Entscheidungen zu § 6 InsO

883 Entscheidungen · Sofortige Beschwerde

BGH, 19.05.2011 – IX ZB 27/10 Beschluss
Leitsatz Eine Gebietskörperschaft zählt bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters auch dann als (nur) eine Gläubigerin, wenn sie durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus unterschiedlichen Rechtsve…
BGH, 19.05.2011 – IX ZB 142/11 Beschluss
BGH, 19.05.2011 – IX ZB 74/10 Beschluss
Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…
BGH, 19.05.2011 – IX ZB 94/09 Beschluss
BGH, 12.05.2011 – IX ZA 13/11 Beschluss
BGH, 12.05.2011 – IX ZB 229/10 Beschluss
BGH, 12.05.2011 – IX ZB 125/08 Beschluss
BGH, 20.04.2011 – IX ZA 52/10 Beschluss
BGH, 14.04.2011 – IX ZB 18/10 Beschluss
BGH, 07.04.2011 – IX ZB 40/10 Beschluss
Leitsatz Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenver…
BGH, 07.04.2011 – IX ZB 254/09 Beschluss
BGH, 24.03.2011 – IX ZB 180/10 Beschluss
BGH, 24.03.2011 – IX ZB 80/09 Beschluss
BGH, 17.03.2011 – IX ZB 145/10 Beschluss
BGH, 17.03.2011 – IX ZB 174/08 Beschluss
Leitsatz Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung…
BGH, 10.03.2011 – IX ZB 168/09 Beschluss
Leitsatz Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses (Ergänzung von BG…
BGH, 10.03.2011 – IX ZB 212/09 Beschluss
Leitsatz Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen .
BGH, 10.03.2011 – IX ZB 210/09 Beschluss
BGH, 10.02.2011 – IX ZB 250/08 Beschluss
Leitsatz Dem Schuldner kann das Fehlverhalten seines Verfahrensbevollmächtigten, der das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig ändert, nicht als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerech…
BGH, 10.02.2011 – IX ZB 237/09 Beschluss
Leitsatz Die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortrag des Schuldners setzt voraus, dass der Schuldner rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise durch das Insolvenzgericht darauf hingewiesen wird, dass Vers…
BGH, 10.02.2011 – IX ZB 43/08 Beschluss
BGH, 10.02.2011 – IX ZB 35/10 Beschluss
BGH, 03.02.2011 – IX ZB 228/08 Beschluss
BGH, 03.02.2011 – IX ZB 3/10 Beschluss
BGH, 13.01.2011 – IX ZB 29/10 Beschluss
BGH, 13.01.2011 – IX ZB 199/09 Beschluss
BGH, 13.01.2011 – IX ZB 163/10 Beschluss
BGH, 21.12.2010 – IX ZB 227/09 Beschluss
BGH, 16.12.2010 – IX ZB 39/10 Beschluss
Leitsatz Die Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen .
BGH, 16.12.2010 – IX ZB 21/09 Beschluss
BGH, 16.12.2010 – IX ZB 63/09 Beschluss
Leitsatz Im Regelinsolvenzverfahren kann die Versagung der Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, bevor der Sa…
BGH, 02.12.2010 – IX ZB 184/09 Beschluss
Leitsatz 1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse . 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach A…
BGH, 02.12.2010 – IX ZB 61/09 Beschluss
Leitsatz 1. Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mithaften und die zugleich auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht…
BGH, 07.10.2010 – IX ZB 115/08 Beschluss
BGH, 07.10.2010 – IX ZB 53/10 Beschluss
BGH, 30.09.2010 – IX ZB 280/09 Beschluss
BGH, 23.09.2010 – IX ZA 21/10 Beschluss
Leitsatz Der vorläufige Insolvenzverwalter kann gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen, nicht für die Masse einlegen .
BGH, 23.09.2010 – IX ZB 16/10 Beschluss
BGH, 16.09.2010 – IX ZB 154/09 Beschluss
Leitsatz Ein Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten Tätigkeiten gewährt werden .
BGH, 16.09.2010 – IX ZB 200/08 Beschluss
BGH, 16.09.2010 – IX ZB 128/09 Beschluss
BGH, 15.07.2010 – IX ZB 65/10 Beschluss
Leitsatz 1. Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen einer bestimmten Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei der Verteilung nich…
BGH, 08.07.2010 – IX ZB 222/09 Beschluss
BGH, 01.07.2010 – IX ZB 84/09 Beschluss
Leitsatz Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darf die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden …
BGH, 01.07.2010 – IX ZB 208/08 Beschluss
BGH, 01.07.2010 – IX ZB 66/09 Beschluss
BGH, 24.06.2010 – IX ZB 283/09 Beschluss
BGH, 17.06.2010 – IX ZB 37/10 Beschluss
BGH, 08.06.2010 – IX ZB 156/08 Beschluss
Leitsatz Bei der Beurteilung, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein .
BGH, 08.06.2010 – IX ZB 153/09 Beschluss
Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, auch w…

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