Entscheidungen zu § 89 InsO
346 Entscheidungen · Vollstreckungsverbot
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BGH, 16.07.2009 – IX ZR 118/08
Urteil
Leitsatz InsO § 82 Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlich- keit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insol- venzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende nic…
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BGH, 14.06.2007 – IX ZR 219/05
Urteil
Leitsatz AnfG § 11; BGB § 888 Abs. 2, § 880; ZPO §§ 867, 938 Abs. 2 Der durch ein eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gesicherte Anfechtungs- gläubiger kann von dem Gläubiger einer später in das Grundbuch eingetragenen Z…
- BGH, 07.12.2006 – IX ZB 313/04 Beschluss
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BGH, 10.08.2006 – IX ZR 28/05
Urteil
Leitsatz VOB/B § 13 Nr. 6 D; InsO § 1 Satz 1, §§ 38, 45, 87, 103 Der Insolvenzverwalter kann beim VOB-Bauvertrag in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptunternehmers von dem Nachunternehmer Minderung statt Nachbesser…
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BGH, 27.07.2006 – IX ZB 204/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 16, 17, 34, 212; ZPO § 571 Abs. 2, § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 a) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung voraus. b) Lagen die Eröffnungsvoraussetzungen im Zeitp…
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BGH, 13.07.2006 – IX ZB 288/03
Beschluss
Leitsatz InsO § 294 Abs. 1, § 305 Abs. 1 Nr. 3, § 308 Abs. 3 Satz 1 Das Vollstreckungsverbot während der Laufzeit der Abtretungserklärung gilt auch für Insolvenzgläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben und di…
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BGH, 13.07.2006 – IX ZB 301/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 49, 89, 110; BGB §§ 1123, 1124, 1147; ZPO §§ 829, 832, 835, 865; ZVG §§ 146, 148, 155, 172 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten…
- BGH, 09.03.2006 – IX ZB 119/04 Beschluss
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BGH, 12.01.2006 – IX ZB 239/04
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3 a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtre- tungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht erfasst (…
- BGH, 05.12.2005 – AnwZ (B) 14/05 Beschluss
- BGH, 17.02.2004 – IX ZB 306/03 Beschluss
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BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 12/23 R
Urteil
Leitsatz Rentenversicherungsträger sind nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht befugt, vor Verfahrenseröffnung entstandene Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen durch Bet…
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BSG, 18.04.2024 – B 5 R 8/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung der Erstattung einer überzahlten Rentenleistung ist eine Insolvenzforderung, wenn bereits bei Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufhebung der Rentenbewilligun…
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BSG, 10.11.2022 – B 5 R 27/21 R
Urteil
Leitsatz Sozialleistungsträger dürfen die Verrechnung mit dem unpfändbaren Teil von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anspruchsinhabers auch übe…
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BFH, 29.03.2016 – VII E 10/15
Beschluss
Leitsatz NV: Gerichtskosten, für die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO gilt, sind weiterhin gemäß § 19 GKG anzusetzen. Allerdings darf die Kostenrechnung nicht mit einer Zahlungsauffor…
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BFH, 03.02.2016 – X R 25/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG…
- BAG, 11.03.2015 – 10 AZB 101/14 Beschluss
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BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 45/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter für unwirksam erklärt, wirkt nur für die Zukunft (ex nunc) und nicht auf den Zeitpunkt der Freigabe…
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BFH, 24.09.2014 – V R 48/13
Urteil
Leitsatz 1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltverein…
