Entscheidungen zu § 35 JGG

Leitsatz Wirkt in der Jugendkammer ein Schöffe mit, der nicht auf Vorschlag des Jugendwohlfahrtsausschusses gewählt worden ist, so ist das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt.

Leitsatz BGHStT: Ja nur I. 3. bis Seite 12 zweiter Absatz erster Satz NATO-Truppenstatut Art. VII Abs, 9 Buchst. c; StPO § 251 Zur Auslegung des Art. VII Abs. 9 Buchst. c des NATO-Truppenstatuts (Recht des Beschuldigten, den R…

Leitsatz nur zuAlI GVG §§ 21 b Abs. 6, 40; StPO 1975 § 338 Nr. 1 Zur Bedeutung einer fehlerhaften Zusammensetzung des Schöffenwahlausschusses für die vorschrifts- mäßige Besetzung des Gerichts.

Leitsatz Um =: GVG § 43 Eine von der Justizverwaltungsbehörde nach § 43 Abs. 1 GVG über die erforderliche Zahl von Hauptschöffen getroffene Entscheidung, die sich im Rahmen einer vertretbaren Anwendung des in § 43 Abs. 2 GVG au…

Leitsatz GV6 §§ 45, 48, 60, 63, 775 JGG 8% 33, 35, 41 Die ordentlichen Sitzungstage der Jugendkammer müssen für jedes Geschäftsjahr von vornherein selbständig festgesetzt und hierfür die Jugenäüschöffen' ausgelost werden. Es ist…