Rechtsprechung / § 6 InsO

Entscheidungen zu § 6 InsO

883 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde

  1. BGH, 11.05.2010 – IX ZB 163/09 Beschluss

    Leitsatz 1. § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat . 2. Der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflich…

  2. BGH, 11.05.2010 – IX ZB 167/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen sein, wenn der Schuldner ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes Formular ungeprüft unterschreibt . 2. Die Sperrfrist von zehn Jahren für eine…

  3. BGH, 06.05.2010 – IX ZB 123/09 Beschluss
  4. BGH, 06.05.2010 – IX ZB 216/07 Beschluss

    Leitsatz Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung durch unvollständige oder unzutreffende Angaben gegenüber der Finanzbehörde kann die Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuld…

  5. BGH, 27.04.2010 – IX ZB 267/08 Beschluss
  6. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 217/09 Beschluss
  7. BGH, 15.04.2010 – IX ZB 175/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner hat den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzuzeigen. Für die Annahme eines Verstoßes gegen seine Auskunftspflicht ist es ohne Bedeutung, w…

  8. BGH, 11.03.2010 – IX ZB 128/07 Beschluss
  9. BGH, 11.03.2010 – IX ZB 122/08 Beschluss
  10. BGH, 18.02.2010 – IX ZB 180/09 Beschluss

    Leitsatz Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer …

  11. BGH, 18.02.2010 – IX ZB 211/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Ve…

  12. BGH, 11.02.2010 – IX ZB 126/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Sc…

  13. BGH, 04.02.2010 – IX ZB 129/08 Beschluss

    Leitsatz Die Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach der Anzahl der Gläubiger, denen nach den Unterlagen des Schuldners offene Forderungen gegen den Schuldner zustehen, soweit mit einer For…

  14. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 83/06 Beschluss

    Leitsatz Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenz…

  15. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 174/09 Beschluss

    Leitsatz Hat der Schuldner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefr…

  16. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 197/06 Beschluss

    Leitsatz Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters umfasst den vollen Wert von Forderungen der Masse, wenn ihnen lediglich nicht aufrechenbare Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern gegenüberstehen .

  17. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 67/09 Beschluss
  18. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 76/09 Beschluss
  19. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 242/06 Beschluss

    Leitsatz Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen .

  20. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 78/09 Beschluss
  21. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 72/08 Beschluss
  22. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 177/09 Beschluss

    Leitsatz Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen e…

  23. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 257/09 Beschluss

    Leitsatz Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann stellen, wenn ihm in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung wegen Ver…

  24. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 179/08 Beschluss
  25. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 69/08 Beschluss
  26. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 178/08 Beschluss
  27. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 124/09 Beschluss

    Leitsatz InsO § 251 Abs. 2 Der Gläubiger kann sich der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechter- stellung durch den Insolvenzplan nicht durch den Antrag auf Aussetzung des Verfah- rens während der Dauer eines gegen den …

  28. BGH, 10.12.2009 – IX ZB 59/08 Beschluss
  29. BGH, 10.12.2009 – IX ZB 58/08 Beschluss
  30. BGH, 10.12.2009 – IX ZB 181/06 Beschluss
  31. BGH, 10.12.2009 – IX ZB 223/09 Beschluss
  32. BGH, 10.12.2009 – IX ZB 20/08 Beschluss
  33. BGH, 10.12.2009 – IX ZB 98/08 Beschluss
  34. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 88/08 Beschluss
  35. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 139/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1 Ob und in welchem Umfang ein Schuldner neben einer von ihm übernommenen Kin- derbetreuung erwerbstätig sein muss, ist an Hand der zu § 1570 BGB entwickelten Maßstäbe zu bestimmen.

  36. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 89/09 Beschluss

    Leitsatz InsO § 287 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 3, 5, 6 Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insol- venz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen, unabhängig davon, ob und in welche…

  37. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 226/06 Beschluss
  38. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 30/09 Beschluss
  39. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 280/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, §§ 63, 64; InsVV §§ 8, 10, 11 Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64…

  40. BGH, 19.11.2009 – IX ZB 261/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 207 Abs. 1; § 209 Abs. 1 Bei eingetretener Masseunzulänglichkeit hat die Berichtigung der Kosten des Insolvenzverfahrens absoluten Vorrang, auch wenn der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit nicht anzeigt.…

  41. BGH, 19.11.2009 – IX ZB 105/08 Beschluss
  42. BGH, 19.11.2009 – IX ZB 108/08 Beschluss
  43. BGH, 12.11.2009 – IX ZB 98/09 Beschluss
  44. BGH, 12.11.2009 – IX ZB 140/09 Beschluss
  45. BGH, 05.11.2009 – IX ZB 119/09 Beschluss
  46. BGH, 05.11.2009 – IX ZB 91/09 Beschluss
  47. BGH, 03.11.2009 – IX ZB 182/09 Beschluss
  48. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 49/09 Beschluss
  49. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 78/08 Beschluss
  50. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 43/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 298 Abs. 1 Wegen Nichtzulassung der Mindestvergütung des Treuhänders kann die Rest- schuldbefreiung dem Schuldner nicht versagt werden, wenn der Treuhänder in seiner Zahlungsaufforderung auf die Möglichkeit der Ve…

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