Entscheidungen zu § 6 InsO

1. BGH, 13.06.2013 – IX ZB 38/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Diens…

2. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 198/11 Beschluss

   Leitsatz Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolve…

3. BGH, 11.04.2013 – IX ZR 122/12 Urteil

   Leitsatz Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.

4. BGH, 26.02.2013 – IX ZB 165/11 Beschluss

   Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden…

5. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 43/12 Beschluss

   Leitsatz Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, den Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen, kann nicht mit der sofortigen Bes…

6. BGH, 17.01.2013 – IX ZB 98/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stü…

7. BGH, 10.01.2013 – IX ZB 163/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung …

8. BGH, 14.11.2012 – IX ZB 95/10 Beschluss
9. BGH, 18.10.2012 – IX ZB 263/10 Beschluss
10. BGH, 18.10.2012 – IX ZB 131/10 Beschluss
11. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 215/11 Beschluss
12. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 6/12 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts, ein Sachverständigengutachten darüber zu erheben, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, ist in der Regel die sofortige Be…

13. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 250/11 Beschluss
14. BGH, 12.07.2012 – IX ZB 264/11 Beschluss
15. BGH, 28.06.2012 – IX ZB 259/11 Beschluss
16. BGH, 21.06.2012 – IX ZB 265/11 Beschluss
17. BGH, 21.06.2012 – IX ZB 287/11 Beschluss
18. BGH, 10.05.2012 – IX ZB 203/10 Beschluss
19. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 162/10 Beschluss

    Leitsatz Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen R…

20. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 162/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Geschäftsführung, die den Verwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entspre…

21. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 70/10 Beschluss
22. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 178/11 Beschluss

    Leitsatz Für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen allein maßgeblich, ob der Schuldner eine inländische Niederlassung hat.

23. BGH, 23.02.2012 – IX ZB 182/10 Beschluss
24. BGH, 16.02.2012 – IX ZB 113/11 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist. 1b. Die Versagung der R…

25. BGH, 16.02.2012 – IX ZB 209/11 Beschluss
26. BGH, 14.02.2012 – IX ZA 2/12 Beschluss
27. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 248/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels einer formellen Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat.

28. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 188/11 Beschluss
29. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 86/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann nicht ohne gleichzeitige Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungs- und Stundungsantrag mangels Masse abgewiesen werden…

30. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 230/10 Beschluss

    Leitsatz Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, …

31. BGH, 26.01.2012 – IX ZB 111/10 Beschluss

    Leitsatz Zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehörte, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung.

32. BGH, 12.01.2012 – IX ZB 97/11 Beschluss
33. BGH, 20.12.2011 – IX ZB 294/11 Beschluss
34. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 112/11 Beschluss
35. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 232/10 Beschluss

    Leitsatz Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich d…

36. BGH, 10.11.2011 – IX ZB 166/10 Beschluss
37. BGH, 10.11.2011 – IX ZB 165/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist . 2. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung…

38. BGH, 10.11.2011 – IX ZA 99/11 Beschluss
39. BGH, 13.10.2011 – IX ZB 37/08 Beschluss

    Leitsatz Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unterne…

40. BGH, 06.10.2011 – IX ZB 12/11 Beschluss

    Leitsatz Bei einem Massezufluss nach Aufhebung des Verfahrens kann eine zusätzliche Vergütung nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden .

41. BGH, 29.09.2011 – IX ZB 112/09 Beschluss

    Leitsatz Die Regelung, dass Beträge, die der Verwalter als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, von dem die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmenden Wert der Insolvenzmasse abgezogen werden, entspricht der…

42. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 107/10 Beschluss
43. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 121/11 Beschluss
44. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 256/10 Beschluss
45. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 218/10 Beschluss
46. BGH, 14.07.2011 – IX ZB 207/10 Beschluss
47. BGH, 30.06.2011 – IX ZB 169/10 Beschluss

    Leitsatz Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar .

48. BGH, 30.06.2011 – IX ZB 30/10 Beschluss
49. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 175/10 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolven…

50. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 248/09 Beschluss

    Leitsatz Wer aufgrund schwerwiegender Straftaten charakterlich ungeeignet ist, fremdes Vermögen zu verwalten, und gleichwohl die Bestellung zum Insolvenzverwalter annimmt, kann von einer Vergütung ausgeschlossen sein .

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