Entscheidungen zu § 2 KSchG
1.203 Entscheidungen · Änderungskündigung
- LAG Düsseldorf, 13.09.2001 – 11 (15) Sa 741/01 Urteil
- LAG Düsseldorf, 13.09.2001 – 11 (17) Sa 743/01 Urteil
- LAG Düsseldorf, 13.09.2001 – 11 Sa 620/01 Urteil
- LAG Niedersachsen, 21.02.2001 – 6 Sa 1569/00 Urteil
- LAG Düsseldorf, 26.10.2000 – 5 Sa 870/00 Urteil
- LAG Düsseldorf, 31.01.1997 – 11 (5) Sa 1559/96 Urteil
- LAG Niedersachsen, 07.02.1986 – 3 Sa 101/85 Urteil
- BGH, 28.10.2025 – II ZR 41/24 Beschluss
- BAG, 02.03.2017 – 2 AZR 546/16 Urteil
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BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 680/14
Urteil
Leitsatz Wenn der Arbeitgeber von einer "Rückgruppierung" in der für den Arbeitnehmer erkennbaren Annahme absieht, sie sei wegen Zeitablaufs unzulässig, verzichtet er damit nicht auf das Recht, eine entsprechende Änderungskündigu…
- BAG, 29.01.2015 – 2 AZR 262/14 Urteil
- BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 617/10 Urteil
- BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 613/10 Urteil
- BAG, 07.07.2011 – 6 AZR 151/10 Urteil
- BAG, 27.01.2011 – 6 AZR 578/09 Urteil
- BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 170/08 Urteil
- BAG, 21.07.2009 – 9 AZR 404/08 Urteil
- BAG, 21.07.2009 – 9 AZR 378/08 Urteil
- BAG, 23.06.2009 – 2 AZR 606/08 Urteil
- BAG, 26.03.2009 – 2 AZR 879/07 Urteil
- BAG, 26.06.2008 – 2 AZR 1109/06 Urteil
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BAG, 26.09.2007 – 5 AZR 870/06
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer kann die Annahme einer zumutbaren Arbeit allein dadurch böswillig unterlassen (§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG), dass er ein im Zusammenhang mit einer Kündigung erklärtes Änderungsangebot nicht nach § 2 KSchG…
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BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 424/05
Urteil
Leitsatz Eine vorformulierte Klausel, nach welcher ein Arbeitgeber eine andere als die vertraglich vereinbarte Tätigkeit einem Arbeitnehmer "falls erforderlich" und nach "Abstimmung der beiderseitigen Interessen" einseitig zuweis…
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BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 486/04
Urteil
Leitsatz Vereinbart ein öffentlicher Arbeitgeber mit einer Vielzahl bei ihm teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte nach dem 31. Dezember 2001 in von ihm vorformulierten Verträgen formularmäßig die befristete Erhöhung der regelmäßigen A…
- BAG, 24.06.2004 – 8 AZR 22/03 Urteil
- BAG, 24.03.2004 – 5 AZR 355/03 Urteil
- BAG, 24.02.2004 – 3 AZR 10/02 Urteil
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BAG, 14.01.2004 – 7 AZR 213/03
Urteil
Leitsatz 1. § 14 Abs. 1 TzBfG findet auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen keine Anwendung.
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BAG, 11.12.2003 – 2 AZR 667/02
Urteil
Leitsatz 1. Auf Pflichtverletzungen beruhende Minderleistungen des Arbeitnehmers können geeignet sein, eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen zu rechtfertigen.
- BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 464/01 Urteil
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BAG, 27.02.2002 – 9 AZR 562/00
Urteil
Leitsatz § 8 a Abs. 7 Satz 1 TV Vorruhestand, wonach der Südwestrundfunk einen Arbeitnehmer, der das 57. Lebensjahr vollendet hat und dessen Arbeitsplatz in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2000 wegfällt, von der Arb…
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BAG, 23.01.2002 – 7 AZR 563/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf eines Sachgrunds jedenfalls dann, wenn sie im Fall der unbefristeten Vereinbarung dem Änderungsschutz nach § 2 KSchG unterlägen. Auf § 1 BeschFG idF vom 25. Septembe…
- BAG, 27.09.2001 – 2 AZR 246/00 Urteil
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BAG, 28.10.1999 – 2 AZR 437/98
Urteil
Leitsatz Wird eine Betriebsabteilung stillgelegt und kann ein dort beschäftigtes Betriebsratsmitglied nach entsprechender Änderungskündigung zu im übrigen unveränderten Bedingungen auf einem freien Arbeitsplatz in einer anderen B…
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BFH, 10.10.1986 – VI R 178/83
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht schädlich, die Höhe der steuerfreien Abfindung nach § 3 Nr. 9 EStG danach zu bemessen, was der Arbeitnehmer als Lohn erhalten hätte, wenn sein Arbeitsverhältnis nicht vorzeitig beendet worden wäre. 2. …
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LAG Düsseldorf, 04.03.2026 – 12 SLa 330/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche Arbeitnehmer, die vorsieht, dass der Einsatz in dem Pool bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers von mehr als 90 Kale…
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ArbG Wuppertal, 29.01.2026 – 5 Ca 2235/25
Urteil
Leitsatz kein Eingriff in den Kernbereich des Kündigungsschutzgesetzes durch Kollektivvereinbarungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2025 – 3 SLa 21/25 Urteil
- LAG Niedersachsen, 26.03.2025 – 13 GLa 651/24 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2024 – 6 SLa 101/24
Urteil
Leitsatz 1. Macht der Arbeitgeber bei einer Änderungskündigung in erster Linie geltend, er dürfe dem Arbeitnehmer die bislang verrichteten Aufgaben aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung nicht mehr übertragen und hat der Arbe…
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LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2024 – 6 Sa 55/23
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung.(Rn.49)
- LAG Düsseldorf, 24.04.2024 – 12 Sa 1001/23 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2024 – 5 Sa 138/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist. Die Voraussetzungen einer auf betriebliche Gründe gestützten a…
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LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 – 5 Sa 121/23
Urteil
Leitsatz Unabhängig von der Frage, ob eine Änderung der Arbeitsbedingungen zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sozial gerechtfertigt wäre, ist das Angebot des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer solle schon vor Ablauf der Künd…
- LAG Hamm, 16.03.2023 – 18 Sa 832/22 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2023 – 8 Sa 392/21
Urteil
Leitsatz 1. Für Regelungen, die dem Arbeitgeber erlauben, Kurzarbeit einseitig anzuordnen, ohne mit dem Arbeitnehmer im Einzelfall in Verhandlungen eintreten zu müssen, sind als Regelungen, die dem Verwender das Recht einräumen, …
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LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2022 – 7 Sa 82/22
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit einer Versetzung und einer betriebsbedingten Änderungskündigung.(Rn.105) 2. Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist sozial gerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs 2 S 1 in V…
- LAG Thüringen, 27.09.2022 – 1 Sa 158/21 Urteil
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LAG Köln, 03.05.2022 – 4 Sa 548/21
Urteil
Leitsatz Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kü…
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LAG Köln, 03.05.2022 – 4 Sa 762/21
Urteil
Leitsatz Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum die Durchschnittsleistung um mehr als 1/3 unterschreitet, kann dies im Einzelfall nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kü…
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