Entscheidungen zu § 11 KSchG
314 Entscheidungen · Anrechnung auf entgangenen Zwischenverdienst
- BVerfG, 24.06.2010 – 1 BvL 5/10 Beschluss
- LAG Hamm, 13.02.2025 – 13 SLa 307/24 Urteil
- BAG, 07.02.2024 – 5 AZR 177/23 Urteil
- BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 135/24 Urteil
- BAG, 15.01.2025 – 5 AZR 273/24 Urteil
- BAG, 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 Urteil
- LAG Hessen, 25.06.2021 – 10 Sa 1233/20 Urteil
- LAG Hessen, 11.05.2018 – 10 Sa 1628/17 Urteil
- BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 346/21 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2024 – 2 Sa 181/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer muss sich so verhalten, dass er bald wieder gesund wird und an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann. Er hat alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte. Der er…
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LAG Thüringen, 06.09.2022 – 1 Sa 427/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kommt durch den Ausspruch einer rechtsunwirksamen ordentlichen Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist in Annahmeverzug, ohne dass es eines (wörtlichen) Angebots des Arbeitnehmers bedarf.(Rn.30) 2. E…
- ArbG Düsseldorf, 20.01.2015 – 2 Ca 4459/14 Urteil
- BAG, 24.01.2024 – 5 AZR 331/22 Urteil
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LAG Köln, 19.03.2026 – 6 Sa 633/23
Urteil
Leitsatz Inhaltsangabe: Urteil nach Zurückverweisung durch das BAG. Zur Anwendung und Vertiefung der Rechtsprechung des 5. Senats zum böswilligen Unterlassen anderweitigen Verdienstes. Zum Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach …
- LAG Köln, 20.06.2024 – 7 Sa 614/23 Urteil
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ArbG Stuttgart, 14.11.2023 – 9 Ca 96/23
Urteil
Leitsatz 1. Soweit sich ein Arbeitnehmer auf einen Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn infolge einer unwirksamen Kündigung böswilliges Verhalten i.S.d. § 11 Nr 2 KSchG anrechnen lassen muss, ist hinsichtlich dieser Anrech…
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BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 387/19
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des A…
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BAG, 02.10.2018 – 5 AZR 376/17
Urteil
Leitsatz Bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG können grundsätzlich die zur Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlichen Aufwendungen von diesem in Abz…
- ArbG Nordhausen, 22.01.2026 – 3 Ca 798/25 Urteil
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LAG Köln, 27.11.2025 – 8 SLa 162/25
Urteil
Leitsatz Maßgebend für die Annahme des böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes sind die gesamten Umstände des Einzelfalls. Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers findet jedoch dort eine Grenz…
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BAG, 05.12.2023 – 9 AZR 230/22
Urteil
Leitsatz 1. Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse auch dann ungeminderte Urlaubsansprüche s…
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BAG, 16.06.2004 – 5 AZR 508/03
Urteil
Leitsatz Lehnt der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Änderungskündigung durch den Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen ab, kann hierin ein böswilliges Unterlassen liegen, zumutbare…
- ArbG Bonn, 15.02.2024 – 5 Ca 228/22 Beschluss
- LAG Bremen, 23.03.2023 – 2 Sa 2/22 Urteil
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BAG, 21.02.2012 – 9 AZR 487/10
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitneh…
- BAG, 11.10.2006 – 5 AZR 754/05 Urteil
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LAG Hamm, 06.08.2026 – 18 SLa 24/26
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber, der dem klagenden Arbeitnehmer während des Kündigungsrechtsstreits eine Prozessbeschäftigung antragen will, muss hierzu kein annahmefähiges Angebot i.S.d. § 145 BGB unterbreiten. 2. Das Angebot der Pr…
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ArbG Stuttgart, 18.06.2025 – 2 Ca 6334/24
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn geltend, hat der Arbeitgeber, der gemäß § 11 Nr. 1 und Nr. 2 KSchG primär darlegungsbelastet ist, i.d.R. keine Kenntnis von anrechenbaren Einkünften oder böswillig unterlassen…
- LAG Baden-Württemberg, 29.12.2022 – 3 Sa 100/21 Urteil
- LAG Niedersachsen, 23.06.2006 – 3 Sa 990/05 Urteil
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BAG, 26.08.2026 – 5 AZR 37/25
Urteil
Leitsatz Dem Arbeitgeber steht gegenüber dem Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer kein selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft darüber zu, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf Stellenangebo…
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BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 98/05
Urteil
Leitsatz Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist nur zumutbar im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich …
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BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 125/05
Urteil
Leitsatz Bezieht der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers Arbeitslosengeld und unterlässt er zugleich böswillig einen ihm zumutbaren Erwerb, hat eine proportionale Zuordnung der Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr.…
- ArbG Nordhausen, 11.12.2025 – 3 Ca 550/25 Urteil
- LAG Köln, 07.01.2025 – 7 SLa 78/24 Urteil
- ArbG Köln, 27.09.2023 – 9 Ca 2643/23 Urteil
- LAG Köln, 19.01.2023 – 8 Sa 480/22 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2022 – 2 Sa 2/22 Urteil
- LAG Hamm, 11.02.2010 – 8 Sa 1395/09 Urteil
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BAG, 29.03.2023 – 5 AZR 255/22
Urteil
Leitsatz Lehnt der Arbeitnehmer es ab, für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterzuarbeiten, indiziert dies alleine nicht fehlenden Leistungswillen iSd. § 297 BGB. Die möglichen Rechtsfol…
- BAG, 22.03.2017 – 5 AZR 337/16 Urteil
- ArbG Erfurt, 12.06.2026 – 4 Ca 639/26 Urteil
- ArbG Bonn, 24.04.2024 – 5 Ca 1149/23 Urteil
- LAG Köln, 27.04.2023 – 8 Sa 793/22 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 26.01.2021 – 19 Sa 51/20 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2005 – 11 Sa 741/04 Urteil
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BAG, 26.09.2007 – 5 AZR 870/06
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer kann die Annahme einer zumutbaren Arbeit allein dadurch böswillig unterlassen (§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG), dass er ein im Zusammenhang mit einer Kündigung erklärtes Änderungsangebot nicht nach § 2 KSchG…
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LAG Baden-Württemberg, 31.03.2026 – 15 Sa 33/25
Urteil
Leitsatz 1. Klagt ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Vergütung wegen Annahmeverzugs ein, hat der Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitnehmer über die diesem von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unter…
- LAG Hessen, 25.09.2024 – 18 SLa 467/24 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2024 – 8 Sa 71/23 Urteil
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