschrift fallende staatliche Beihilfe vorliegt, w…
BFH, 19.03.2014 – XI B 126/13 Beschluss
BFH, 14.03.2012 – XI R 8/10 Urteil
Leitsatz NV: Errichtet eine Gemeinde eine Stromleitung zur Förderung eines in der Gemeinde ansässigen Gewerbebetriebs und zur weiteren elektrischen Erschließung des Gemeindegebiets, die einem Energieversorger unentgeltlich überla…
BFH, 14.03.2011 – I R 40/10 Urteil
Leitsatz 1. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in eine Tochtergesellschaft eingelegt hat, sind bei dieser mit dem Teilwert und nicht mit den Anschaffungskosten anzusetzen . 2…
BFH, 03.03.2011 – V R 23/10 Urteil
Leitsatz 1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG…
BFH, 06.11.2007 – I R 72/06 Beschluss
Leitsatz Die von einem Betrieb gewerblicher Art für die Nutzung öffentlicher Flächen an seine Trägerkörperschaft entrichteten Sondernutzungsentgelte mindern den Gewinn des Betriebes gewerblicher Art (Änderung der Rechtsprechung).…
BFH, 07.12.1999 – IB 136/98 Beschluss
BFH, 19.02.1998 – IV R 38/97 Urteil
Leitsatz Setzt ein Steuerpflichtiger eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Erbin seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ein, so führt das im Zeitpunkt des Todes zu einer Betriebsaufgabe in der Person des Erblass…
BFH, 18.07.1990 – I R 22/87, I R 23/87 Urteil
Leitsatz 1. Unterstützungskassen können nicht nur durch einen "Geschäftsplan", sondern auch durch ihre Satzung oder durch einen Leistungsplan sicherstellen, daß es sich um eine soziale Einrichtung handelt. 2. Gewährt eine Unte…
BFH, 30.06.1988 – V R 79/84 Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts kann sich auch insoweit unternehmerisch i. S. von § 2 Abs. 3 UStG 1973 betätigen, als sie gesetzlich zugewiesene Aufgaben erfüllt und konkurrierende private Unternehmer nicht vor…

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