Rechtsprechung / § 4 InsO

Entscheidungen zu § 4 InsO

1.276 Entscheidungen · Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

  1. OLG Köln, 27.12.2000 – 2 W 252/00 Beschluss
  2. OLG Köln, 06.12.2000 – 2 W 229/00 Beschluss
  3. OLG Köln, 01.12.2000 – 2 W 202/00 Beschluss
  4. OLG Köln, 22.11.2000 – 2 W 149/00 Beschluss
  5. OLG Celle, 02.11.2000 – 2 W 110/00 Beschluss
  6. OLG Köln, 13.10.2000 – 2 W 199/00 Beschluss
  7. OLG Köln, 06.10.2000 – 2 W 172/00 Beschluss
  8. OLG Köln, 24.07.2000 – 2 W 140/00 Beschluss
  9. OLG Köln, 07.07.2000 – 2 W 61/00 Beschluss
  10. OLG Köln, 26.06.2000 – 2 W 82/00 Beschluss
  11. OLG Köln, 24.05.2000 – 2 W 76/00 Beschluss
  12. OLG Celle, 08.03.2000 – 2 W 23/00 Beschluss
  13. OLG Köln, 19.01.2000 – 2 W 277/99 Beschluss
  14. LG Duisburg, 10.01.2000 – 24 T 1/00 Beschluss
  15. OLG Köln, 03.01.2000 – 2 W 224/99 Beschluss
  16. OLG Köln, 03.01.2000 – 2 W 270/99 Beschluss
  17. OLG Köln, 29.12.1999 – 2 W 188/99 Beschluss
  18. OLG Köln, 23.03.1999 – 2 W 65/99 Beschluss
  19. BVerfG, 20.04.2023 – 2 BvR 1605/21 Stattgebender Kammerbeschluss
  20. BVerfG, 17.10.2013 – 2 BvR 1978/13 Ablehnung einstweilige Anordnung
  21. BGH, 21.05.2026 – IX ZB 45/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Der ehemalige Insolvenzverwalter ist auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens befugt, die Anordnung einer Nachtragsverteilung zu beantragen und gegen eine den Antrag ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts so…

  22. BGH, 16.10.2025 – IX ZB 10/24 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10, ZInsO 2011…

  23. BGH, 11.09.2025 – IX ZB 45/23 Beschluss

    Leitsatz Die von der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts als Insolvenzgericht eingelegte sofortige Beschwerde ist seit dem 1. Januar 2022 als elektronisches Dokument zu übermitte…

  24. BGH, 24.07.2025 – IX ZB 32/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, ist nicht im Insolvenzverfahren, sondern auf dem Prozessweg zu klären. 2. Der Streit zwischen Schuldner und Insolvenzverwalter, ob die Energieprei…

  25. BGH, 10.10.2024 – IX ZB 26/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt der (vorläufige) Sachwalter einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung zurück, nachdem ein Insolvenzgläubiger gegen die Festsetzung der Vergütung sofortige Beschwerde eingelegt hat, wird eine zu Gunsten des (vor…

  26. BGH, 12.09.2024 – IX ZB 9/24 Beschluss

    Leitsatz Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung im Regelfall, da…

  27. BGH, 25.04.2024 – IX ZB 55/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. 2. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.

  28. BGH, 04.04.2024 – I ZB 64/23 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflicht…

  29. BGH, 07.03.2024 – IX ZB 47/22 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu den Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes greift erst ein, wenn der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zulässig ist. 1b. Ein Versagungsantrag ist n…

  30. BGH, 21.09.2023 – IX ZB 52/22 Beschluss

    Leitsatz Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend; eine nachträgliche Zulassung der …

  31. BGH, 15.06.2023 – IX ZB 11/23 Beschluss
  32. BGH, 08.12.2022 – IX ZB 72/19 Beschluss

    Leitsatz Nach dem autonomen internationalen Insolvenzrecht hindert ein in einem Drittstaat gestellter Eröffnungsantrag allein nicht die internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte.

  33. BGH, 26.09.2022 – IX ZB 27/22 Beschluss
  34. BGH, 15.08.2022 – IX ZB 17/21 Beschluss
  35. BGH, 07.07.2022 – IX ZB 14/21 Beschluss

    Leitsatz Die deutschen Gerichte bleiben für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Eröffnungsantrag bei einem örtlich unzuständigen Insolvenzgericht gestellt worden ist und der Schuldner n…

  36. BGH, 19.05.2022 – IX ZB 6/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gese…

  37. BGH, 11.11.2021 – IX ZB 19/20 Beschluss

    Leitsatz 1a. Im Allgemeinen wird der Anspruch des Insolvenzverwalters nach Erledigung der zu vergütenden Tätigkeit fällig. Eine Vergütungsfestsetzung für einzelne Zeitabschnitte eines Insolvenzverfahrens sehen weder die Insolvenz…

  38. BGH, 03.08.2021 – II ZR 123/20 Urteil

    Leitsatz Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, haften auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. Diese Haftu…

  39. BGH, 17.12.2020 – IX ZA 16/20 Beschluss
  40. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 38/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Stimmrechte der Gläubiger durch das Insolvenzgericht muss vor dem Beginn der Abstimmung über den Insolvenzplan abgeschlossen sein. 2. Eine ohne Klärung der Stimmrechte vorgenommene Abstimmung ist z…

  41. BGH, 10.11.2020 – II ZR 132/19 Urteil
  42. BGH, 10.11.2020 – II ZR 89/19 Urteil
  43. BGH, 16.10.2020 – AnwZ (Brfg) 23/20 Beschluss
  44. BGH, 13.10.2020 – II ZR 40/20 Beschluss
  45. BGH, 13.10.2020 – II ZR 133/19 Urteil
  46. BGH, 01.10.2020 – IX ZA 3/20 Beschluss
  47. BGH, 15.09.2020 – II ZR 206/19 Beschluss
  48. BGH, 21.07.2020 – II ZR 175/19 Urteil

    Leitsatz Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschul…

  49. BGH, 16.07.2020 – IX ZB 14/19 Beschluss

    Leitsatz Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (Fort…

  50. BGH, 18.06.2020 – IX ZB 11/19 Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse.

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