Entscheidungen zu § 38 InsO
1.192 Entscheidungen · Begriff der Insolvenzgläubiger
- BGH, 19.05.2022 – IX ZR 67/21 Beschluss
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BGH, 27.01.2022 – IX ZR 44/21
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mi…
- BGH, 13.07.2021 – II ZR 92/20 Urteil
- BGH, 13.07.2021 – II ZR 172/19 Urteil
- BGH, 13.07.2021 – II ZR 126/19 Urteil
- BGH, 22.06.2021 – II ZR 101/19 Versäumnisurteil
- BGH, 22.06.2021 – II ZR 102/19 Urteil
- BGH, 22.06.2021 – II ZR 103/19 Urteil
- BGH, 22.06.2021 – II ZR 105/19 Urteil
- BGH, 22.06.2021 – II ZR 106/19 Urteil
- BGH, 22.06.2021 – II ZR 107/19 Urteil
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BGH, 08.04.2021 – III ZR 62/20
Urteil
Leitsatz Nimmt der Kläger, der gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend macht, das durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. …
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BGH, 21.01.2021 – IX ZR 77/20
Urteil
Leitsatz Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger hat ohne gesonderte Vereinbarung keinen Vergütungsanspruch gegen den einzelnen Anleihegl…
- BGH, 21.01.2021 – IX ZR 89/20 Urteil
- BGH, 12.01.2021 – II ZR 135/19 Beschluss
- BGH, 17.11.2020 – II ZR 68/20 Urteil
- BGH, 13.10.2020 – II ZR 40/20 Beschluss
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BGH, 24.09.2020 – IX ZR 289/18
Urteil
Leitsatz 1. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht w…
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BGH, 18.06.2020 – IX ZB 46/18
Beschluss
Leitsatz 1. Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der…
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BGH, 13.02.2020 – IX ZB 55/18
Beschluss
Leitsatz Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeld…
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BGH, 19.12.2019 – IX ZR 53/18
Urteil
Leitsatz Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum…
- BGH, 12.12.2019 – IX ZR 26/19 Urteil
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BGH, 12.12.2019 – IX ZR 27/19
Urteil
Leitsatz Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.
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BGH, 12.09.2019 – IX ZR 264/18
Urteil
Leitsatz 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergeri…
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BGH, 11.04.2019 – IX ZR 79/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem Insolvenzgericht zu erkläre…
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BGH, 26.03.2019 – II ZR 413/18
Urteil
Leitsatz Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die di…
- BGH, 21.03.2019 – IX ZR 27/18 Beschluss
- BGH, 21.03.2019 – IX ZR 29/18 Beschluss
- BGH, 21.03.2019 – IX ZR 28/18 Beschluss
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BGH, 21.02.2019 – IX ZR 246/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt. 2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit erfa…
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BGH, 22.11.2018 – IX ZR 167/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er vom Insolvenzgericht hierzu ermächtigt worden ist…
- BGH, 20.11.2018 – II ZA 8/18 Beschluss
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BGH, 11.10.2018 – IX ZR 217/17
Urteil
Leitsatz Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Tabell…
- BGH, 21.06.2018 – V ZR 61/18 Beschluss
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 285/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im …
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BGH, 19.04.2018 – IX ZR 230/15
Urteil
Leitsatz 1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die G…
- BGH, 26.03.2018 – 4 StR 408/17 Beschluss
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BGH, 09.11.2017 – IX ZR 319/16
Urteil
Leitsatz Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat (Ergänzung von BGH, Urtei…
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BGH, 09.03.2017 – IX ZR 177/15
Urteil
Leitsatz 1a. Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung. 1b. Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann…
- BGH, 21.02.2017 – II ZR 59/16 Beschluss
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BGH, 15.12.2016 – IX ZR 117/16
Urteil
Leitsatz Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinba…
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BGH, 15.09.2016 – IX ZR 250/15
Urteil
Leitsatz Entrichtet der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen nach den tatsächlichen Gegebenheiten objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil an den Verkäufer, scheidet eine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung a…
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BGH, 25.02.2016 – IX ZR 146/15
Urteil
Leitsatz 1. Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weiter…
- BGH, 21.01.2016 – IX ZA 32/15 Beschluss
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BGH, 17.12.2015 – IX ZR 143/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen. Ein solcher Vergleich kommt den betroffenen Gesellschaftern auch zugute, wenn das Insolvenzverfahren au…
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BGH, 12.11.2015 – IX ZR 301/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die A…
- BGH, 19.05.2015 – II ZR 263/14 Beschluss
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BGH, 05.03.2015 – IX ZR 133/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stellt einen Schuld- oder Schuldänderungsvertrag dar, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und nur im Falle eines die Verbindlichkeit…
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BGH, 04.12.2014 – 4 StR 60/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststell…
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BGH, 09.10.2014 – IX ZR 69/14
Urteil
Leitsatz Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit…
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