Entscheidungen zu § 2 KSchG
1.203 Entscheidungen · Änderungskündigung
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BAG, 04.06.2003 – 7 AZR 159/02
Urteil
Leitsatz Das Gebot der unentgeltlichen Amtsführung nach § 48 Abs 1 HmbPersVG (Juris PersVG HA 1972) steht der befristeten Arbeitszeiterhöhung eines teilzeitbeschäftigten Personalratsmitglieds auch dann nicht entgegen, wenn es im …
- BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 426/02 Urteil
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BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 74/02
Urteil
Leitsatz Änderungskündigungen zur Anpassung vertraglicher Nebenabreden (zB kostenlose Beförderung zum Betriebssitz, Fahrtkostenzuschuß, Mietzuschuß) an geänderte Umstände unterliegen nicht den gleichen strengen Maßstäben wie Ände…
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BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 391/02
Urteil
Leitsatz Sieht ein Tarifvertrag vor, daß sich die Eingruppierung bei ansonsten gleicher Tätigkeit nach Schwellenwerten richtet – hier: Durchschnittsbelegung von Kindertagesstätten –, so bedarf es keiner Änderungskündigung, wenn d…
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BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 457/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Freistaat Sachsen war nach der Ursprungsfassung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit berechtigt, Altersteilzeitwünschen von Grundschullehrern, die zwar das 55. aber noch nicht das 60. Lebensjah…
- BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 559/01 Urteil
- BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 591/01 Urteil
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BAG, 23.10.2002 – 10 AZR 48/02
Urteil
Leitsatz Die Bezeichnung von Zuwendungen als "freiwillige Sozialleistung" läßt in der Regel nicht den Schluß zu, die entsprechende Zusage des Arbeitgebers stehe unter einem Widerrufsvorbehalt.
- BAG, 07.08.2002 – 10 AZR 282/01 Urteil
- BAG, 23.01.2002 – 4 AZR 461/99 Urteil
- BAG, 20.11.2001 – 1 AZR 12/01 Urteil
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BAG, 07.11.2001 – 4 AZR 724/00
Urteil
Leitsatz Tarifvertragliche Vorschriften, nach denen sich die Höhe der Vergütung bei Änderung tatsächlicher Umstände ohne weiteres nach der Zahl der in der Regel unterstellten festangestellten Vollzeitbeschäftigten einschließlich …
- BAG, 25.10.2001 – 6 AZR 342/00 Urteil
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BAG, 28.06.2001 – 6 AZR 114/00
Urteil
Leitsatz Der Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997, der zur Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zeit …
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BAG, 05.04.2001 – 2 AZR 580/99
Urteil
Leitsatz Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur (Wieder-) Einstellung eines Arbeitnehmers kann für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich auf die Verletzung seines…
- BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 151/00 Urteil
- BAG, 24.01.2001 – 7 AZR 208/99 Urteil
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BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 617/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluß des Stadtrats einer sächsischen Stadt mit ca. 25. 000 Einwohnern, die Vollzeitstelle der Gleichstellungsbeauftragten in eine halbe Stelle umzuwandeln, verstößt nicht gegen § 64 SächsGemO, wonach die entsp…
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BAG, 17.05.2000 – 5 AZR 783/98
Urteil
Leitsatz Ist mit einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin eine bestimmte Zahl von Unterrichtsstunden und die anteilige Vergütung einer Vollzeitkraft vereinbart, so führt die Anhebung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitkräfte zu einer…
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BAG, 20.01.2000 – 2 AZR 65/99
Urteil
Leitsatz Hat der Personalrat fristgerecht Einwendungen gegen eine beabsichtigte (Änderungs-) Kündigung erhoben, so ist diese in der Regel unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine nach dem einschlägigen Personalvertretungsgesetz vorge…
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BAG, 12.08.1999 – 2 AZR 12/99
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze, die der Senat zur Vergleichbarkeit von teilzeitbeschäftigten und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern bei der Sozialauswahl nach § l Abs. 3 KSchG im Urteil vom 03. 12. 1998 (- 2 AZR 341/98 -AP Nr. 39 zu § …
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BAG, 17.06.1999 – 2 AZR 141/99
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung des Arbeitgebers, den Personalbestand auf Dauer zu reduzieren, gehört zu den sogenannten unternehmerischen Maßnahmen, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen und damit den entsprechenden Beschäftigungs…
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BAG, 20.04.1999 – 1 ABR 72/98
Beschluss
Leitsatz Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen. Eine vertragliche Einheitsregelung, die das Ziel verfolgt, normativ gelt…
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LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 350/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vertraglich vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren in einem strukturiertes Verfahren …
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LAG Niedersachsen, 07.07.2026 – 9 SLa 352/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur wirksamen Vereinbarung einer sog. doppelten Schriftform. 2. Ein Arbeitgeber setzt sich in Widerspruch zu einer vereinbarten Schriftform, wenn er seit vielen Jahren über ein strukturiertes Verfahren Entscheidung…
- LAG Hessen, 11.05.2026 – 7 SLa 598/25 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2025 – 7 SLa 84/25 Urteil
- ArbG Nordhausen, 28.08.2025 – 3 Ca 299/25 Urteil
- LAG Schleswig-Holstein, 01.08.2025 – 5 Ta 47/25 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2025 – 2 SLa 34/25 Urteil
- ArbG Nordhausen, 22.05.2025 – 3 Ca 7/25 Teilurteil
- LAG Düsseldorf, 14.05.2025 – 4 SLa 539/24 Urteil
- ArbG Düsseldorf, 08.01.2025 – 14 Ca 4572/24 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2024 – 5 SLa 76/24
Urteil
Leitsatz 1. Sogenannte Teilkündigungen einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen können zulässig sein, wenn dem Kündigenden hierzu wirksam das Recht eingeräumt wurde und kein zwingender Kündigungsschutz umgangen wird.(Rn.63) …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2024 – 2 SLa 96/24 Urteil
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ArbG Nordhausen, 27.06.2024 – 3 Ca 405/23
Urteil
Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG wegen Nichterfüllung der Aufgaben als Facility-Managers aufgrund unzureichender Beweise.(Rn.76)
- ArbG Emden, 07.05.2024 – 2 Ca 387/22 Urteil
- ArbG Köln, 26.04.2024 – 19 Ca 5871/23 Urteil
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ArbG Erfurt, 23.04.2024 – 6 Ca 40/24
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung.(Rn.22)
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 – 2 Sa 90/23 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2024 – 8 Sa 80/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Arbeitnehmer das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter Vorbehalt angenommen und Änderungsschutzklage nach § 4 S 2 KSchG erhoben, streiten die Parteien nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und d…
- LAG Nürnberg, 12.12.2023 – 7 Sa 61/23 Urteil
- LAG Düsseldorf, 08.12.2023 – 7 Sa 470/23 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1512/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1516/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1519/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1534/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1533/21 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 17.10.2023 – 15 Sa 5/23 Urteil
- ArbG Nürnberg, 12.10.2023 – 9 Ca 5219/22 Endurteil
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