- BAG, 15.11.2012 – 8 AZR 827/11 Urteil
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BFH, 01.08.2012 – V B 59/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Anders als im Klageverfahren kann in einem unzulässigen Rechtsmittelverfahren nur das Rechtsmittel, nicht aber auch der Rechtsstreit selbst in der Hauptsache für erledigt erklärt werden . 2. NV: Das Rechtsschutzbe…
- BSG, 19.04.2012 – B 5 R 36/11 BH Beschluss
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BFH, 24.02.2011 – VI R 21/10
Urteil
Leitsatz Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohnei…
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BFH, 09.11.2010 – VII B 153/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob neben dem eigentlichen, mit Mineralöl belieferten Vertragspartner auch noch weitere Personen, wie z.B. persönlich haftende Gesellschafter einer OHG, in Anspruch genommen werden müssen, um sich einen …
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BFH, 01.09.2010 – VII R 35/08
Beschluss
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein durch diese Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht in die Ins…
- BAG, 26.06.2008 – 6 AZR 478/07 Urteil
- BVerwG, 20.07.2007 – 8 B 43.07 Beschluss
- BSG, 07.02.2007 – B 6 KA 6/06 R Urteil
- BFH, 11.08.2000 – I S 5/00 Beschluss
- OLG Bremen, 14.09.2026 – 1 Ws 19/24 Beschluss
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OVG Saarland, 11.06.2026 – 2 A 33/25
Urteil
Leitsatz 1. Betreiber einer Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist diejenige natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die die Anlage in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verant…
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OLG Frankfurt am Main, 09.04.2026 – 3 U 117/25
Beschluss
Leitsatz Vertragliche Primäransprüche von Gläubigern, die sich nicht am Insolvenzverfahren beteiligt haben, sind nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich wieder durchsetzbar. Allerdings sind davon abweichende Regelung…
- AG Sigmaringen, 14.10.2025 – 2 F 275/25 Beschluss
- LG Köln, 25.03.2025 – 16 O 349/24 Urteil
- LAG Hamm, 12.09.2024 – 9 Ta 281/24 Beschluss
- VG München, 21.06.2024 – M 15 K 22.1863 Urteil
- LAG Hamm, 09.04.2024 – 9 Ta 81/24 Beschluss
- AG Wuppertal, 08.03.2024 – 43 M 2007/23 Beschluss
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AG Flensburg, 29.01.2024 – 90 F 150/19
Beschluss
Leitsatz Ein Ehegatte handelt nicht notwendigerweise illoyal, wenn er eine Lebensversicherung kündigt und den - gegenüber dem Trennungszeitpunkt u.a. dank Überschussbeteiligung noch gestiegenen Rückkaufswert der Lebensversicherun…
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 – L 28 BA 42/21 Urteil
- FG Niedersachsen, 12.12.2023 – 13 K 97/23 Urteil
- AG Frankfurt am Main, 19.07.2023 – 810 IN 1032/17 W-16-1 Beschluss
- FG Münster, 14.02.2023 – 2 K 2804/21 AO Urteil
- LG Deggendorf, 12.10.2022 – 12 T 129/22 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 15.09.2022 – 12 U 7/22
Urteil
Leitsatz §§ 129 Abs. 1, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO § 242 BGB, § 17 Abs. 3 UStG 1. Zahlt der Schuldner nach dem Insolvenzantrag anfechtbar Einfuhrumsatzsteuer und nimmt in entsprechender Höhe e…
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AG Mönchengladbach-Rheydt, 02.08.2022 – 32 M 2246/19 32 M 2605/15 32 M 1738/15 32 M 1901/15
Beschluss
Leitsatz Wird auf Antrag des Insolvenzverwalters die Vollziehung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ausgesetzt, kommt in diesem Antragsverfahren eine Kostenentscheidung zu Lasten der Gläubiger nicht in Be…
- VG Cottbus, 14.07.2022 – 6 K 594/18 Urteil
- OLG Brandenburg, 13.07.2022 – 7 W 45/22 Beschluss
- SG Potsdam, 13.01.2022 – S 49 AS 533/17 Urteil
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OVG Schleswig, 08.12.2021 – 5 O 14/21
Beschluss
Leitsatz 1. Für eine Vollstreckungsabwehrklage nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens bleibt es nach dem in § 185 Abs. 1 InsO zum Ausdruck kommenden Grundsatz bei der Zuständigkeit der jeweiligen Fachgerichtsbarkeiten und -behörd…
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