Rechtsprechung / § 4 InsO

Entscheidungen zu § 4 InsO

1.276 Entscheidungen · Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung

  1. BGH, 20.06.2013 – IX ZB 50/12 Beschluss

    Leitsatz Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 85…

  2. BGH, 13.06.2013 – IX ZB 38/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Diens…

  3. BGH, 11.06.2013 – VI ZB 31/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Aussetzung eines Verfahrens nach dem Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschifffahrt (SVertO) gemäß § 148 ZPO.

  4. BGH, 21.03.2013 – IX ZB 209/10 Beschluss

    Leitsatz Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der sonstigen Zuschlagst…

  5. BGH, 26.02.2013 – IX ZB 165/11 Beschluss

    Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden…

  6. BGH, 07.02.2013 – IX ZB 75/12 Beschluss

    Leitsatz Der sekundäre Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse setzt voraus, dass die Verfahrenskostenstundung für den jeweiligen Verfahrensabschnitt tatsächlich gewährt worden ist.

  7. BGH, 22.11.2012 – IX ZB 23/10 Beschluss
  8. BGH, 18.10.2012 – IX ZB 131/10 Beschluss
  9. BGH, 11.10.2012 – IX ZB 230/09 Beschluss

    Leitsatz Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung f…

  10. BGH, 27.09.2012 – IX ZB 276/11 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewählten oder entlassenen Insolve…

  11. BGH, 13.09.2012 – IX ZB 143/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gläubiger einer im Anmeldungsverfahren bestrittenen Forderung hat den Nachweis der rechtzeitigen Klageerhebung so zu führen, dass der Insolvenzverwalter sicher erkennen kann, ob die Klage innerhalb der zweiwöchige…

  12. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 188/09 Beschluss

    Leitsatz Der selbstständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen.

  13. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 250/11 Beschluss
  14. BGH, 12.07.2012 – IX ZB 42/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden. 2. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung be…

  15. BGH, 12.07.2012 – IX ZB 264/11 Beschluss
  16. BGH, 21.06.2012 – IX ZB 287/11 Beschluss
  17. BGH, 29.03.2012 – IX ZB 134/09 Beschluss
  18. BGH, 08.03.2012 – IX ZB 70/10 Beschluss
  19. BGH, 09.02.2012 – IX ZB 79/10 Beschluss
  20. BGH, 26.01.2012 – IX ZB 15/11 Beschluss
  21. BGH, 12.01.2012 – IX ZB 157/11 Beschluss
  22. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 112/11 Beschluss
  23. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 232/10 Beschluss

    Leitsatz Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich d…

  24. BGH, 10.11.2011 – IX ZB 166/10 Beschluss
  25. BGH, 10.11.2011 – IX ZA 99/11 Beschluss
  26. BGH, 03.11.2011 – IX ZA 86/11 Beschluss
  27. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 256/10 Beschluss
  28. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 218/10 Beschluss
  29. BGH, 21.07.2011 – IX ZB 128/10 Beschluss

    Leitsatz Das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt .

  30. BGH, 07.07.2011 – IX ZA 25/11 Beschluss
  31. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 142/11 Beschluss
  32. BGH, 12.05.2011 – IX ZA 13/11 Beschluss
  33. BGH, 05.05.2011 – IX ZB 246/10 Beschluss

    Leitsatz Wird im Insolvenzverfahren die gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen, findet eine Rechtsbeschwerde nur im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht stat…

  34. BGH, 20.04.2011 – IX ZA 52/10 Beschluss
  35. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 80/11 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbstständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur d…

  36. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 180/10 Beschluss
  37. BGH, 10.02.2011 – IX ZB 35/10 Beschluss
  38. BGH, 03.02.2011 – IX ZB 3/10 Beschluss
  39. BGH, 16.12.2010 – IX ZR 24/10 Urteil

    Leitsatz Eine nicht oder ohne den Hinweis auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldete Forderung wird auch dann von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn die unterbliebene oder unvollständige An…

  40. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 184/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse . 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach A…

  41. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 120/10 Beschluss

    Leitsatz Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft, um damit das der Masse gebührende Auseinandersetzungsguthaben zu realisieren, hat der Schuldner keinen Anspruch…

  42. BGH, 30.09.2010 – IX ZB 85/10 Beschluss
  43. BGH, 23.09.2010 – IX ZA 21/10 Beschluss

    Leitsatz Der vorläufige Insolvenzverwalter kann gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im eigenen Namen, nicht für die Masse einlegen .

  44. BGH, 22.09.2010 – IX ZB 195/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidun…

  45. BGH, 15.07.2010 – IX ZB 229/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse . 2. Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufze…

  46. BGH, 17.06.2010 – IX ZB 37/10 Beschluss
  47. BGH, 27.04.2010 – IX ZB 267/08 Beschluss
  48. BGH, 09.03.2010 – IX ZA 7/10 Beschluss
  49. BGH, 18.02.2010 – IX ZA 39/09 Beschluss
  50. BGH, 04.02.2010 – IX ZA 40/09 Beschluss

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