Entscheidungen zu § 6 InsO

1. BGH, 08.12.2022 – IX ZB 72/19 Beschluss

   Leitsatz Nach dem autonomen internationalen Insolvenzrecht hindert ein in einem Drittstaat gestellter Eröffnungsantrag allein nicht die internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte.

2. BGH, 11.03.2021 – IX ZR 266/18 Urteil

   Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten darüber, wer Mitglied im Gläubigerausschuss ist, ist das Insolvenzgericht, nicht das Prozessgericht. 2. Wird über das Vermögen einer GmbH, die Mitglied in einem Gläub…

3. BGH, 18.02.2021 – IX ZB 6/20 Beschluss

   Leitsatz Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet.

4. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 72/19 EuGH-Vorlage

   Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2…

5. BGH, 16.07.2020 – IX ZB 14/19 Beschluss

   Leitsatz Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (Fort…

6. BGH, 18.06.2020 – IX ZB 46/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der…

7. BGH, 28.05.2020 – IX ZB 50/18 Beschluss
8. BGH, 19.09.2019 – IX ZB 23/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalte…

9. BGH, 18.10.2018 – IX ZB 31/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern. 2. …

10. BGH, 12.07.2018 – IX ZB 78/17 Beschluss
11. BGH, 14.06.2018 – IX ZB 43/17 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO in der Fassung vom 26. Oktober 2001 zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, ka…

12. BGH, 12.04.2018 – IX ZB 60/16 Beschluss

    Leitsatz 1a. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die I…

13. BGH, 08.03.2018 – IX ZB 12/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist in einem vor dem 1. Juli 2014 beantragten Insolvenzverfahren über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden und soll dies ohne Einberufung einer Gläubigerversammlung geschehen, h…

14. BGH, 01.03.2018 – IX ZB 32/17 Beschluss

    Leitsatz Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.

15. BGH, 14.12.2017 – IX ZB 65/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters fest, ist dieser Beschluss selbst und von anderen Beschlüssen getrennt öffentlich bekannt zu machen. 2. Die festgesetzt…

16. BGH, 20.07.2017 – IX ZB 13/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zum Schu…

17. BGH, 01.06.2017 – IX ZB 87/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht rückwirkend erteilt werden. 2. Die Laufzeit der Abtretungserklärung endet in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren spätestens zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung.

18. BGH, 04.05.2017 – IX ZB 102/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Insolvenzverwalter ist zu entlassen, wenn nachträglich bekannt wird, dass er im Zuge seiner Bestellung vorsätzlich Umstände verschwiegen hat, die geeignet waren, ernsthafte Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu begründ…

19. BGH, 27.04.2017 – IX ZB 80/16 Beschluss

    Leitsatz Das Insolvenzgericht darf Vortrag des Schuldners zu einem Versagungsantrag nicht präkludieren, den dieser nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses gehalten hat.

20. BGH, 24.11.2016 – IX ZB 4/15 Beschluss

    Leitsatz Die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle ist nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung und nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

21. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 82/15 Beschluss
22. BGH, 08.09.2016 – IX ZB 72/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. 2. Die im laufenden Insolvenzverfa…

23. BGH, 21.07.2016 – IX ZB 58/15 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts, auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansp…

24. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 23/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags ei…

25. BGH, 23.06.2016 – IX ZR 158/15 Urteil

    Leitsatz Wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und sodann durch eine rechtsbeständige Entscheidung ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht deshalb als wirkungslo…

26. BGH, 09.06.2016 – IX ZB 21/15 Beschluss

    Leitsatz Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung getroffen wurde (§ 76 A…

27. BGH, 14.04.2016 – IX ZR 176/15 Urteil

    Leitsatz Eine wegen eines Streits um die Massezugehörigkeit eines Gegenstandes erhobene Klage vor den ordentlichen Gerichten ersetzt nicht die Fristsetzung durch das Insolvenzgericht wegen Verzögerung der Verwertung.

28. BGH, 24.03.2016 – IX ZB 32/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist. 2. Zur Befugnis einer ju…

29. BGH, 19.11.2015 – IX ZB 59/14 Beschluss

    Leitsatz Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restsc…

30. BGH, 25.06.2015 – IX ZB 60/14 Beschluss
31. BGH, 18.06.2015 – IX ZB 86/12 Beschluss

    Leitsatz Wird die Nachtragsverteilung vorbehalten, ist der bisherige Insolvenzverwalter insoweit auch nach Aufhebung des Verfahrens befugt, für den Schuldner als Gläubiger in einem Restschuldbefreiungsverfahren einen Versagungsan…

32. BGH, 16.04.2015 – IX ZB 93/12 Beschluss
33. BGH, 26.03.2015 – IX ZB 62/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte…

34. BGH, 05.03.2015 – IX ZB 27/14 Beschluss
35. BGH, 26.02.2015 – IX ZB 44/13 Beschluss

    Leitsatz Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzöger…

36. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 5/13 Beschluss

    Leitsatz Bei der Überschussberechnung hinsichtlich der Fortführung des Unternehmens des Schuldners ist als Ausgabe auch die Einkommensteuer in Abzug zu bringen, die durch die Fortführung des Unternehmens als Masseverbindlichkeit …

37. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 22/13 Beschluss

    Leitsatz Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des…

38. BGH, 20.11.2014 – IX ZB 56/13 Beschluss
39. BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…

40. BGH, 03.07.2014 – IX ZB 2/14 Beschluss
41. BGH, 26.06.2014 – IX ZB 80/13 Beschluss
42. BGH, 08.05.2014 – IX ZB 31/13 Beschluss

    Leitsatz Wird die bewilligte Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts aufgehoben, besteht die Subsidiärhaftung der Staatskasse nur so lange fort, bis der Insolvenzverwalter oder Treuhänder von der Aufhebung Kennt…

43. BGH, 20.03.2014 – IX ZB 17/13 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neu…

44. BGH, 16.01.2014 – IX ZB 64/12 Beschluss

    Leitsatz Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen rechtfertigen es nicht, die Stundung der Verfahrenskosten zu verweigern, wenn sie aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind.

45. BGH, 19.12.2013 – IX ZB 9/12 Beschluss

    Leitsatz Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch …

46. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 229/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzg…

47. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 169/11 Beschluss
48. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 38/11 Beschluss

    Leitsatz Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden.

49. BGH, 19.09.2013 – IX ZB 122/11 Beschluss
50. BGH, 20.06.2013 – IX ZB 11/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Schuldner verschwendet kein Vermögen, wenn er das Mobiliar einer gepachteten Gaststätte unentgeltlich auf einen Erwerber in der Erwartung überträgt, dass der Verpächter diesem die Gaststätte nur verpachten wird, wenn…

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