Entscheidungen zu § 23 KSchG

1. BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 173/22 Urteil
2. BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 371/22 Urteil
3. BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 141/22 Urteil
4. BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 114/22 Urteil
5. BAG, 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 Urteil
6. BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 228/22 Urteil

   Leitsatz Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die Organstellung auf den Erwerber ü…

7. BAG, 29.03.2023 – 5 AZR 255/22 Urteil

   Leitsatz Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen iSd. § 297 BGB. Die möglichen Rechtsfol…

8. BAG, 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 Urteil

   Leitsatz Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können.

9. BAG, 15.12.2022 – 2 AZR 117/22 Urteil
10. BAG, 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 Urteil
11. BAG, 18.11.2021 – 2 AZR 138/21 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrank…

12. BAG, 30.07.2020 – 2 AZR 43/20 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Ein…

13. BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 660/19 Urteil

    Leitsatz Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten nicht für Arbeitsverhältnisse, die ausschließlich in einem privaten Haushalt durchzuführen sind.

14. BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 215/19 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob ein Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB stattgefunden hat, ist im Bereich des Luftverkehrs der Übergang von Material als eines der wesentlichen Kriterien der Beur…

15. BAG, 27.02.2020 – 2 AZR 498/19 Urteil

    Leitsatz Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme.

16. BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 26/19 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen, genügt es zur Vermeidung de…

17. BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 582/18 Urteil
18. BAG, 20.02.2019 – 2 AZR 746/14 Urteil

    Leitsatz § 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres je…

19. BFH, 14.11.2018 – II R 34/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV…

20. BAG, 02.10.2018 – 5 AZR 376/17 Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG können grundsätzlich die zur Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlichen Aufwendungen von diesem in Abz…

21. BAG, 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 Urteil

    Leitsatz Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhäl…

22. BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 279/16 Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen.

23. BAG, 27.07.2017 – 2 AZR 476/16 Urteil
24. BAG, 18.05.2017 – 2 AZR 606/16 Urteil
25. BAG, 23.02.2017 – 6 AZR 665/15 Urteil

    Leitsatz § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung.

26. BAG, 15.12.2016 – 2 AZR 431/15 Urteil

    Leitsatz Verweigern Beschäftigte die Arbeit, weil der Arbeitgeber einem - unberechtigten - Kündigungsverlangen nicht nachkommt, ist eine Kündigung des Betroffenen nicht als sog. "echte" Druckkündigung sozial gerechtfertigt, wenn …

27. BAG, 19.07.2016 – 2 AZR 637/15 Urteil
28. BAG, 09.06.2016 – 6 AZR 396/15 Urteil
29. BAG, 10.05.2016 – 9 AZR 145/15 Urteil
30. BAG, 17.03.2016 – 2 AZR 182/15 Urteil

    Leitsatz Die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG treten nur ein, wenn die der Kündigung zugrunde liegende Betriebsänderung vollumfänglich Gegenstand einer Verständigung der Betriebsparteien iSv. § 111 Satz 1, § 112 BetrVG ist. Ein Int…

31. BAG, 20.01.2016 – 6 AZR 782/14 Urteil
32. BAG, 23.07.2015 – 6 AZR 490/14 Urteil

    Leitsatz Ist ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet, sind auf seine Anrufung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung nicht analog anzuwenden. Der Klageerhebung kann allein der E…

33. BAG, 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 Urteil

    Leitsatz Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam.

34. BAG, 16.07.2015 – 2 AZR 15/15 Urteil

    Leitsatz Bei der Unterrichtung über die Gründe für eine beabsichtigte Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG darf der Arbeitgeber ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken…

35. BAG, 10.03.2015 – 3 AZR 739/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bestehen eines Beherrschungsvertrags schafft eine Gefahrenlage für das durch § 16 Abs. 1 BetrAVG geschützte Interesse der Betriebsrentner am Werterhalt laufender Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dies…

36. BAG, 20.11.2014 – 2 AZR 512/13 Urteil
37. BAG, 01.10.2014 – 10 AZB 24/14 Beschluss

    Leitsatz Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist.

38. BAG, 20.03.2014 – 2 AZR 1071/12 Urteil

    Leitsatz Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdie…

39. BAG, 12.12.2013 – 8 AZR 838/12 Urteil

    Leitsatz Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich möglich. Die merkmalsbezogene Belastung in Zusammenhang mit dem Au…

40. BAG, 10.12.2013 – 9 AZR 51/13 Urteil

    Leitsatz Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung…

41. BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 271/12 Urteil
42. BAG, 22.11.2012 – 2 AZR 371/11 Urteil

    Leitsatz Eine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.

43. BAG, 25.10.2012 – 2 AZR 561/11 Urteil
44. BAG, 25.10.2012 – 2 AZR 552/11 Urteil
45. BAG, 18.10.2012 – 6 AZR 41/11 Urteil
46. BAG, 15.12.2011 – 8 AZR 692/10 Urteil
47. BAG, 18.10.2011 – 1 AZR 337/10 Urteil
48. BAG, 18.10.2011 – 1 AZR 335/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 Satz 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen.

49. BAG, 18.10.2011 – 1 AZR 336/10 Urteil
50. BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 396/10 Urteil

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