Entscheidungen zu § 89 InsO
346 Entscheidungen · Vollstreckungsverbot
- OLG Frankfurt am Main, 13.08.2013 – 15 U 8/12 Urteil
- OLG Düsseldorf, 07.06.2013 – I-7 U 198/11 Urteil
- OVG NRW, 19.06.2012 – 14 B 1137/11 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 18.06.2012 – 4 LA 27/11 Beschluss
- OLG Brandenburg, 14.03.2012 – 4 U 60/10 Urteil
- OLG Brandenburg, 14.03.2012 – 4 U 142/10 Urteil
- VG Köln, 01.09.2011 – 17 L 1132/11 Beschluss
- LAG Hamm, 09.06.2011 – 16 Sa 686/10 Urteil
- VG Düsseldorf, 04.10.2010 – 5 K 4051/10 Urteil
- AG Göttingen, 29.09.2009 – 74 IN 410/02 Beschluss
- AG Bonn, 02.06.2008 – 24 M 551/08 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 29.05.2008 – 20 VA 5/08
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage des rechtlichen Interesses eines Dritten im Sinne der §§ 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO an der Einsicht in Insolvenzakten. 2. Das Interesse eines Dritten, durch die Akteneinsicht Tatsachen zu erfahren, die es…
- LAG Köln, 19.05.2008 – 11 Ta 119/08 Beschluss
- AG Göttingen, 26.02.2008 – 74 IN 304/07 Beschluss
- OLG Koblenz, 21.04.2006 – 8 U 1425/05 Urteil
- LG Münster, 24.01.2005 – 5 T 1294/04 Beschluss
- OLG Köln, 08.08.2003 – 2 Ws 433/03 Beschluss
- OVG NRW, 05.02.2002 – 9 B 1348/01 Beschluss
- BVerfG, 12.02.2020 – 2 BvR 718/18 Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 24.08.2006 – 2 BvR 1552/06 Beschluss
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BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…
- BGH, 09.03.2023 – IX ZR 86/22 Urteil
- BGH, 02.12.2021 – IX ZB 11/21 Beschluss
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BGH, 10.06.2021 – IX ZR 6/18
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Te…
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BGH, 21.01.2021 – IX ZR 77/20
Urteil
Leitsatz Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen den einzelnen Anleihegl…
- BGH, 21.01.2021 – IX ZR 89/20 Urteil
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BGH, 10.12.2020 – IX ZR 24/20
Urteil
Leitsatz Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.
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BGH, 28.05.2020 – V ZB 56/19
Beschluss
Leitsatz 1a. Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in § 111f StPO geregelten, in Vollziehung eines Vermögensarrests entstehenden Sicherungsrechte der Staatsanwaltschaft; insbesondere grei…
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BGH, 12.09.2019 – IX ZR 264/18
Urteil
Leitsatz 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergeri…
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BGH, 20.02.2018 – II ZR 272/16
Urteil
Leitsatz 1. Zur substantiierten Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB ist es ausreichend, wenn der Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen vorlegt, d…
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BGH, 25.01.2018 – IX ZA 19/17
Beschluss
Leitsatz 1a. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbständigen Tätigkeit umfasst sind, im Ve…
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BGH, 12.01.2017 – IX ZR 87/16
Urteil
Leitsatz Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit.
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BGH, 14.07.2016 – IX ZB 31/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wen…
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BGH, 03.03.2016 – IX ZR 119/15
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigen…
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BGH, 28.10.2015 – IV ZR 269/14
Urteil
Leitsatz 1. Nehmen Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) zur Privaten Haftpflichtversicherung die Gefahren eines "ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns" neben den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) und…
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BGH, 09.10.2014 – IX ZR 69/14
Urteil
Leitsatz Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit…
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BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/12
Urteil
Leitsatz 1. Im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigen Eröffnungs…
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BGH, 11.07.2013 – IX ZR 286/12
Urteil
Leitsatz Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, k…
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BGH, 21.02.2013 – IX ZR 92/12
Urteil
Leitsatz Kommt einer Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage.
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BGH, 28.06.2012 – IX ZB 313/11
Beschluss
Leitsatz Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken.
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BGH, 29.03.2012 – IX ZR 116/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die in das Schlussverzeichnis des Insolvenzverfahrens aufgenommen worden …
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BGH, 09.02.2012 – IX ZR 75/11
Urteil
Leitsatz 1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit frei, können auf die selbstständige Tätigkeit bezogene vertragliche Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erkläru…
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BGH, 06.10.2011 – V ZB 18/11
Beschluss
Leitsatz 1. Betreibt der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Ansprüchen, die in verschiedene Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG fallen, kann sich der Dritte darauf beschränken, die einer Rangklasse zugeordneten Forderungen abzulös…
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BGH, 20.07.2011 – IV ZR 177/09
Urteil
Leitsatz 1. Die zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen im Sinne eines Periodenkontokorrentvertrages wir…
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BGH, 14.07.2011 – VII ZB 118/09
Beschluss
Leitsatz Eine Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel kann nicht allein deshalb nach § 775 Nr. 1 ZPO eingestellt werden, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt .
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BGH, 24.03.2011 – IX ZB 36/09
Beschluss
Leitsatz Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben .
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BGH, 07.10.2010 – IX ZR 209/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann sich keinen Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung verschaffen, indem er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur eine Buchposition des Gläubigers, nicht aber desse…
- BGH, 07.10.2010 – IX ZB 127/10 Beschluss
- BGH, 22.04.2010 – IX ZB 100/06 Beschluss
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BGH, 03.12.2009 – IX ZR 189/08
Urteil
Leitsatz InsO § 36 Abs. 1, §§ 129, 134, 143; ZPO § 850a, § 850b Abs. 1 Nr. 1 a) Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insol…
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