Entscheidungen zu § 89 InsO
346 Entscheidungen · Vollstreckungsverbot
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BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 112/23
Urteil
Leitsatz Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschlu…
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BGH, 27.09.2007 – IX ZB 16/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 89 Abs. 2 Satz 2 Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neu- gläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und De- liktsgläubigern gestattet, die an …
- BGH, 15.11.2007 – IX ZB 4/06 Beschluss
- BGH, 15.11.2007 – IX ZB 226/05 Beschluss
- AG Köln, 18.06.2021 – 70a IN 111/19 (283 M 555/21) Beschluss
- OVG NRW, 13.03.2014 – 3 E 779/13 Beschluss
- LG Frankenthal (Pfalz), 26.11.2009 – 1 T 228/09 Beschluss
- LG Gießen, 27.09.2004 – 7 T 209/04 Beschluss
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AG Gießen, 04.05.2004 – 6 IK 79/03
Beschluss
Leitsatz Unterhaltsgläubiger bzgl. Ansprüchen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ent-standen sind, sind keine Insolvenzgläubiger. Diese Gläubiger dürfen trotz eröffnetem Insolvenzverfahren wegen § 89 Abs. 2 S. 2 InsO in …
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BGH, 21.09.2017 – IX ZR 40/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt zur öffentlich-rechtlichen Verstrickung des Vermögensgegenstandes. …
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BGH, 12.02.2009 – IX ZB 112/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 89 Abs. 1 Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehören- den Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des §…
- LG Bochum, 04.12.2012 – 9 Qs 86/ 12 Beschluss
- AG Dortmund, 09.05.2005 – 257 IK 45/02 Beschluss
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BGH, 06.02.2014 – IX ZB 57/12
Beschluss
Leitsatz Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen be…
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BGH, 19.01.2006 – IX ZR 232/04
Urteil
Leitsatz InsO §§ 88, 89 Abs. 1; ZPO § 868; BGB § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 2; § 879 a) Von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre betroffene Sicherungen eines Gläubigers sind gegenüber jedermann (schwebend) unwirksam. b) Wird inf…
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BAG, 17.09.2009 – 6 AZR 369/08
Urteil
Leitsatz 1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolv…
- LG Offenburg, 07.08.2018 – 3 Qs 38/18 Beschluss
- LG Köln, 14.08.2003 – 19 T 92/03 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 18.09.2025 – 6 W 117/25 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 22.07.2024 – 5 W 28/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Eintragung der Pfändung einer (Eigentümer-)Grundschuld, die gemäß §§ 857 Abs. 6, 829, 830 ZPO erfolgt, ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung und zugleich ein nach den Vorschriften und Verfahrensgrundsätzen der…
- LG Potsdam, 22.02.2021 – 24 Qs 71/20 Beschluss
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LG Flensburg, 28.10.2019 – 5 T 198/19
Beschluss
Leitsatz Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf die Verstrickung einer Forderung wegen der Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Falle des § 89 Abs. 1 InsO.(Rn.12)
- AG Dortmund, 12.09.2017 – 729 OWi 107/17 (b) Beschluss
- LG Duisburg, 05.07.2017 – 69 Qs 22/17 Beschluss
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VG Frankfurt am Main, 21.06.2005 – 10 E 3451/03
Urteil
Leitsatz 1. Über die Klage darf der Einzelrichter dann entscheiden, wenn die Kammer ihm die Entscheidung in dieser Rechtssache übertragen hat. Voraussetzung für die Übertragung ist u.a., dass die Rechtssache nicht von grundsätzli…
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BGH, 25.09.2014 – IX ZB 117/12
Beschluss
Leitsatz Während des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig, sofern der Gläubiger seine pers…
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BGH, 24.05.2012 – IX ZB 275/10
Beschluss
Leitsatz Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung.
- BAG, 21.02.2013 – 6 AZR 553/11 Urteil
- LG Stuttgart, 10.06.2020 – 9 Qs 29/20 Beschluss
- AG Essen, 01.08.2018 – 163 IK 206/15 Beschluss
- LG Duisburg, 04.06.2014 – 69 Qs-114 Js-OWi 56/13-7/14 Beschluss
- LG Krefeld, 19.03.2012 – 7 T 28/12 Beschluss
- OLG Hamm, 07.12.2011 – I-15 W 26/11 Beschluss
- AG Bonn, 27.10.2008 – 24 M 5496/08 Beschluss
- AG Göttingen, 02.10.2007 – 71 IN 227/03 Beschluss
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BGH, 24.03.2011 – IX ZB 217/08
Beschluss
Leitsatz Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuld…
- BGH, 20.12.2007 – IX ZB 280/04 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 18.06.2025 – 2-01 T 17/25 Beschluss
- LG Potsdam, 28.09.2022 – 14 T 62/22 Beschluss
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OVG Saarland, 14.09.2016 – 1 A 121/15
Urteil
Leitsatz 1. Nach erteilter Restschuldbefreiung stellt die Vorenthaltung der Kraftfahrzeugzulassung bis zur vorherigen Begleichung rückständiger Gebühren aus Zulassungsvorgängen und die dadurch herbeigeführte Gebührenzahlung einen…
- OLG Düsseldorf, 29.09.2005 – II-4 UF 143/05 Urteil
- LAG Köln, 19.12.2003 – 4 Sa 977/03 Urteil
- AG Göttingen, 13.06.2002 – 74 IN 125/01 Beschluss
- OLG Köln, 20.02.2002 – 2 W 174/01 Beschluss
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BGH, 19.11.2020 – IX ZB 14/20
Beschluss
Leitsatz Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses…
- BGH, 06.05.2004 – IX ZB 104/04 Beschluss
- BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 466/12 Urteil
- BAG, 24.10.2013 – 6 AZR 467/12 Urteil
- OLG Brandenburg, 04.06.2026 – 1 Ws 21/26 Beschluss
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LG Gera, 07.11.2025 – 3 Qs 344/25
Beschluss
Leitsatz 1. Bußgelder, welche vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen festgesetzt werden, sind Insolvenzforderungen, wegen derer die Anordnung von Erzwingungshaft nach Insolvenzeröffnung unzulässig…
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