Entscheidungen zu § 55 InsO
1.031 Entscheidungen · Sonstige Masseverbindlichkeiten
- LG Dortmund, 23.07.2018 – 3 O 342/17 Urteil
- FG Hamburg, 18.01.2018 – 3 K 209/17 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2017 – 6 Sa 502/16 Urteil
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 – I-12 U 42/15 Urteil
- VG Frankfurt (Oder), 26.04.2017 – VG 5 K 224/14 Urteil
- FG Hamburg, 25.11.2015 – 2 K 152/15 Urteil
- FG Köln, 30.09.2015 – 14 K 2679/12 Urteil
- OLG Rostock, 25.06.2014 – 6 U 11/13 Urteil
- LG Stendal, 25.09.2013 – 23 O 12/13 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 11.09.2013 – 2 K 2120/12 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 – 2 TaBV 43/12 Beschluss
- VGH Hessen, 06.07.2012 – 6 A 1820/11 Beschluss
- OLG Hamm, 19.01.2012 – 24 U 32/11 Teilurteil
- OVG NRW, 28.09.2011 – 17 A 1258/10 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2011 – OVG 10 S 48.10 Beschluss
- FG Hessen, 14.04.2010 – 6 K 2122/07 Urteil
- LG Stuttgart, 23.04.2008 – 10 S 5/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.12.2007 – 16 K 147/07 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 – 2 Sa 952/04 Urteil
- LAG Hamm, 12.11.2003 – 2 Sa 844 x 1186/03 Urteil
- LAG Düsseldorf, 22.10.2003 – 12 (15) Sa 1205/03 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.05.2002 – 14 K 170/01 Urteil
- LAG Köln, 30.07.2001 – 2 Sa 1457/00 Urteil
- BVerfG, 22.03.2012 – 1 BvR 3169/11 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 09.03.2023 – IX ZR 91/22
Urteil
Leitsatz 1. Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen nicht ko…
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BGH, 28.11.2019 – IX ZR 239/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar. 2. Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehem…
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BGH, 06.12.2017 – XII ZR 95/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. 2. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgr…
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BGH, 24.03.2016 – IX ZR 259/13
Urteil
Leitsatz 1. Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben (Anschluss a…
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BGH, 03.03.2016 – IX ZR 132/15
Urteil
Leitsatz 1. Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (Ergänzung zu BGH, 29. Juni 2004, IX…
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BGH, 25.02.2016 – IX ZR 146/15
Urteil
Leitsatz 1. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weiter…
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BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…
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BGH, 18.03.2010 – I ZR 158/07
Urteil
Leitsatz Modulgerüst II 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich u…
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BGH, 21.01.2010 – IX ZR 65/09
Urteil
Leitsatz Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen, ist der Insolvenzverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlö…
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BGH, 16.10.2008 – IX ZB 179/07
Beschluss
Leitsatz InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 3 Abs. 1 Buchst. b Führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen des Schuldners fort, fällt in die Berechnungsgrundlage für seine Vergütung nur der Überschuss nach Abzug der Ausg…
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BGH, 08.05.2008 – IX ZR 229/06
Urteil
Leitsatz InsO § 48 Satz 2; BGB § 816 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 3 a) Unterliegt die unberechtigte Veräußerung einer fremden Sache der Um- satzsteuer und hat der Verwalter diese an das Finanzamt abgeführt, kann der Ersatzaussonderu…
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BGH, 20.09.2007 – IX ZR 91/06
Urteil
Leitsatz InsO § 149 Zahlt ein Drittschuldner aufgrund einer Anordnung des Insolvenzgerichts einen Geld- betrag auf ein vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto ein und wird dieses Treuhandkonto nach Insolvenze…
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BGH, 13.04.2006 – IX ZR 22/05
Urteil
Leitsatz InsO §§ 54, 55 Abs. 1 Nr. 3, § 209 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 210 a) Für die Abgrenzung von Altmasseverbindlichkeiten zu Neumasseverbindlichkei- ten im Sinne von § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist ausschließlich der Zeitpunkt maß- gebe…
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BGH, 20.10.2005 – IX ZR 145/04
Urteil
Leitsatz InsO §§ 55, 103, 108; ErbbauVO §§ 1, 9 Abs. 1 a) § 108 InsO findet auf Erbbaurechtsverträge keine Anwendung. b) Ansprüche auf Erbbauzinsen begründen für die Zeit nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens keine Masseverbin…
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BGH, 09.12.2004 – IX ZR 108/04
Urteil
Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 129 Abs. 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a) Stimmt der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwal- ter Verträgen des Schuldners über die Erfüllung von Alt…
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BGH, 28.10.2004 – III ZR 297/03
Beschluß
Leitsatz GKG § 60 (F: bis 30.6.2004); InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 Wird über das Vermögen des Revisionsklägers das Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem seine Revision teilweise angenommen und im übrigen nicht angenommen worden ist, haf…
- BGH, 29.04.2004 – IX ZR 141/03 Urteil
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BGH, 18.04.2002 – IX ZR 161/01
Urteil
Leitsatz GesO § 11, KO § 3 Abs. 1, InsO § 38; SachenRBerG § 82; ZPO § 887 Abs. 2, § 894 Der Anspruch des Eigentümers gegen den Nutzer auf Beseitigung eines von diesem auf fremdem Grundstück errichteten Gebäudes oder auf Erwerb de…
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BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 41/24
Urteil
Leitsatz Die Übermittlung eines nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen elektronischen Dokuments aus einem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach, das für eine juristische Person od…
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BFH, 13.11.2018 – V B 60/18
Beschluss
Leitsatz NV: Dass die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG führt, beruht uni…
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BFH, 29.03.2017 – XI R 5/16
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die …
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BFH, 15.12.2016 – V R 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. 2. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesell…
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BFH, 10.02.2015 – IX R 23/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Zwangsverwalter hat auch die Einkommensteuer des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Änderung der Rechtspre…
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BFH, 24.08.2011 – V R 53/09
Urteil
Leitsatz 1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angeme…
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BFH, 29.08.2007 – IX R 4/07
Urteil
Leitsatz Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht…
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BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 563/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kündigungsschutzrechtsstreit wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, weil eine Kündigungsschutzklage immer die Insolvenzmasse betrifft, da sie den Weg für vermögensrechtliche Ansprüche ebnet…
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