Entscheidungen zu § 55 InsO

1. BGH, 22.06.2021 – II ZR 101/19 Versäumnisurteil
2. BGH, 22.06.2021 – II ZR 102/19 Urteil
3. BGH, 29.04.2021 – IX ZR 154/20 Beschluss
4. BGH, 13.10.2020 – II ZR 40/20 Beschluss
5. BGH, 04.03.2020 – IV ZR 110/19 Urteil

   Leitsatz Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden (hier: Nr. 9.1 ULLA), kommt es für die Verfügungsbefugnis al…

6. BGH, 03.12.2019 – II ZR 457/18 Urteil

   Leitsatz § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus der Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in der Eigenverwaltung er…

7. BGH, 11.01.2018 – IX ZB 99/16 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsverfahren scheidet aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel fehlt, der aussagt, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (Kostengrundentscheidung). 2. Der Streit, ob der Vergütungsanspruch des f…

8. BGH, 09.01.2018 – XI ZR 17/15 Teilurteil

   Leitsatz 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 20. September 2013…

9. BGH, 14.09.2017 – IX ZR 261/15 Urteil

   Leitsatz Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnun…

10. BGH, 27.04.2017 – IX ZR 198/16 Urteil

    Leitsatz Zur Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz.

11. BGH, 02.03.2017 – IX ZB 90/15 Beschluss

    Leitsatz Führt der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fort, ist auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zugrunde zu legen; im Eröffnungsverfahren begründe…

12. BGH, 21.02.2017 – II ZR 59/16 Beschluss
13. BGH, 22.09.2016 – IX ZB 71/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2…

14. BGH, 08.09.2016 – IX ZR 151/14 Urteil

    Leitsatz 1. Sind dem Anfechtungsgegner Umstände bekannt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und deren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme na…

15. BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sac…

16. BGH, 07.04.2016 – VII ZR 56/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. 2. Die von einem Auftraggeb…

17. BGH, 27.10.2015 – II ZR 296/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gemäß § 87 Abs. 2 AktG ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der Aktiengesellschaft, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat in Vertretung der Gesel…

18. BGH, 23.04.2015 – IX ZB 55/13 Beschluss
19. BGH, 26.02.2015 – IX ZR 174/13 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist.

20. BGH, 11.12.2014 – IX ZR 87/14 Urteil

    Leitsatz In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben…

21. BGH, 17.09.2014 – XII ZR 140/12 Urteil

    Leitsatz Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag he…

22. BGH, 20.02.2014 – IX ZR 164/13 Urteil

    Leitsatz 1. Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft, kann die dadurch bedingt…

23. BGH, 13.02.2014 – IX ZR 313/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages kann dadurch gewählt werden, dass der Verwalter dem Lager im Eigentum des Vertragspartners stehendes Material entnehmen und im Betrieb des Schuldners verarbeiten lässt. …

24. BGH, 10.01.2013 – IX ZR 161/11 Urteil

    Leitsatz Zur Anfechtbarkeit der Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

25. BGH, 04.12.2012 – II ZA 3/12 Beschluss
26. BGH, 08.11.2012 – IX ZR 77/11 Urteil
27. BGH, 19.07.2012 – I ZR 70/10 Urteil

    Leitsatz M2Trade 1. Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertra…

28. BGH, 26.04.2012 – IX ZR 146/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung eine Forderung des Anfechtungsgegners, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bloße Insolvenz…

29. BGH, 04.04.2012 – XII ZR 52/11 Beschluss
30. BGH, 08.03.2012 – IX ZR 78/11 Urteil

    Leitsatz Ordnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unterliegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenz…

31. BGH, 23.02.2012 – IX ZR 29/11 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen, wir…

32. BGH, 26.01.2012 – IX ZR 191/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger…

33. BGH, 10.11.2011 – IX ZR 142/10 Urteil

    Leitsatz Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der …

34. BGH, 20.10.2011 – IX ZR 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erfüllt der Insolvenzverwalter ein Dienstverhältnis des Schuldners weiter, so kann gegen die Entgeltforderung der Masse nicht mit einer Insolvenzforderung aufgerechnet werden (im Anschluss an BGH, 9. Februar 1983, VII…

35. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 148/10 Beschluss
36. BGH, 10.02.2011 – IX ZR 73/10 Urteil

    Leitsatz Ist der Auftraggeber eines Bauvertrages verpflichtet, nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, kann nach Eröffnung d…

37. BGH, 16.12.2010 – IX ZA 30/10 Beschluss

    Leitsatz Erbringt der gutgläubige Drittschuldner in Unkenntnis der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters an diesen eine Leistung zur Erfüllung einer gegenüber dem Schuldner bestehenden Verbindlichkeit, so kann in entsprechend…

38. BGH, 14.10.2010 – IX ZB 224/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Veräußert der Insolvenzverwalter nach eingetretener Masseunzulänglichkeit Massegegenstände, gehört die dabei anfallende Umsatzsteuer nicht zu den vorrangig zu berichtigenden Kosten des Insolvenzverfahrens . 2. Führt d…

39. BGH, 16.09.2010 – IX ZR 121/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft die Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse verlangen. Entstehen der Konkursmasse dadurch Koste…

40. BGH, 21.04.2010 – IV ZR 308/07 Urteil

    Leitsatz In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung ist eine Belastung des Versicherungsnehmers mit Gehalts- und Lohnverbindlichkeiten auch dann als Unterbrechungsschaden im Sinne der §§ 3 Nr. 1, 6 Nr. 1 und 2 FBUB anzusehen,…

41. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 62/09 Urteil

    Leitsatz Haben Unternehmen mit umfangreichem Zahlungsverkehr zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an einen Insolvenzschuldner geleistet, ohne dass sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannten, hindert sie die Möglichkeit, die…

42. BGH, 13.10.2009 – VI ZR 288/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 826 (E) (Gg) (H) a) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in…

43. BGH, 19.05.2009 – IX ZB 236/07 Beschluss

    Leitsatz InsO §§ 220, 250, 290 Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nicht ver- pflichtet, in dem darstellenden Teil die möglichen Versagungsgründe für die Rest- schuldbefreiung darzulegen. O…

44. BGH, 17.12.2008 – XII ZB 125/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 240, 303, 511 Abs. 1 a) Hat das Landgericht fehlerhaft durch Beschluss statt durch Urteil entschieden, ist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung gegen diesen Beschluss die soforti- ge Beschwerde zulässig. b) Ei…

45. BGH, 23.10.2008 – II ZR 211/08 Beschluss
46. BGH, 03.07.2008 – III ZR 189/07 Urteil

    Leitsatz BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 a) Ein Notar verletzt seine Amtspflicht zur vollständigen Beurkundung, wenn er bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages eine Baubeschrei- bung nicht mit beurkundet. b) Der Käufer hat keine …

47. BGH, 19.06.2008 – IX ZR 84/07 Urteil

    Leitsatz InsO § 47; BGB §§ 985, 546 Der Vermieter kann, gleich ob ein mit dem Schuldner begründetes Wohnraummiet- verhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, den In- solvenzverwalter nur auf Herausga…

48. BGH, 29.05.2008 – IX ZB 102/07 Beschluss

    Leitsatz EuInsVO; EGInsO Art. 102 § 4; ZPO § 766 a) Beschließt das Insolvenzgericht in Kenntnis eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vom 29. Mai 2000 in einem anderen Mitgliedstaat eröffn…

49. BGH, 29.05.2008 – IX ZB 103/07 Beschluss
50. BGH, 13.03.2008 – IX ZR 84/06 Beschluss

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