Entscheidungen zu § 3 InsVV
355 Entscheidungen · Zu- und Abschläge
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BGH, 22.02.2007 – IX ZB 120/06
Beschluss
Leitsatz InsVV § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 1 Buchst. b, d; §§ 10, 11 a) Bleibt die Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung aufgrund Fortführung des Unternehmens hinter dem Betrag zurück, der dem Verwalter bei unveränder- ter Mas…
- BGH, 01.02.2007 – IX ZB 279/05 Beschluss
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BGH, 21.12.2006 – IX ZB 81/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 7; ZPO § 567 Abs. 1, § 572 Abs. 1 und 2, § 577 Abs. 1 a) War die sofortige Beschwerde unzulässig, hat das Beschwerdegericht sie je- doch sachlich verbeschieden, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbesc…
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BGH, 07.12.2006 – IX ZB 1/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 64 Abs. 3 Wer eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, ist grundsätzlich berechtigt, soforti- ge Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des (vorläufi- gen) Insolvenzverwalters einzulegen.
- BGH, 28.09.2006 – IX ZB 212/03 Beschluss
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BGH, 06.04.2006 – IX ZB 109/05
Beschluss
Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 2, § 19 a) Für einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der vor dem 1.1.2004 bestellt worden ist, bemisst sich die Vergütung nach der ab 7. Oktober 2004 geltenden Fassung der InsVV, wenn d…
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BGH, 23.03.2006 – IX ZB 20/05
Beschluss
Leitsatz InsVV § 3 Abs. 2 Buchst. b Hat die Geschäftsführung an den Verwalter geringe Anforderungen gestellt, kann ein Abschlag vom Regelsatz auch dann angezeigt sein, wenn die Masse nicht groß war.
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BGH, 10.11.2005 – IX ZB 168/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 63 Abs. 1 Satz 1, § 66 Abs. 1; InsVV § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 a) Im Falle vorzeitiger Beendigung des Amtes als Insolvenzverwalter richtet sich die Berechnungsgrundlage nach dem Wert der Masse, die der Verwaltung des…
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BGH, 09.06.2005 – IX ZB 284/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 5 Abs. 1; InsVV § 1 Nach Erledigung des Insolvenzantrags durch Rücknahme hat eine amtswegige Fest- stellung des Umfangs der Istmasse grundsätzlich nicht zu erfolgen.
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BGH, 04.11.2004 – IX ZB 52/04
Beschluß
Leitsatz InsVV § 3 Abs. 1, §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 Belasten erschwerende Umstände den vorläufigen Insolvenzverwalter in gleicher Weise wie den endgültigen Insolvenzverwalter, sind die deswegen zu gewährenden Zuschläge zum R…
- LG München I, 10.09.2025 – 14 T 10892/25 Beschluss
- AG München, 08.07.2025 – 1509 IN 2728/23 Beschluss
- LG Siegen, 19.06.2024 – 4 T 12/23 Beschluss
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LG Berlin, 29.04.2021 – 84 T 152/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zahlung auf eine Forderung, die in der vorläufigen Insolvenzverwaltung begründet worden ist, bewirkt eine Mehrung der Insolvenzmasse im Sinne des § 1 InsVV und geht deshalb in die Berechnungsgrundlage für die Verg…
- AG Gießen, 07.02.2020 – 6 IN 70/07 Beschluss
- LG Münster, 07.11.2018 – 5 T 496/18 Beschluss
- LG Bochum, 02.01.2018 – I-7 T 335/17 Beschluss
- AG Duisburg, 23.08.2017 – 64 IN 5/17 Beschluss
- LG Düsseldorf, 02.06.2017 – 25 T 406/16 Beschluss
- LG Frankenthal (Pfalz), 08.10.2015 – 1 T 284/15 Beschluss
- LG Frankenthal (Pfalz), 26.08.2015 – 1 T 215/15 Beschluss
- LG Aurich, 27.07.2015 – 15 KLs 3/14 Beschluss
- AG Potsdam, 08.01.2015 – 35 IN 748/12 Beschluss
- LAG Hamburg, 07.04.2014 – 7 Sa 52/11 Urteil
- LG Detmold, 27.03.2013 – 3 T 22/13 Beschluss
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LG Münster, 18.02.2013 – 5 T 490/12
Beschluss
Leitsatz Der Zuschlag von 30% für die Betriebsfortführung ist angemessen, da die vorläufige Verwaltung knapp 2 Monate andauerte, das schuldnerische Unternehmen als mittelgroßes einzustufen ist und der vorläufige Insolvenzverwalte…
- AG Göttingen, 08.09.2011 – 74 IN 235/09 Beschluss
- LG Arnsberg, 26.08.2011 – I-6 T 215/11 Beschluss
- LG Aurich, 18.12.2006 – 4 T 433/06 Beschluss
- LG Bonn, 15.09.2006 – 6 T 89/06 LG Bonn Beschluss
- LG Bonn, 20.09.2002 – 2 T 12/02 Beschluss
- OLG Köln, 19.12.2001 – 2 W 218/01 Beschluss
- OLG Celle, 25.09.2001 – 2 W 92/01 Beschluss
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BGH, 22.07.2021 – IX ZB 85/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im Fall der freihändigen Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter kann dieser Anspruch auf eine Mehrvergütung haben, die sich auf höchstens 2% des Verwertungser…
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BGH, 14.01.2021 – IX ZB 94/18
Beschluss
Leitsatz 1a) Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen. 1b) Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem Bruchteil der …
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BGH, 12.09.2019 – IX ZB 28/18
Beschluss
Leitsatz Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt.
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BGH, 09.06.2016 – IX ZB 17/15
Beschluss
Leitsatz Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn weder ein Übererlös noch ein Kostenbeitrag zur …
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BGH, 11.06.2015 – IX ZB 18/13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens (Anschluss an BGH, 10. November 2…
- BGH, 05.03.2015 – IX ZB 48/14 Beschluss
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BGH, 05.03.2015 – IX ZR 164/14
Urteil
Leitsatz 1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum …
- BGH, 26.02.2015 – IX ZB 34/13 Beschluss
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BGH, 19.12.2013 – IX ZB 9/12
Beschluss
Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch …
- BGH, 26.09.2013 – IX ZB 234/11 Beschluss
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BGH, 15.11.2012 – IX ZB 130/10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstandes, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann Berücksichtigung, wenn der vorläufige Verwalter den Gegenstan…
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BGH, 26.04.2012 – IX ZB 31/11
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht rechtzeitig von sich aus einen Sachverhalt anzuzeigen, der die ernstliche Besorgnis rechtfertigen kann, dass er als befangen an seiner Amtsführung …
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 14/11 Beschluss
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 20/11 Beschluss
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 22/11 Beschluss
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 26/11 Beschluss
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 27/11 Beschluss
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