Entscheidungen zu § 47a JGG

Leitsatz JGG 1975 $S 47 a In verbundenen Verfahren gegen einen Erwachsenen und einen Jugendlichen oder Heranwachsenden kann das Revisionsgericht die Sache an eine allgemeine Strafkammer statt an die Ju- gendkammer zurückverweis…

Leitsatz Yan. #7 JGG 1975 § 8 47 a, 103 Abs. 2, 3 Das Jugendgericht kann eine nach Eröffnung des Hauptverfahrens abgetrennte und nur noch Erwachsene betreffende Sache entgegen dem wortlaut des § 103 Abs. 3 JGG wegen des Vorran…

Leitsatz Die Jugendkammer kann ihre sachliche Zuständigkeit nur nach Vorlage durch das Jugendschöffengericht mit dem besonderen Umfang der Sache begründen, nicht aber im Falle einer bei ihr erhobenen Anklage.

Leitsatz JGG § 33 Abs. 1, § 107 StPO § 209 Abs. 1, § 209 a Nr. 2 Buchst. a, § 270 Abs. 1, § 338 Nr. 4 Die Strafkammer, vor der die Jugendkammer gemäß § 209 Abs. 1 i. V. mit § 209 a Nr. 2 Buchst. a StPO ein bei ihr angeklagtes Ver…

Leitsatz StPO §§ 4 Abs. 1, 269 Die Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens läßt die einmal begründete Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts nicht entfallen; einer Abgabe der Sache an ein Gericht niederer Ordnung …