Entscheidungen zu § 89 InsO
346 Entscheidungen · Vollstreckungsverbot
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 – 3 Sa 1267/12 Urteil
- VG Düsseldorf, 20.04.2012 – 26 K 6743/08 Urteil
- LG Saarbrücken, 17.01.2012 – 5 O 28/12 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 13.04.2011 – 20 W 128/11 Beschluss
- OLG Hamm, 25.01.2011 – I-15 W 674/10 Beschluss
- AG Köln, 04.11.2010 – 73 IN 206/10 Beschluss
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OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 – 4 M 144/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die durch ein erfolgreiches vorläufiges Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO bewirkte Befreiung von der sofortigen Zahlungsverpflichtung besteht bereits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
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OLG Frankfurt am Main, 03.06.2009 – 3 Ws 214/09
Beschluss
Leitsatz Das Insolvenzverfahren verdrängt die Einzelvollstreckung und damit auch den dinglichen Arrest zugunsten Ansprüche Verletzter einer Straftat. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners führt zw…
- OVG NRW, 01.06.2006 – 8 A 4495/04 Urteil
- OLG Düsseldorf, 23.01.2002 – 19 Sa 113/01 Beschluss
- LG Essen, 25.06.2001 – 2 T 78/01 Beschluss
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BGH, 12.05.2022 – IX ZR 71/21
Urteil
Leitsatz 1. Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerk…
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BGH, 28.08.2019 – XII ZB 119/19
Beschluss
Leitsatz 1. Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsa…
- BGH, 14.11.2018 – 3 StR 447/18 Beschluss
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …
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BGH, 22.05.2014 – IX ZR 136/13
Urteil
Leitsatz Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zu…
- BGH, 05.07.2011 – IX ZA 42/11, IX ZA 43/11, IX ZA 44/11, IX ZA 45/11, IX ZA 46/11, IX ZA 47/11, IX ZA 48/11, IX ZA 49/11, IX ZA 50/11, IX ZA 51/11, IX ZA 52/11, IX ZA 53/11, IX ZA 54/11 Beschluss
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BGH, 09.06.2011 – IX ZB 175/10
Beschluss
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolven…
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BGH, 12.12.2007 – VII ZB 108/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 240 Das Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird durch die Insolvenzeröff- nung über das Vermögen des Schuldners nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. März 2007 - …
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BGH, 28.03.2007 – VII ZB 25/05
Beschluss
Leitsatz ZPO § 240; § 829 a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen. b) Auch bei der P…
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BGH, 21.09.2006 – IX ZB 11/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 89 Abs. 3, §§ 207, 210; ZPO § 766 Abs. 1 Satz 1 a) Das Insolvenzgericht und nicht das Vollstreckungsgericht ist funktionell zuständig, um über eine auf Massearmut gestützte Erinnerung des Insolvenzverwalters gegen…
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BGH, 02.06.2005 – IX ZB 287/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 572, RPflG § 8 Abs. 4, § 20 Nr. 17 Das Beschwerdegericht muß eine Entscheidung der ersten Instanz aufheben und die Sache zur erneuten Behandlung durch diese zurückverweisen, wenn statt des funktionell zuständigen R…
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BGH, 23.02.2005 – XII ZR 114/03
Urteil
Leitsatz BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 2; InsO §§ 286 ff., 304 ff. Den Unterhaltsschuldner trifft grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den l…
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BGH, 08.07.2004 – IX ZB 565/02
Beschluß
Leitsatz InsO § 4; ZPO §§ 114, 115, 121 Abs. 1 und 2 a) Im Insolvenzverfahren ist es regelmäßig nur dann erforderlich, dem Gläubiger im Wege der Prozeßkostenhilfe einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn eine wirt- schaftlich denkend…
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BFH, 01.10.2024 – VIII B 121/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entfällt, wenn das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners untersag…
- BAG, 27.02.2014 – 6 AZR 367/13 Urteil
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BFH, 13.05.2009 – XI R 63/07
Urteil
Leitsatz Das FA ist berechtigt, in einem laufenden Insolvenzverfahren einen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, in dem eine negative Umsatzsteuer für einen Besteuerungszeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens festgesetzt …
- AG Hagen, 19.11.2025 – 144 C 78/25 Urteil
- BayObLG, 11.09.2025 – 101 W 136/24 e Beschluss
- LG Fulda, 14.01.2025 – 5 T 65/24 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 08.03.2024 – 3 UF 152/23 Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 – L 14 BA 47/21 Urteil
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LG Hamburg, 20.09.2023 – 301 AR 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 36 Absatz 1 Nr. 6 ZPO ist entsprechend anzuwenden auf jeden Zuständigkeitskonflikt, der gesetzlich nicht geregelt ist.(Rn.2) 2. Hierunter fällt auch die Frage der Zuständigkeit für eine Abhilfeentscheidung über Ein…
- OLG Braunschweig, 13.09.2023 – 9 U 14/23 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2023 – 5 Sa 114/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Urteil, das nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verkündet wurde, ist nicht nichtig, unterliegt aber der Aufhebung aufgrund einer eingelegten Berufung. Unerheblich ist, dass während des Insolvenzverfahrens a…
- LG Wuppertal, 24.02.2022 – 16 T 277/21 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 28.07.2021 – Lv 10/21
Beschluss
Leitsatz Da eine Abrede zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten, Vergütungsansprüche bestünden unabhängig von einem über das Vermögen des Mandanten eröffneten Insolvenzverfahren, nichtig ist, verstößt auch die Ablehnung …
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OLG Hamm, 15.03.2021 – 1 Ws 82/21
Beschluss
Leitsatz Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass die Dreijahresfrist gemäß § 111i Abs. 5 StPO a.F. für einen staatlichen Auffangrechtserwerb gehemmt ist, solange dem Verletzten die Einzelzwangsvol…
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2020 – 6 Ta 209/19 Beschluss
- LSG Schleswig, 20.01.2020 – L 1 R 99/17 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 05.09.2019 – 2-09 T 283/19, 82 M 15178/14 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 03.01.2019 – 5 WF 133/18 Beschluss
- AG Köln, 07.06.2018 – 75 IN 197/17 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 – L 5 R 2004/14 Urteil
- VG Düsseldorf, 22.04.2015 – 5 K 8185/14 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 12.12.2014 – 5/12 KLs 14/12 Beschluss
- OLG Stuttgart, 24.03.2014 – 19 VA 3/14 Beschluss
- OLG Köln, 11.12.2013 – 2 U 2/13 Urteil
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OLG Stuttgart, 05.11.2013 – 1 Sch 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Aufhebung eines deutschen Schiedsspruchs, in dem ein vermögensrechtlicher Anspruch zuerkannt wird, wenn zuvor über das Vermögen des Schuldners ein schweizerisches Konkursverfahren eröffnet wurde.(Rn.17) 2. E…
- OLG Naumburg, 29.10.2013 – 12 Wx 29/13 Beschluss
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