Rechtsprechung / § 38 InsO

Entscheidungen zu § 38 InsO

1.192 Entscheidungen · Begriff der Insolvenzgläubiger

  1. BGH, 24.03.2016 – IX ZR 259/13 Urteil

    Leitsatz 1. Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben (Anschluss a…

  2. BGH, 25.09.2014 – IX ZB 117/12 Beschluss

    Leitsatz Während des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig, sofern der Gläubiger seine pers…

  3. BGH, 20.02.2014 – IX ZR 137/13 Urteil

    Leitsatz Die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen den Eltern der Schüler und dem Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung ist nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertra…

  4. BGH, 06.02.2014 – IX ZB 57/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen be…

  5. BGH, 19.01.2012 – IX ZR 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zieht das Finanzamt in Fällen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft der Steuerschuld des Organträgers entsprechende Beträge aufgrund einer Lastschriftermächtigung vom Konto der Organgesellschaft ein, so macht es d…

  6. BGH, 21.07.2011 – IX ZR 120/10 Urteil

    Leitsatz 1. In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendig…

  7. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 188/09 Urteil

    Leitsatz Im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft sind im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens die unselbstständigen Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter Vorzugsdividenden wi…

  8. BGH, 30.06.2009 – IX ZA 21/09 Beschluss
  9. BGH, 01.03.2007 – IX ZR 81/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 546, 546a; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 103 a) Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters einer be- weglichen Sache ist von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an zur Herausga- be der Mietsac…

  10. BGH, 15.12.2005 – IX ZA 3/04 Beschluss
  11. BGH, 02.06.2005 – IX ZR 221/03 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 38, 108 Abs. 1; GmbHG § 64; BGB § 242 Bf Ein Arbeitnehmer, dessen Beschäftigungsverhältnis bei der Schuldnerin bereits vor Stellung des Insolvenzantrags beendet worden ist, kann von dem Insolvenzverwalter zur Klä…

  12. BGH, 27.10.2003 – II ZA 9/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 240 Ein Insolvenzverwalter kann nicht einen gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Passivprozeß über eine Insolvenzforderung zur Aufnahme durch den Gemein- schuldner "freigeben".

  13. BFH, 21.04.2026 – IX R 34/24 Urteil

    Leitsatz Ein Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot für den Schuldner aus.

  14. BFH, 09.12.2025 – VII R 35/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung i.d.F. des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl I 2011, 2854) --InsO a.F.-- erfasste auch Stromsteuerverbindlichkeiten. 2. NV: S…

  15. BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 32/24 Urteil

    Leitsatz 1. § 130 Nr. 6 ZPO findet auf Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO keine Anwendung. 2. Bei einer Forderungsanmeldung der Bundesagentur für Arbeit zur Insolvenztabelle, mit der Ansprüch…

  16. BFH, 01.10.2024 – VIII B 121/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entfällt, wenn das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners untersag…

  17. BFH, 31.01.2024 – X R 11/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden gehört, verliert diese Zuordnung nicht dadurch, dass sich die Umstände ändern, die ihre Eigenschaft als …

  18. BFH, 02.11.2022 – I R 29/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags ist Voraussetzung für die Anerkennung der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG). Kann ein vorläufiger Jahresabschlu…

  19. BFH, 06.04.2022 – X R 28/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffn…

  20. BFH, 19.01.2021 – VII R 38/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn dieser nichtig ist. 2. NV: Für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrunde lie…

  21. BAG, 10.09.2020 – 6 AZR 94/19 (A) Teilurteil

    Leitsatz 1. Die Urlaubsabgeltung ist eine (Neu-)Masseverbindlichkeit, wenn der Arbeitnehmer vom (starken vorläufigen) Insolvenzverwalter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Arbeitsleistung herangezogen worden ist. 2. …

  22. BFH, 12.06.2018 – VII R 2/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Pflicht des Vereinsvorstands zur Abgabe korrekter Steuererklärungen besteht auch vor Aberkennung der Gemeinnützigkeit. 2. NV: Der Vorstand hat die fortlaufende Pflicht, die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit…

  23. BFH, 03.08.2016 – X R 25/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Scheidet der Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus der Gesellschaft aus, sind die Einkommensteuern, die sich aufgrund des Auseinandersetzungsguthabens ergeben…

  24. BFH, 20.01.2016 – II R 34/14 Urteil

    Leitsatz Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit, die vom FA als Nachlassinsolvenzforderung im Nachl…

