Entscheidungen zu § 3 InsVV

1. LG Aurich, 09.09.2025 – 7 T 48/25 Beschluss
2. LG Münster, 22.07.2022 – 5 T 1570/21 Beschluss
3. LG GieBen, 29.05.2020 – 7 T 68/20 Beschluss
4. LG Wiesbaden, 13.08.2019 – 4 T 154/19 Beschluss
5. LG Duisburg, 17.04.2018 – 7 T 147/17, 7 T 148/17 Beschluss
6. AG Krefeld, 15.02.2018 – 95 IK 5/16 Beschluss
7. LG Freiburg, 30.10.2015 – 3 T 194/15 Beschluss
8. AG Essen, 03.11.2014 – 166 IN 155/13 Beschluss
9. LG Münster, 03.02.2014 – 05 T 318/13 Beschluss
10. AG Neubrandenburg, 09.06.2010 – 5 IN 392/04 Beschluss
11. LG Dortmund, 26.02.2010 – 9 T 660/05 Beschluss
12. LG Aachen, 16.12.2008 – 6 T 78/08 Beschluss
13. LG Münster, 16.09.2008 – 05 T 141/07 Beschluss
14. AG Düsseldorf, 15.02.2008 – 513 IK 120/05 Beschluss
15. LG Heilbronn, 13.07.2005 – 1 T 264/05 Ve Beschluss
16. AG Göttingen, 23.06.2003 – 74 IK 185/02 Beschluss
17. BGH, 25.01.2024 – III ZB 41/23 Beschluss
18. BGH, 21.11.2023 – II ZR 69/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO). 2. Der persönlic…

19. BGH, 13.07.2023 – IX ZB 42/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für …

20. BGH, 27.10.2022 – IX ZB 10/22 Beschluss

    Leitsatz Der Verwalter, der eine Aufgabe selbst wahrnimmt, mit der er zulässigerweise einen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, hat den Vorteil wählen zu können, ob er seine Vergütung nach dem RVG oder nach der InsVV geltend m…

21. BGH, 11.11.2021 – IX ZB 13/21 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Vielzahl von Forderungen durch den Sonderinsolvenzverwalter zu prüfen und machen diese einen wesentlichen Bruchteil der in dem Insolvenzverfahren zu prüfenden Forderungen aus, kommt in der Regel eine Begrenzung …

22. BGH, 07.10.2021 – IX ZB 4/20 Beschluss

    Leitsatz Die Bemessung von Zu- und Abschlägen ist von dem Tatrichter so vorzunehmen, dass dem vorläufigen Insolvenzverwalter eine angemessene Vergütung gewährt wird. Eine Vergleichsrechnung anhand der Anzahl der aufgewendeten Stu…

23. BGH, 22.07.2021 – IX ZB 4/21 Beschluss

    Leitsatz Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen…

24. BGH, 10.06.2021 – IX ZB 27/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren bestimmt sich nach der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses u…

25. BGH, 14.01.2021 – IX ZB 27/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigke…

26. BGH, 19.11.2020 – IX ZB 10/19 Beschluss

    Leitsatz Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein.…

27. BGH, 17.09.2020 – IX ZB 29/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein aufgrund der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 lässt sich nicht feststellen, dass die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters für im Jahr…

28. BGH, 19.09.2019 – IX ZB 23/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalte…

29. BGH, 10.01.2019 – IX ZB 40/18 Beschluss

    Leitsatz Der Erlös aus einem Anfechtungsanspruch erhöht auch dann die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die ohne diesen Erlös vorhandene Masse ausreicht, um sämtliche gegenüber den Ansprüchen ei…

30. BGH, 21.09.2017 – IX ZB 28/14 Beschluss

    Leitsatz Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht.

31. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 75/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein nach der Einreichung des Vergütungsantrags bei Gericht erfolgender Massezufluss stellt eine neue Tatsache dar, die grundsätzlich eine nachträgliche Festsetzung der Vergütung ermöglicht. Berücksichtigt der Insolven…

32. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 69/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt, kann das mit der Festsetzung der Vergütung befasste Gericht für den Schätzwert der Masse in entsprechender Anwendung des § 287 ZPO auf der Grundlag…

33. BGH, 22.06.2017 – IX ZB 65/15 Beschluss
34. BGH, 06.04.2017 – IX ZB 3/16 Beschluss

    Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzun…

35. BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…

36. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 82/15 Beschluss
37. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 23/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags ei…

38. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 62/15 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.

39. BGH, 09.06.2016 – IX ZB 27/15 Beschluss
40. BGH, 11.06.2015 – IX ZB 50/14 Beschluss

    Leitsatz Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, können die ihm dadurch entstehenden personellen Mehrkosten durch die Erstattung eines Betrags von 1,80 € je Zustellung gedeckt sein.

41. BGH, 26.03.2015 – IX ZB 62/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte…

42. BGH, 06.11.2014 – IX ZB 90/12 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters durch den Rechtspfleger kann ein zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht nicht be…

43. BGH, 22.05.2014 – IX ZR 136/13 Urteil

    Leitsatz Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zu…

44. BGH, 19.09.2013 – IX ZB 122/11 Beschluss
45. BGH, 21.03.2013 – IX ZB 209/10 Beschluss

    Leitsatz Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der sonstigen Zuschlagst…

46. BGH, 14.02.2013 – IX ZB 260/11 Beschluss
47. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 245/11 Beschluss

    Leitsatz Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der M…

48. BGH, 15.11.2012 – IX ZB 88/09 Beschluss

    Leitsatz 1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen i…

49. BGH, 27.09.2012 – IX ZB 243/11 Beschluss
50. BGH, 26.04.2012 – IX ZB 176/11 Beschluss

    Leitsatz Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der Gläubigerversammlung Anfechtungsansprüche prüft und durchsetzt, erhält hierfür einen Zuschlag auf seine Vergütung, wenn sein Arbeitsaufwand erheblich…

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