Entscheidungen zu § 38 InsO
1.192 Entscheidungen · Begriff der Insolvenzgläubiger
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OVG Saarland, 14.09.2016 – 1 A 121/15
Urteil
Leitsatz 1. Nach erteilter Restschuldbefreiung stellt die Vorenthaltung der Kraftfahrzeugzulassung bis zur vorherigen Begleichung rückständiger Gebühren aus Zulassungsvorgängen und die dadurch herbeigeführte Gebührenzahlung einen…
- FG Düsseldorf, 19.07.2016 – 10 K 2384/10 E Urteil
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OLG Düsseldorf, 14.12.2015 – I-26 W 17/14 [AktE]
Beschluss
Leitsatz 1. Wird während eines (hier: vor dem 01.09.2003 eingeleiteten) Spruchverfahrens das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, ist der Anspruch des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre…
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VG Aachen, 14.12.2015 – 7 K 2394/14
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch ist im Sinne des § 38 InsO begründet, wenn der für seine Entstehung maßgebliche Rechtsgrund vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegt ist. Es geht nicht darum, ob der Gebührenanspruch bereits entstand…
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2015 – 19 K 384.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausgleichsbetragsforderung gemäß § 154 Abs 1 S 1 (i.V.m. § 169 Abs. 1 Nr. 7) BauGB wird nicht schon in dem Zeitpunkt „begründet“, in dem das Sanierungs- bzw. Entwicklungsgebiet förmlich festgelegt wird.(Rn.44) 2…
- VG Düsseldorf, 13.05.2015 – 20 K 4304/14 Urteil
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LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 – L 5 AS 673/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtmäßigkeit einer auf § 48 Abs 1 SGB 10 iVm §§ 40 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2, 330 Abs 3 S 1 SGB 3 gestützten Aufhebung einer Bewilligung von Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen Wegzugs des Leistungsempfängers…
- LG Frankfurt am Main, 13.08.2013 – 3-09 O 78/13 Urteil
- LSG Hessen, 22.04.2013 – L 9 U 174/09 Urteil
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AG Charlottenburg, 08.01.2013 – 216 C 516/12
Urteil
Leitsatz 1. Gesellschaftsvertragliche Ansprüche, deren Erfüllung eine Rückgewähr der vom Kommanditisten zum Eigenkapital der Gesellschaft geleisteten Beiträge darstellen würde, können in der Insolvenz der Gesellschaft nicht gelte…
- OLG Hamburg, 24.10.2012 – 1 U 80/11 Urteil
- LG Frankenthal (Pfalz), 07.03.2012 – 1 T 201/11 Beschluss
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 02.02.2012 – 16 C 316/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Mietzinsanspruch handelt es sich um eine Insolvenzforderung i.S.d. § 38 InsO, und nicht um eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn der Anspruch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ent…
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LG Magdeburg, 21.12.2011 – 5 O 1245/11
Urteil
Leitsatz 1. Gewerbemiete: Unwirksame Vereinbarung einer Vertragsverwaltungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.(Rn.6) 2. Insolvenzrecht: Der Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Rückgabe einer nicht weitervermiet…
- OLG Thüringen, 25.08.2011 – 1 WF 246/11 Beschluss
- OLG Hamm, 03.12.2010 – I-30 U 98/10 Urteil
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OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 – 2 O 126/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die besonderen Streitwertvorschriften der §§ 182, 185 Satz 3 InsO betreffen nur solche Verfahren, bei denen Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO Gegenstand einer "Feststellung" nach dem ersten Abschnitt des fünften Te…
- OLG Celle, 28.10.2010 – 3 U 134/10 Beschluss
- FG Münster, 30.08.2010 – 11 K 4689/08 GK Beschluss
- LAG Hamm, 26.11.2008 – 2 Sa 779/08 Urteil
- LG Dortmund, 22.08.2008 – 3 O 187/08 Urteil
- AG Duisburg, 04.06.2008 – 50 C 2851/07 Urteil
- VG Braunschweig, 31.08.2007 – 8 B 134/07 Beschluss
- OLG Celle, 20.07.2007 – 2 U 85/07 Urteil
- LAG Hamm, 10.01.2007 – 2 Sa 1901/05 Urteil
- LG Bonn, 31.01.2006 – 2 O 485/05 Urteil
- LAG Hamm, 14.10.2004 – 4 Sa 1740/03 Urteil
- LAG Hamm, 23.09.2004 – 4 Sa 2037/03 Urteil
- LAG Hamm, 26.08.2004 – 4 Sa 1853/03 Urteil
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BGH, 05.11.2026 – IX ZR 150/25
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Gläubiger nach dem Gesetz befugt, seine Forderungen außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Verwaltungsakt geltend zu machen, kann der Gläubiger, wenn seiner zur Tabelle angemeldeten Forderung widersprochen wi…
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BGH, 12.03.2026 – IX ZR 18/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als …
- BGH, 11.12.2025 – IX ZR 99/23 Beschluss
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BGH, 10.04.2025 – IX ZR 95/24
Urteil
Leitsatz Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, begründet die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens erfolgte Ausstellung einer Bordkarte keine Masseverbin…
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BGH, 05.12.2024 – IX ZR 42/24
Urteil
Leitsatz Verfolgt der Insolvenzverwalter einen von einem Insolvenzgläubiger erhobenen Anfechtungsanspruch für Rechtshandlungen, die außerhalb der Anfechtungsfristen der Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung liegen, kann er …
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BGH, 23.07.2024 – II ZR 206/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jeden…
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BGH, 21.11.2023 – II ZR 69/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei nachrangigen Zinsforderungen greift die Ermächtigungswirkung nur ein, wenn diese auf eine besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts hin zur Tabelle angemeldet werden (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO). 2. Der persönlic…
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BGH, 09.03.2023 – IX ZR 150/21
Urteil
Leitsatz Die allein auf die teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen, genügt nicht, um den das Insolvenzrecht beherrschenden Gleichbehandl…
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BGH, 09.03.2023 – IX ZR 90/22
Urteil
Leitsatz Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt oder die Vereinbaru…
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BGH, 09.03.2023 – IX ZR 91/22
Urteil
Leitsatz 1. Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen nicht ko…
- BGH, 28.04.2022 – IX ZR 68/21 Urteil
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BGH, 28.04.2022 – IX ZR 69/21
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insol…
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BGH, 21.10.2021 – IX ZR 265/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geltend zu machen, die auf einer Verkürzung der Insolvenzmasse durch die Verschiebung von Vermögensbestan…
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BGH, 18.02.2021 – IX ZB 6/20
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Einziehung von Wertersatz wird insolvenzrechtlich mit der Erlangung des Gegenstands begründet.
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BGH, 19.09.2019 – IX ZB 2/18
Beschluss
Leitsatz Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.
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BGH, 12.09.2019 – IX ZR 16/18
Urteil
Leitsatz Baumarkt 1. Wenn in einem Konzern in gesunden wirtschaftlichen Verhältnissen ein externes Cash Management-System in einer Weise eingerichtet und über zehn Jahre ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist, dass eine Konz…
- BGH, 27.07.2017 – I ZB 93/16 Beschluss
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BGH, 26.04.2017 – I ZB 119/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft (Bestätigu…
- BGH, 13.10.2016 – IX ZR 250/16 Beschluss
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BGH, 14.07.2016 – IX ZA 9/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der gemeinsame Vertreter für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen ist keine Partei kraft Amtes. 2. Kosten, die einem gemeinsamen Vertreter für Prozesse entstehen, welche die Glä…
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BGH, 07.04.2016 – IX ZR 145/15
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. 2. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten …
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