  25. BFH, 24.02.2015 – VII R 27/14 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA entrichtete Beträge, die nicht aus freigegebenen Vermögen stammen, können gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, die zu den Masseverbin…

  26. BFH, 24.09.2014 – V R 48/13 Urteil

    Leitsatz 1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltverein…

  27. BFH, 20.12.2013 – II E 18/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für ein Revisionsverfahren entstandene Gerichtsgebühren sind Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das FG im zweiten Rechtsgang nach Zurückverweisung der Sache die ihm gemäß § 143 Abs. 2 FGO…

  28. BFH, 26.11.2013 – VII B 243/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird während des Zeitraums, für den die Kraftfahrzeugsteuer im Voraus entrichtet worden ist, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fahrzeughalters eröffnet, ist die entrichtete auf den Zeitraum nach Eröffnung …

  29. BFH, 16.05.2013 – IV R 23/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einkommensteuerschuld, die aus der Verwertung der zur Insolvenzmasse (und zum Betriebsvermögen) gehörenden Wirtschaftsgüter resultiert, ist als sonstige Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu qual…

  30. BFH, 30.04.2009 – V R 1/06 Urteil

    Leitsatz 1. Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Werkvertrages, wird die Werklieferung – wenn keine Teilleistungen i. S. des § 13 Abs. …

  31. BAG, 19.09.2007 – 3 AZB 35/05 Beschluss
  32. BFH, 17.04.2007 – VII R 34/06 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Eigenheimzulage für die dem Beginn der Eigennutzung folgenden Kalenderjahre wird insolvenzrechtlich mit dem Beginn des betreffenden Kalenderjahres begründet. Liegt dieser Zeitpunkt nach der Eröffnung des…

  33. BAG, 19.01.2006 – 6 AZR 529/04 Urteil

    Leitsatz Leistet eine Arbeitnehmerin durch eine Teilzeitvereinbarung einen Sanierungsbeitrag und soll sie bei Insolvenz für die letzten 12 Monate vor ihrem Ausscheiden bezüglich ihrer monatlichen Vergütung so gestellt werden, wie…

  34. BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 600/03 Urteil
  35. BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 672/03 Urteil
  36. BFH, 16.11.2004 – VII R 62/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kraftfahrzeughalters aufzuteilen auf die Tage vor und die Tage nach Eröffnung des Verfahrens.

  37. BVerwG, 23.09.2004 – 7 C 22.03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken herangezogen werden, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverf…

  38. BVerwG, 22.07.2004 – 7 C 17.03 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG begründet nur die Pflicht, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beseitigung der beim Betrieb der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage entstehenden Abfälle zu sch…

  39. BAG, 03.04.2001 – 9 AZR 301/00 Urteil

    Leitsatz Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis die Arbeitnehmer des Schuldners weiter, so werden Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet, die nach § 55 Abs 2 Satz 2 InsO als Masseverbindlichkeiten …

  40. OVG Saarland, 11.06.2026 – 2 A 33/25 Urteil

    Leitsatz 1. Betreiber einer Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist diejenige natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die die Anlage in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verant…

  41. LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2026 – 4 SLa 241/25 Urteil
  42. OLG Düsseldorf, 16.04.2026 – 12 U 25/25 Urteil

    Leitsatz § 64 GmbHG aF, § 19 Abs. 2 InsO, § 242 BGB 1. Die rechnerische Überschuldung ist auf der Grundlage einer Überschuldungsbilanz festzustellen. Allerdings kommt der Handelsbilanz indizielle Bedeutung für die Frage zu, ob di…

  43. BayObLG, 28.01.2026 – 101 Kap 1/22 Beschluss
  44. VG Berlin, 29.09.2025 – 10 L 511/25 Beschluss
  45. BayObLG, 11.09.2025 – 101 W 136/24 e Beschluss
  46. FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
  47. OLG Köln, 29.04.2025 – 19 Sch 28/24 Beschluss
  48. VG Arnsberg, 31.03.2025 – 8 K 4192/22 Urteil
  49. LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2025 – 2 Sa 13 öD/24 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist für eine wirksame Forderungsanmeldung nach § 174 Abs 2 InsO nicht erforderlich, dass der Gläubiger einen Sachverhalt vorträgt, aus dem sich bei zutreffender rechtlicher Würdigung schlüssig die geltend gemachte …

  50. OLG Frankfurt am Main, 15.01.2025 – 4 U 137/23 Urteil

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