Rechtsprechung / § 64 InsO

Entscheidungen zu § 64 InsO

446 Entscheidungen · Festsetzung durch das Gericht

  1. BGH, 22.07.2004 – IX ZB 161/03 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 4a, 63; InsVV § 4 Abs. 1 und 2, § 9; AO § 34 Abs. 3 a) Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung von Auslagen, die ihm zur Erfüllung ei- ner Verfügung der Finanzverwaltung, Steuererklärungen und Bilanze…

  2. BGH, 06.05.2004 – IX ZB 349/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 577 Abs. 2 Satz 1 Das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) gilt im Beschwerde- verfahren, auch nach Aufhebung und Zurückverweisung. InsO § 63 Abs. 1 Wer sich mit falschem Diplomtitel unter Vorspiegel…

  3. BFH, 18.09.2019 – XI R 19/17 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehme…

  4. AG Köln, 13.10.2023 – 73 IN 298/17 Beschluss
  5. LG Magdeburg, 02.06.2022 – 3 T 53/21 Beschluss
  6. LG Dortmund, 20.01.2022 – 9 T 6/22 Beschluss
  7. OLG Düsseldorf, 26.02.2020 – 19 U 12/19 Urteil
  8. LG Stuttgart, 27.12.2017 – 19 T 463/17, 19 T 466/17 Beschluss
  9. LG Münster, 27.09.2016 – 5 T 253/16 Beschluss
  10. AG Göttingen, 28.09.2001 – 74 IN 147/99 Beschluss
  11. OLG Köln, 28.01.2001 – 2 W 192/01 Beschluss
  12. BGH, 25.04.2024 – IX ZB 23/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. 2. Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung des bisherigen Sond…

  13. BGH, 13.07.2023 – IX ZB 42/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für …

  14. BGH, 06.05.2021 – IX ZR 57/20 Urteil

    Leitsatz Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und d…

  15. BGH, 12.03.2020 – IX ZB 33/18 Beschluss

    Leitsatz Im Verbraucherinsolvenzverfahren kann die Mindestvergütung des § 13 InsVV ausnahmsweise um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV gekürzt werden, wenn wegen der Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse und der …

  16. BGH, 20.07.2017 – IX ZR 310/14 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungspro…

  17. BGH, 14.07.2016 – IX ZB 62/15 Beschluss

    Leitsatz Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.

  18. BGH, 14.11.2013 – IX ZB 101/11 Beschluss

    Leitsatz Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirkten…

  19. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 38/11 Beschluss

    Leitsatz Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden.

  20. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 175/11 Beschluss

    Leitsatz Reicht die Insolvenzmasse bei gewährter Kostenstundung nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, sind die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen; auf die Gerichtskosten und die festgese…

  21. BGH, 12.07.2012 – IX ZB 42/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden. 2. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung be…

  22. BGH, 19.04.2012 – IX ZB 162/10 Beschluss

    Leitsatz Der für die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde maßgebliche Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich nach dem Betrag, um den der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in seinen R…

  23. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 79/10 Beschluss
  24. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 119/10 Beschluss
  25. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 137/11 Beschluss
  26. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 210/10 Beschluss
  27. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 63/10 Beschluss
  28. BGH, 10.11.2011 – IX ZB 166/10 Beschluss
  29. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 67/10 Beschluss
  30. BGH, 20.05.2010 – IX ZB 11/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergü…

  31. BGH, 21.01.2010 – IX ZB 163/08 Beschluss
  32. BGH, 16.10.2008 – IX ZB 247/06 Beschluss
  33. BGH, 10.07.2008 – IX ZB 152/07 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 8 Abs. 3 Fassung: 13. Dezember 2001 Hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung eines Zuschlags für die lange Verfahrensdauer berücksichtigt, dass es "Zeitspannen verminderten Aufwands des Insolvenzverwalters" ge…

  34. BGH, 02.02.2006 – IX ZB 167/04 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 129, 135 Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen ist nicht gläubi- gerbenachteiligend, wenn ihr nach dem vereinbarten Rang sämtliche Insolvenzforderun- gen vorgehen. InsVV § 1 Abs. …

  35. BGH, 04.12.2003 – IX ZB 249/02 Beschluß

    Leitsatz InsO § 9 Abs. 3, § 64 Abs. 2 Wurde der Schuldner zu dem Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters gehört, ist das Fehlen der festgesetzten Beträge in der öffentlichen Bekanntmachung für den Nachweis der Zustellung ohne Be…

  36. BGH, 14.12.2000 – IX ZB 105/00 Beschluß

    Leitsatz a) InsO §§ 22, 165 ff. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter obliegt es regelmäßig nicht, Schuldnervermögen i.S. der §§ 159, 165 ff. InsO zu verwerten. b) InsO § 21 Abs. 2 Nr. 3, § 63; InsVV §§ 10, 11 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr.…

  37. BFH, 25.06.2026 – III R 35/23 Urteil

    Leitsatz 1. Insolvenzverwaltervergütungen für ein Regelinsolvenzverfahren können als laufende oder nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit die Geschäftsführung des Insolvenzverwalters dazu dient, betriebliche Verb…

  38. LG Fulda, 10.10.2025 – 5 T 129/25 Beschluss
  39. LG Hamburg, 13.02.2025 – 326 T 27/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Nicht jede Abweichung vom Normalfall rechtfertigt einen Zu- oder Abschlag. Vielmehr muss die Abweichung so signifikant sein, dass erkennbar ein Missverhältnis entstünde, wenn nicht die besondere und vom Umfang her erh…

  40. LG München I, 02.07.2024 – 14 T 7076/24 Beschluss
  41. LG München I, 02.07.2024 – 14 T 6262/24 Beschluss
  42. LG Münster, 15.05.2023 – 5 T 455/22 und 5 T 464/22 Beschluss
  43. OLG Schleswig, 29.06.2022 – 9 U 1/22 Urteil
  44. LG Hamburg, 10.01.2019 – 330 T 84/18 Beschluss
  45. LG Münster, 14.03.2018 – 5 T 448/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters bemisst sich grundsätzlich in entsprechender Anwendung der Bestimmungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters nach §§ 63 bis 65 InsO und der Insolvenzrechtlichen Vergüt…

  46. AG Münster, 22.06.2017 – 73 IN 47/14 Beschluss
  47. AG Köln, 25.01.2017 – 73 IN 411/16 Beschluss
  48. AG Düsseldorf, 09.12.2016 – 504 IN 269/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird über das Vermögen einer Gesellschaft während der Planüberwachung ein Folgeinsolvenzverfahren eröffnet, sind Ansprüche des nachverfahrendlichen Gläubigerausschusses auf Vergütung und Auslagen als Insolvenzforderun…

  49. AG Köln, 13.11.2012 – 71 IN 109/12 Beschluss
  50. OLG Hamm, 19.01.2012 – 24 U 32/11 Teilurteil

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