Rechtsprechung / § 55 InsO

Entscheidungen zu § 55 InsO

1.031 Entscheidungen · Sonstige Masseverbindlichkeiten

  1. BFH, 27.10.2016 – IV B 119/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung, hier Veräußerung, des zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Containerschiffs resultiert, ist nach der Rechtsprechung als sonstige Masseverbindl…

  2. BFH, 21.10.2014 – I E 3/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Gerichtskosten eines vom Gemeinschuldner ohne Wissen des Insolvenzverwalters betriebenen finanzgerichtlichen Verfahrens gehören nicht zu den Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO .

  3. BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 859/11 Urteil

    Leitsatz Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG …

  4. BFH, 26.11.2013 – VII B 243/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird während des Zeitraums, für den die Kraftfahrzeugsteuer im Voraus entrichtet worden ist, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fahrzeughalters eröffnet, ist die entrichtete auf den Zeitraum nach Eröffnung …

  5. BFH, 20.03.2013 – XI R 11/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung --auch die Globalzession-- von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen . 2. Hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter aufgrund richt…

  6. BFH, 24.11.2011 – V R 13/11 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer …

  7. BFH, 06.07.2011 – II R 34/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters entfällt mit Beendigung des Insolvenzverfahrens auch dann, wenn er Adressat des angefochtenen Steuerbescheids war . 2. NV: Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahr…

  8. BFH, 19.04.2011 – VII B 234/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es bestehen begründete Zweifel, ob eine Zollschuld, welche im Verfahren der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren mit dem Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens für bis dahin nicht zu einem …

  9. BFH, 10.03.2010 – II B 172/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Mitteilung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders an das Straßenverkehrsamt, ein Fahrzeug werde nicht zur Masse gezogen, kann dessen Schuldnerschaft für die Kraftfahrzeugsteuer nicht beenden. Dies folgt daraus,…

  10. BAG, 22.10.2009 – 8 AZR 766/08 Urteil
  11. BAG, 05.02.2009 – 6 AZR 110/08 Urteil

    Leitsatz Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das…

  12. BAG, 10.04.2008 – 6 AZR 368/07 Urteil

    Leitsatz Werden vom Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines einzelkaufmännisch tätigen Schuldners die unmittelbar für die selbständige Erwerbstätigkeit des Schuldners benötigten Betriebsm…

  13. BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 230/06 Urteil
  14. BFH, 07.03.2006 – VII R 11/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners unterbrochener Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom FA …

  15. BAG, 22.11.2005 – 1 AZR 407/04 Urteil

    Leitsatz Die Ermittlung des anderweitigen Verdienstes im Sinne von § 615 Satz 2 BGB erfolgt nicht nach einzelnen Zeitabschnitten, sondern im Wege einer Gesamtberechnung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BAG).

  16. BFH, 18.08.2005 – V R 31/04 Urteil

    Leitsatz 1. Verwertet ein Insolvenzverwalter freihändig eine bewegliche Sache, an der ein Absonderungsrecht eines Sicherungsgebers besteht, so erbringt er dadurch keine Leistung gegen Entgelt an den Sicherungsgeber. Die Verwertun…

  17. BFH, 16.11.2004 – VII R 62/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kraftfahrzeughalters aufzuteilen auf die Tage vor und die Tage nach Eröffnung des Verfahrens.

  18. BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 647/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird Altersteilzeitarbeit im Blockmodell geleistet, sind die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen. Die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche sind…

  19. BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 645/03 Urteil
  20. BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 431/03 Urteil

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht angezeigt, die Masse sei unzulänglich (§ 208 InsO) und macht er außerdem geltend, die Masse genüge auch nicht zur Befriedigung der Neumasseverbindlichkeiten im Sinne von § …

  21. BSG, 18.12.2003 – B 11 AL 37/03 R Urteil
  22. BAG, 18.11.2003 – 1 AZR 30/03 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten, diese mit ihm zu beraten und den Versuch eines Interessenausgleichs zu unternehmen, besteht auch dann, wenn …

  23. BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 541/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern bei einer Betriebsstillegung stets gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat zu unterrichten und den Ve…

  24. BAG, 25.03.2003 – 9 AZR 174/02 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist, ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO.

  25. BAG, 19.03.2002 – 9 AZR 16/01 Urteil
  26. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 459/00 Urteil

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit gem § 208 Abs 1 InsO angezeigt, so können Forderungen iSd § 209 Abs 1 Nr 3 InsO nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden.

  27. OLG Schleswig, 16.07.2025 – 9 U 28/24 Urteil
  28. LAG Hamm, 12.06.2025 – 15 SLa 614/24 Urteil
  29. LG Köln, 04.04.2025 – 37 O 73/24 Urteil
  30. OLG Oldenburg, 23.04.2024 – 2 U 128/23 Urteil
  31. FG Baden-Württemberg, 28.11.2023 – 8 K 1180/21 Urteil
  32. LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2023 – L 3 BA 51/21 Urteil
  33. LG München II, 12.07.2023 – 6 T 4574/22 Beschluss
  34. FG Münster, 15.05.2023 – 7 K 2627/20 E Gerichtsbescheid
  35. OLG Dresden, 27.02.2023 – 12 U 121/13 (Hs) Urteil
  36. FG Münster, 14.02.2023 – 2 K 2804/21 AO Urteil
  37. FG Düsseldorf, 09.02.2023 – 9 K 2035/20 E Urteil
  38. ArbG Kempten, 29.11.2022 – 3 Ca 983/22 Endurteil
  39. LG Berlin, 18.11.2022 – 31 O 575/21 Urteil
  40. FG Thüringen, 22.02.2022 – 4 K 424/21 Urteil
  41. VGH Baden-Württemberg, 29.10.2021 – 2 S 2765/21 Beschluss
  42. AG Frankfurt am Main, 07.10.2021 – 32 C 4025/20 (86) Urteil
  43. VG Cottbus, 28.04.2020 – 6 L 198/18 Beschluss
  44. OLG Frankfurt am Main, 29.10.2019 – 11 U 124/17 Urteil
  45. OLG Hamm, 02.09.2019 – 8 U 3/19 Urteil
  46. OLG Stuttgart, 31.07.2019 – 20 U 30/18 Urteil
  47. OLG Stuttgart, 31.07.2019 – 20 U 33/18 Urteil
  48. OLG München, 08.07.2019 – 21 U 3749/18 Endurteil
  49. OLG Hamm, 20.02.2019 – 8 U 87/18 Urteil
  50. OLG Hamburg, 02.11.2018 – 11 U 17/18 Urteil

Seite 11 von 21