Rechtsprechung / § 89 InsO

Entscheidungen zu § 89 InsO

346 Entscheidungen · Vollstreckungsverbot

  1. OLG Frankfurt am Main, 13.08.2013 – 15 U 8/12 Urteil
  2. OLG Düsseldorf, 07.06.2013 – I-7 U 198/11 Urteil
  3. OVG NRW, 19.06.2012 – 14 B 1137/11 Beschluss
  4. OVG Niedersachsen, 18.06.2012 – 4 LA 27/11 Beschluss
  5. OLG Brandenburg, 14.03.2012 – 4 U 60/10 Urteil
  6. OLG Brandenburg, 14.03.2012 – 4 U 142/10 Urteil
  7. VG Köln, 01.09.2011 – 17 L 1132/11 Beschluss
  8. LAG Hamm, 09.06.2011 – 16 Sa 686/10 Urteil
  9. VG Düsseldorf, 04.10.2010 – 5 K 4051/10 Urteil
  10. AG Göttingen, 29.09.2009 – 74 IN 410/02 Beschluss
  11. AG Bonn, 02.06.2008 – 24 M 551/08 Beschluss
  12. OLG Frankfurt am Main, 29.05.2008 – 20 VA 5/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Frage des rechtlichen Interesses eines Dritten im Sinne der §§ 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO an der Einsicht in Insolvenzakten. 2. Das Interesse eines Dritten, durch die Akteneinsicht Tatsachen zu erfahren, die es…

  13. LAG Köln, 19.05.2008 – 11 Ta 119/08 Beschluss
  14. AG Göttingen, 26.02.2008 – 74 IN 304/07 Beschluss
  15. OLG Koblenz, 21.04.2006 – 8 U 1425/05 Urteil
  16. LG Münster, 24.01.2005 – 5 T 1294/04 Beschluss
  17. OLG Köln, 08.08.2003 – 2 Ws 433/03 Beschluss
  18. OVG NRW, 05.02.2002 – 9 B 1348/01 Beschluss
  19. BVerfG, 12.02.2020 – 2 BvR 718/18 Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
  20. BVerfG, 24.08.2006 – 2 BvR 1552/06 Beschluss
  21. BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…

  22. BGH, 09.03.2023 – IX ZR 86/22 Urteil
  23. BGH, 02.12.2021 – IX ZB 11/21 Beschluss
  24. BGH, 10.06.2021 – IX ZR 6/18 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Te…

  25. BGH, 21.01.2021 – IX ZR 77/20 Urteil

    Leitsatz Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen den einzelnen Anleihegl…

  26. BGH, 21.01.2021 – IX ZR 89/20 Urteil
  27. BGH, 10.12.2020 – IX ZR 24/20 Urteil

    Leitsatz Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.

  28. BGH, 28.05.2020 – V ZB 56/19 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere grei…

  29. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 264/18 Urteil

    Leitsatz 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergeri…

  30. BGH, 20.02.2018 – II ZR 272/16 Urteil

    Leitsatz 1. Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegt, d…

  31. BGH, 25.01.2018 – IX ZA 19/17 Beschluss

    Leitsatz 1a. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit umfasst sind, im Ve…

  32. BGH, 12.01.2017 – IX ZR 87/16 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit.

  33. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 31/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wen…

  34. BGH, 03.03.2016 – IX ZR 119/15 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigen…

  35. BGH, 28.10.2015 – IV ZR 269/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines "ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns" neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und…

  36. BGH, 09.10.2014 – IX ZR 69/14 Urteil

    Leitsatz Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit…

  37. BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/12 Urteil

    Leitsatz 1. Im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigen Eröffnungs…

  38. BGH, 11.07.2013 – IX ZR 286/12 Urteil

    Leitsatz Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, k…

  39. BGH, 21.02.2013 – IX ZR 92/12 Urteil

    Leitsatz Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.

  40. BGH, 28.06.2012 – IX ZB 313/11 Beschluss

    Leitsatz Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken.

  41. BGH, 29.03.2012 – IX ZR 116/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis des Insolvenzverfahrens aufgenommen worden …

  42. BGH, 09.02.2012 – IX ZR 75/11 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit frei, können auf die selbstständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erkläru…

  43. BGH, 06.10.2011 – V ZB 18/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Betreibt der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Ansprüchen, die in verschiedene Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG fallen, kann sich der Dritte darauf beschränken, die einer Rangklasse zugeordneten Forderungen abzulös…

  44. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 177/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen im Sinne eines Periodenkontokorrentvertrages wir…

  45. BGH, 14.07.2011 – VII ZB 118/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel kann nicht allein deshalb nach § 775 Nr. 1 ZPO eingestellt werden, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt .

  46. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 36/09 Beschluss

    Leitsatz Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben .

  47. BGH, 07.10.2010 – IX ZR 209/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verschaffen, indem er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Buchposition des Gläubigers, nicht aber desse…

  48. BGH, 07.10.2010 – IX ZB 127/10 Beschluss
  49. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 100/06 Beschluss
  50. BGH, 03.12.2009 – IX ZR 189/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 36 Abs. 1, §§ 129, 134, 143; ZPO § 850a, § 850b Abs. 1 Nr. 1 a) Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insol…

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