Entscheidungen zu § 38 InsO
1.192 Entscheidungen · Begriff der Insolvenzgläubiger
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BGH, 20.02.2014 – IX ZR 164/13
Urteil
Leitsatz 1. Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft, kann die dadurch bedingt…
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BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/12
Urteil
Leitsatz 1. Im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben ist nicht zu prüfen, ob die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Prozessgericht ist an den rechtskräftigen Eröffnungs…
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BGH, 12.03.2013 – XI ZR 227/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 …
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BGH, 06.12.2012 – VII ZR 189/10
Urteil
Leitsatz Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderu…
- BGH, 04.12.2012 – II ZA 3/12 Beschluss
- BGH, 08.11.2012 – IX ZR 77/11 Urteil
- BGH, 28.06.2012 – IX ZR 211/11 Beschluss
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BGH, 28.06.2012 – IX ZR 191/11
Urteil
Leitsatz 1. Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG steht mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleich, wenn in einer Gesamtbetrachtung seine Rechtsposi…
- BGH, 26.04.2012 – IX ZR 73/11 Beschluss
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BGH, 26.04.2012 – IX ZR 146/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung ist gegeben, wenn durch die angefochtene Rechtshandlung eine Forderung des Anfechtungsgegners, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bloße Insolvenz…
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BGH, 26.04.2012 – IX ZR 136/11
Urteil
Leitsatz Ist die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs.
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BGH, 15.03.2012 – IX ZA 107/11
Beschluss
Leitsatz Die Nichtauszahlung von Aufwendungshilfen zur Wohnbauförderung wegen Insolvenzantrags des Begünstigten ist nicht als Deckungshandlung anfechtbar.
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BGH, 08.03.2012 – IX ZR 78/11
Urteil
Leitsatz Ordnet das Gericht als Sicherungsmaßnahme an, dass ein der Aussonderung unterliegender Gegenstand von dem Berechtigten nicht herausverlangt werden darf, steht dem Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenz…
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BGH, 15.12.2011 – IX ZR 118/11
Urteil
Leitsatz Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.
- BGH, 22.09.2011 – IX ZB 121/11 Beschluss
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BGH, 09.06.2011 – IX ZB 175/10
Beschluss
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolven…
- BGH, 09.06.2011 – IX ZR 45/09 Beschluss
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BGH, 18.05.2011 – XII ZR 67/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschlu…
- BGH, 02.03.2011 – IV ZR 18/10 Beschluss
- BGH, 02.03.2011 – IV ZR 231/09 Beschluss
- BGH, 13.01.2011 – IX ZB 29/10 Beschluss
- BGH, 16.12.2010 – IX ZB 238/09 Beschluss
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BGH, 18.11.2010 – IX ZR 240/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Teils gegen den Insolvenzverwalter . 2. Der Insolvenzverwalter ka…
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BGH, 18.11.2010 – IX ZR 67/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners zulässig . 2…
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BGH, 23.09.2010 – IX ZB 282/09
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist auch dann zulässig, wenn dieser im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann .
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BGH, 21.04.2010 – IV ZR 308/07
Urteil
Leitsatz In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung ist eine Belastung des Versicherungsnehmers mit Gehalts- und Lohnverbindlichkeiten auch dann als Unterbrechungsschaden im Sinne der §§ 3 Nr. 1, 6 Nr. 1 und 2 FBUB anzusehen,…
- BGH, 15.04.2010 – V ZR 215/05 Beschluss
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BGH, 18.03.2010 – I ZR 158/07
Urteil
Leitsatz Modulgerüst II 1. Bei einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich u…
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BGH, 09.07.2009 – IX ZR 86/08
Urteil
Leitsatz InsO § 129 Abs. 1; AO § 76; BiersteuerG Entsteht an dem Bier, das der Schuldner braut, eine Sachhaftung zur Sicherung der Biersteuer, wird dadurch eine objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, selbst wenn mit dem Brau…
- BGH, 07.05.2009 – IX ZR 61/08 Urteil
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BGH, 02.04.2009 – IX ZR 236/07
Urteil
Leitsatz InsO §§ 134, 146 a.F.; GmbHG § 32a a) Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigen- kapital führt, ist in der Insolvenz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft als unentgeltliche …
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BGH, 12.02.2009 – IX ZB 112/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 89 Abs. 1 Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehören- den Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des §…
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BGH, 29.01.2009 – III ZB 88/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2b; § 1060 Abs. 1; InsO § 181 a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur In- solvenztabelle auszulegen se…
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BGH, 22.01.2009 – IX ZR 66/07
Urteil
Leitsatz InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 103; BGB §§ 346, 883 Tritt der durch eine Vormerkung gesicherte Käufer nach Zahlung des Kaufprei- ses wegen eines Rechtsmangels von dem Grundstückskaufvertrag zurück und wird danach ein Insolven…
- BGH, 16.10.2008 – IX ZR 207/06 Beschluss
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BGH, 09.10.2008 – IX ZR 59/07
Urteil
Leitsatz InsO §§ 43, 129, 130, 131 In der Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen können von ihm erbrachte Zah- lungen gegenüber dem Gläubiger angefochten werden.
