Entscheidungen zu § 3 InsVV
355 Entscheidungen · Zu- und Abschläge
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BGH, 01.03.2007 – IX ZB 280/05
Beschluss
Leitsatz InsVV § 2 Abs. 1, § 3 Zur Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn nach Einreichung des Schlussberichts bekannt wird, dass der Schuldner, in dessen Insolvenzverfahren die Teilungsmasse bislang 0 € betrug, ku…
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BGH, 14.12.2005 – IX ZB 268/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 22 Abs. 3, § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 3, 11 a) Begehrt der vorläufige Insolvenzverwalter im Hinblick auf einen vom Insolvenzge- richt angeordneten Zustimmungsvorbehalt einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von…
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BGH, 15.01.2004 – IX ZB 96/03
Beschluß
Leitsatz InsVV § 2 Abs. 2 a) Für Insolvenzverwalter, die ab 1. Januar 2004 in einem masselosen Verfahren bestellt werden, ist die Beschränkung der regelmäßigen Mindestvergütung auf 500,00 (cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6…
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BGH, 18.12.2003 – IX ZB 50/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 7; ZPO § 574 Abs. 2, § 577 Abs. 2 Satz 2 a) Wird eine Insolvenzrechtsbeschwerde mit einheitlichem Verfahrensgegenstand auf mehrere Gesichtspunkte gestützt, so ist sie, falls auch nur einer der Gesichtspunkte eine …
- BGH, 04.12.2003 – IX ZB 69/03 Beschluss
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BGH, 04.12.2003 – IX ZB 48/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 63; InsVV § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, §§ 9, 10; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 286, 288 Die verzögerte Bearbeitung des Antrages auf Festsetzung der Vergütung des vor- läufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzg…
- LG Hagen, 04.08.2026 – 3 T 110/26 Beschluss
- LG Münster, 07.01.2025 – 5 T 442/23 Beschluss
- LG Münster, 07.01.2025 – 5 T 443/23 Beschluss
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LG Münster, 19.08.2022 – 5 T 686/20
Beschluss
Leitsatz Je höher die Insolvenzmasse ist, hier 1.560.973,20 EUR, desto eher ist der damit einhergehende Mehraufwand durch die Staffelvergütung bereits berücksichtigt.
- AG Münster, 21.08.2020 – 5 T 417/20 Beschluss
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LG Münster, 23.09.2019 – 5 T 286/19
Beschluss
Leitsatz Je größer die Insolvenzmasse ist (hier: 1.085.016,87 EUR), desto eher ist der Mehraufwand von der Staffelvergütung bereits umfasst.
- LG Münster, 01.06.2017 – 5 T 557/16 Beschluss
- LG Frankfurt (Oder), 24.05.2017 – 13 T 20/16 Beschluss
- LG Bochum, 05.12.2016 – 7 T 81/15 Beschluss
- AG Ludwigshafen am Rhein, 22.07.2015 – 3b IN 414/14 Lu Beschluss
- AG Göttingen, 14.08.2009 – 74 IN 73/09 Beschluss
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LG Kassel, 05.05.2008 – 3 T 399/07
Beschluss
Leitsatz Dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter (IV) sind nur die Tätigkeiten zu vergüten, die in den ihm durch das Gericht zugewiesenen Aufgabenkreis fallen. Ist dem IV die Unternehmensfortführung übertragen, kann er sich …
- LG Flensburg, 06.10.2004 – 5 T 249/04 Beschluss
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BGH, 14.02.2019 – IX ZB 25/17
Beschluss
Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung d…
- BGH, 22.06.2017 – IX ZB 91/15 Beschluss
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BGH, 18.06.2009 – IX ZB 97/08
Beschluss
Leitsatz InsVV § 3 Abs. 2 Ist der Insolvenzverwalter im Insolvenzeröffnungsverfahren nur als Sachver- ständiger bestellt gewesen, rechtfertigt dies in aller Regel keinen Abschlag bei der Festsetzung seiner Vergütung.
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BGH, 11.10.2007 – IX ZB 15/07
Beschluss
Leitsatz InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, § 11 Abs. 1 Satz 4 Eine nicht erhebliche Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Aus- und Absonderungsrechten rechtfertigt keinen Zuschlag.
- BGH, 27.07.2006 – IX ZB 171/05 Beschluss
- BGH, 23.03.2006 – IX ZB 28/05 Beschluss
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BGH, 08.07.2004 – IX ZB 589/02
Beschluß
Leitsatz InsVV §§ 1, 10, 11 Grundlage für die Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist der Wert des einem künftigen Insolvenzbeschlag unterliegenden Vermögens des Schuldners bei Beendigung der vorläufigen …
- AG Ansbach, 28.01.2026 – 2 IN 196/21 Beschluss
- LG Hannover, 10.10.2025 – 11 T 29/24 Beschluss
- LG Münster, 19.09.2023 – 5 T 263/23 Beschluss
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AG Münster, 09.07.2020 – 75 IN 58/14
Beschluss
Leitsatz a) Im Zuge der Betriebsfortführung vereinnahmte Umsatzsteuern sind in die mit dem Vergütungsantrag vorzulegende Überschussrechnung einzustellen. b) Abschläge von der Regelvergütung des Insolvenzv…
- AG Potsdam, 02.12.2019 – 35 IN 200/00 Beschluss
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AG Norderstedt, 14.08.2019 – 66 IN 34/15
Beschluss
Leitsatz Bei der Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters kommt ein Abschlag gem. § 3 Abs. 2 Buchst. a InsVV - anders als bei Bestellung eines isolierten Sachverständigen - grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der v…
- LG Hamburg, 10.01.2019 – 330 T 84/18 Beschluss
- LG Hamburg, 07.01.2019 – 326 T 118/16 Beschluss
- LG Bochum, 26.10.2018 – I-7 T 290/18 Beschluss
- LG Magdeburg, 13.12.2017 – 3 T 461/17, 340 IN 934/16 (341) Beschluss
- LG Duisburg, 14.09.2016 – 7 T 24/16 Beschluss
- AG Münster, 18.01.2016 – 74 IN 65/14 Beschluss
- LG Bochum, 10.03.2011 – I-7 T 345/10 Beschluss
- LG Münster, 27.09.2010 – 5 T 318/10 Beschluss
- LG Bonn, 12.10.2009 – 6 T 271/05 Beschluss
- LG Mönchengladbach, 22.09.2004 – 5 T 287/04 Beschluss
- AG Düsseldorf, 01.12.2000 – 503 IN 69/99 Beschluss
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BGH, 29.04.2021 – IX ZB 58/19
Beschluss
Leitsatz In einem größeren Insolvenzverfahren ist der regelmäßig anfallende Mehraufwand des Insolvenzverwalters im Grundsatz bereits dadurch abgegolten, dass die größere Vermögensmasse zu einer höheren Vergütung führt.
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BGH, 12.09.2019 – IX ZB 1/17
Beschluss
Leitsatz Überträgt der Insolvenzverwalter eine ihm obliegende Aufgabe, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung nicht lösen kann, einem Rechtsanwalt und entnimmt er die dadurch entstehenden Auslagen der Insolvenzmasse, i…
- BGH, 10.10.2013 – IX ZB 169/11 Beschluss
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BGH, 10.10.2013 – IX ZB 38/11
Beschluss
Leitsatz Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden.
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BGH, 22.09.2011 – IX ZB 193/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach be…
- BGH, 23.10.2008 – IX ZB 197/05 Beschluss
- BGH, 16.10.2008 – IX ZB 247/06 Beschluss
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