Entscheidungen zu § 38 InsO
1.192 Entscheidungen · Begriff der Insolvenzgläubiger
- LG Hamburg, 06.11.2015 – 418 HKS 4/15 Urteil
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OLG Hamburg, 14.08.2015 – 11 U 45/15
Urteil
Leitsatz Ein Kommanditist, der nach Aufforderung gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft erstattet, ohne hierzu verpflichtet zu sein, kann in der Insolvenz der Gesellschaft seinen Rückzahlungsanspruch nicht zur Insol…
- LG Hamburg, 29.01.2015 – 334 O 157/14 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 11.09.2013 – 2 K 2120/12 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2013 – 2 Sa 423/12 Urteil
- OLG Hamm, 02.12.2010 – I-27 U 55/10 Urteil
- OLG Hamm, 18.11.2010 – I-27 U 26/10 Urteil
- LG Arnsberg, 01.04.2010 – 4 O 485/09 Urteil
- LG Arnsberg, 21.01.2010 – 4 O 132/09 Urteil
- AG Duisburg, 25.05.2009 – 62 IK 59/00 Beschluss
- LAG Hamm, 23.01.2008 – 2 Sa 1333/07 Urteil
- OLG Karlsruhe, 02.03.2007 – 14 U 31/04 Urteil
- OLG Köln, 31.10.2006 – 25 U 5/06 Urteil
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BGH, 31.07.2025 – I ZR 127/24
Urteil
Leitsatz Griffleiste 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes kann der durch Insol…
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BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…
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BGH, 15.12.2020 – II ZR 108/19
Urteil
Leitsatz Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenz…
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BGH, 22.03.2018 – IX ZR 163/17
Urteil
Leitsatz Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, er…
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BGH, 16.06.2016 – IX ZR 114/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, hat dieser kein Wahlrecht. Die Begründung von Masseverbindlichkeiten…
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BGH, 21.03.2013 – III ZR 260/11
Urteil
Leitsatz 1. Zu Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB, die einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern gesch…
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BGH, 13.10.2011 – IX ZB 80/10
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung dar .
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BFH, 18.12.2025 – V R 34/23
Urteil
Leitsatz Werden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst uneinbringlich gewordene Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen vereinnahmt, hängt die mit der Vereinnahmung zulasten des Massebereichs des § 55 der Insolvenzordnun…
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BFH, 27.08.2025 – II R 50/21
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Grundstück vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in eine Gesamthandsgemeinschaft eingebracht und der steuerbare Erwerbsvorgang nach § 5 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ganz oder teilweise von der…
- BAG, 11.12.2019 – 7 ABR 4/18 Beschluss
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BFH, 31.10.2018 – III B 77/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung (vgl. ständige BFH-Rechtsprechung). Eine Steue…
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 981/11 Urteil
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BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 980/11
Urteil
Leitsatz 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig dav…
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BFH, 11.07.2013 – XI B 41/13
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Vereinnahmung des Entgelts durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter für eine vor seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter vom Insolvenzschuldner a…
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BFH, 08.03.2012 – V R 24/11
Urteil
Leitsatz 1. Beruht die Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwaltung und Verwertung der Masse, ist der Berichtigungsanspruch eine Masseverbindlichkeit i.S. v…
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BFH, 09.02.2011 – XI R 35/09
Urteil
Leitsatz Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet…
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BFH, 02.11.2010 – I E 8/10
Beschluss
Leitsatz NV: Hat das Finanzamt beim BFH eine Revision eingelegt, wird über das Vermögen des Revisionsbeklagten in der Folge ein Insolvenzverfahren eröffnet und werden schließlich nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und anschl…
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BFH, 29.01.2009 – V R 64/07
Urteil
Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG Entgelte für Leistungen, die bereits vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, …
- BAG, 08.04.2003 – 2 AZR 15/02 Urteil
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BAG, 04.12.2002 – 10 AZR 16/02
Urteil
Leitsatz Führt der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung durch, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, so sind die daraus folgenden Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausg…
- FG Münster, 10.10.2024 – 10 K 3000/21 K, G Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 – L 14 BA 47/21 Urteil
- LSG Hessen, 04.04.2022 – L 5 R 101/19 Urteil
- FG Münster, 29.12.2021 – 14 Ko 2470/21 GK Beschluss
- AG Frankfurt am Main, 07.10.2021 – 32 C 4025/20 (86) Urteil
- OLG Stuttgart, 11.01.2021 – 14 VA 15/20 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 05.11.2020 – 6 U 149/19 Urteil
- LSG Hessen, 30.01.2020 – L 1 KR 683/18 Urteil
- OLG Hamm, 02.09.2019 – 8 U 3/19 Urteil
- OLG Stuttgart, 31.07.2019 – 20 U 30/18 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 – 6 K 6229/15
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des In…
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FG Saarland, 07.12.2016 – 2 K 1072/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein wirksam bestellter Vereinsvorsitzender darf die Führung der Vereinsgeschäfte nicht aufgrund einer umfassenden Vollmacht einem faktischen Vorsitzenden überlassen. Wer nicht in der Lage ist, sich innerhalb des Verei…
- LG Düsseldorf, 16.06.2016 – 1 O 420/15 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2015 – 26 K 453.13
Urteil
Leitsatz 1. Der Zuwendungsgeber kann grundsätzlich einen Feststellungsbescheid dahingehend erlassen, dass ihm wegen nicht nachgewiesener Mittelverwendung ein Erstattungsanspruch gegen den Zuwendungsempfänger zusteht, wenn hinsich…
- LG Hamburg, 04.12.2015 – 329 O 343/14 Urteil
- OLG Köln, 03.12.2015 – 19 Sch 11/14 Beschluss
- OLG Hamburg, 21.10.2015 – 1 U 196/14 Urteil
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