Entscheidungen zu § 38 InsO

1. LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (1) Sa 205/01 Urteil
2. LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (6) Sa 210/01 Urteil
3. LAG Köln, 22.10.2001 – 2 Sa 125/01 Urteil
4. LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (1) Sa 90/01 Urteil
5. LAG Köln, 22.10.2001 – 2 Sa 206/01 Urteil
6. LAG Köln, 22.10.2001 – 2 Sa 31/01 Urteil
7. LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (3) Sa 207/01 Urteil
8. LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (4) Sa 126/01 Urteil
9. LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (4) Sa 208/01 Urteil
10. LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (11) Sa 122/01 Urteil
11. LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (5) Sa 127/01 Urteil
12. BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 765/20 Nichtannahmebeschluss
13. BVerfG, 28.10.2020 – 2 BvR 764/20 Nichtannahmebeschluss
14. BGH, 23.04.2026 – IX ZB 36/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Unterlässt es der mit dem späteren Treuhänder personenidentische Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person pflichtwidrig, eine Rückstellung für die in der anschließenden W…

15. BGH, 06.05.2025 – XI ZB 30/21 Beschluss

    Leitsatz Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand jeweils der Erwerb und Betrieb eines Containerschiffs ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der beste…

16. BGH, 11.03.2025 – II ZR 120/24 Beschluss
17. BGH, 06.03.2025 – IX ZR 234/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der rechtskräftige Beschluss über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist vom Prozessgericht als gültig hinzunehmen, wenn ihm nicht ein offenkundiger, schwerer Fehler anhaftet, der zur Unwirksamkeit des Beschlusse…

18. BGH, 16.01.2025 – IX ZR 236/23 Urteil

    Leitsatz 1. Schließt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens einen neuen Beförderungsvertrag ab, handelt es sich bei den Beförderungsansprüchen um Masseverbindlichkeiten, a…

19. BGH, 25.04.2024 – IX ZB 23/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. 2. Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung des bisherigen Sond…

20. BGH, 21.03.2024 – IX ZB 56/22 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass und in welchem U…

21. BGH, 08.02.2024 – IX ZR 2/22 Urteil

    Leitsatz Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben.

22. BGH, 27.07.2023 – IX ZR 267/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unt…

23. BGH, 13.07.2023 – IX ZB 42/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für …

24. BGH, 27.10.2022 – IX ZR 145/21 Versäumnisurteil

    Leitsatz Das Recht des Insolvenzverwalters, bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, und zur Sicherheit abgetretene Forderungen des Schuldners zu verwerten, erstreckt sich nicht auf sonstige Rechte.

25. BGH, 23.06.2022 – IX ZR 75/21 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält der Gläubiger Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts, genügt es zur Widerlegung der Vermutung der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, wenn der Anfechtungsge…

26. BGH, 19.05.2022 – IX ZR 67/21 Beschluss
27. BGH, 27.01.2022 – IX ZR 44/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mi…

28. BGH, 13.07.2021 – II ZR 172/19 Urteil
29. BGH, 13.07.2021 – II ZR 92/20 Urteil
30. BGH, 22.06.2021 – II ZR 101/19 Versäumnisurteil
31. BGH, 22.06.2021 – II ZR 102/19 Urteil
32. BGH, 08.04.2021 – III ZR 62/20 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. …

33. BGH, 21.01.2021 – IX ZR 77/20 Urteil

    Leitsatz Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen den einzelnen Anleihegl…

34. BGH, 21.01.2021 – IX ZR 89/20 Urteil
35. BGH, 13.10.2020 – II ZR 40/20 Beschluss
36. BGH, 24.09.2020 – IX ZR 289/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht w…

37. BGH, 18.06.2020 – IX ZB 46/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der…

38. BGH, 13.02.2020 – IX ZB 55/18 Beschluss

    Leitsatz Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeld…

39. BGH, 19.12.2019 – IX ZR 53/18 Urteil

    Leitsatz Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum…

40. BGH, 12.12.2019 – IX ZR 26/19 Urteil
41. BGH, 12.12.2019 – IX ZR 27/19 Urteil

    Leitsatz Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.

42. BGH, 12.09.2019 – IX ZR 264/18 Urteil

    Leitsatz 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergeri…

43. BGH, 11.04.2019 – IX ZR 79/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem Insolvenzgericht zu erkläre…

44. BGH, 26.03.2019 – II ZR 413/18 Urteil

    Leitsatz Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die di…

45. BGH, 21.03.2019 – IX ZR 29/18 Beschluss
46. BGH, 21.03.2019 – IX ZR 27/18 Beschluss
47. BGH, 21.02.2019 – IX ZR 246/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt. 2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit erfa…

48. BGH, 22.11.2018 – IX ZR 167/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist…

49. BGH, 11.10.2018 – IX ZR 217/17 Urteil

    Leitsatz Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Tabell…

50. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …

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