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BGH, 03.07.2008 – IX ZB 182/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 287 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2 a) Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners sind weitere Anträge auf Eröffnung des Verfahrens über das bereits insolvenzbe- fangene Vermögen unzuläss…
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BGH, 20.03.2008 – IX ZR 68/06
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 50, 87 Verspricht der Insolvenzverwalter dem durch eine offensichtlich wertlose Grundschuld gesicherten Gläubiger gegen Erteilung der Löschungsbewilligung zusätzlich zu den übernommenen Löschungskosten eine Geldl…
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BGH, 21.02.2008 – IX ZR 255/06
Urteil
Leitsatz InsO § 91 Abs. 1 a) Ist der Schuldner Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks, kann die Masseschmälerung in dem Verlust der Nichtvalutierung- seinrede durch Abtretung der Grundschuld an ei…
- BGH, 13.12.2007 – IX ZB 88/07 Beschluss
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BGH, 25.10.2007 – IX ZR 217/06
Urteil
Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, §§ 80, 81; BGB § 362; AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3 a) Der Schuldner, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenz- eröffnungsverfahrens eine im…
- BGH, 27.09.2007 – IX ZR 74/06 Beschluss
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BGH, 27.09.2007 – IX ZB 16/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 89 Abs. 2 Satz 2 Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neu- gläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und De- liktsgläubigern gestattet, die an …
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BGH, 05.07.2007 – IX ZR 256/06
Urteil
Leitsatz InsO §§ 38, 39 Abs. 1 Nr. 5, § 130 Abs. 1 Nr.1, § 133; GmbHG §§ 30, 31; EGV Art 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 2 und 3 Der Umstand, dass der Insolvenzgläubiger die dem Schuldner gewährte und von diesem vor Insolvenzeröffnung zu…
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BGH, 21.12.2006 – IX ZR 66/05
Urteil
Leitsatz InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 546a Abs. 1 n.F. a) Ist in der Insolvenz des Mieters das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzver- fahrens aufgelöst, kommt dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädi- gung für d…
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BGH, 07.12.2006 – IX ZB 1/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 64 Abs. 3 Wer eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, ist grundsätzlich berechtigt, soforti- ge Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des (vorläufi- gen) Insolvenzverwalters einzulegen.
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BGH, 28.09.2006 – IX ZB 312/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, §§ 179, 180 Abs. 2; ZPO § 93 Zur Verteilung der Kosten in einem Verfahren auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle, wenn der Insolvenzverwalter den Anspruch nach Aufnahme des Rechtsstre…
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BGH, 10.08.2006 – IX ZR 28/05
Urteil
Leitsatz VOB/B § 13 Nr. 6 D; InsO § 1 Satz 1, §§ 38, 45, 87, 103 Der Insolvenzverwalter kann beim VOB-Bauvertrag in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptunternehmers von dem Nachunternehmer Minderung statt Nachbesser…
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BGH, 20.07.2006 – IX ZR 44/05
Urteil
Leitsatz InsO § 130, § 131, § 44, BGB § 426 Abs. 1 a) Der Schuldner befriedigt einen künftigen Insolvenzgläubiger, wenn er vor der Er- öffnung des Verfahrens den Freistellungsanspruch eines neben ihm haftenden Gesamtschuldners er…
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BGH, 06.04.2006 – IX ZR 185/04
Urteil
Leitsatz InsO §§ 129, 130 Abs. 1, § 52; BGB §§ 398, 407 Hat der Sicherungsnehmer die dem Schuldner erteilte Einziehungsermächtigung nicht widerrufen, so benachteiligt die Weiterleitung der auf dem Schuldnerkonto ein- gegangenen E…
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