Entscheidungen zu § 22 InsO
540 Entscheidungen · Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
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BAG, 25.06.2014 – 5 AZR 283/12
Urteil
Leitsatz Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze - den Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers.
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 Urteil
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BFH, 08.08.2013 – II B 3/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für das Vermögen des Klägers führt nicht zur Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens, wenn dem Kläger kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wir…
- BAG, 14.11.2012 – 10 AZR 793/11 Urteil
- BAG, 14.11.2012 – 10 AZR 3/12 Urteil
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BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 780/10
Urteil
Leitsatz Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältni…
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BFH, 23.05.2012 – VII R 28/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrun…
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BFH, 23.05.2012 – VII R 29/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebs…
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BAG, 09.12.2009 – 7 ABR 90/07
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen.
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BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 727/07
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage des versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend. Die Einbindung in einen Konzern ändert daran grundsätzlich nichts.
- BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 728/07 Urteil
- BAG, 19.09.2007 – 3 AZB 35/05 Beschluss
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BFH, 05.06.2007 – VII R 65/05
Urteil
Leitsatz 1. Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nicht an das FA abgeführt, kann die Kausalität dieser Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetre…
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BVerwG, 15.07.2005 – 9 VR 43.04
Beschluss
Leitsatz Wird für ein Straßenbauvorhaben die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung zugelassen (§ 11 ROG, § 10 LPlG LSA), so ist diese Entscheidung wegen des Wegfalls der Pflicht zur Beachtung jenes Ziels (§ 4 Abs. 1 Satz 1 RO…
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BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 602/03
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.
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BFH, 16.11.2004 – VII R 75/03
Urteil
Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…
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BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 532/01
Urteil
Leitsatz Ein vom Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordneter Zustimmungsvorbehalt, wonach Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalte…
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BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 275/01
Urteil
Leitsatz Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan sind Insolvenzforderungen i. S. v. § 38 InsO, falls der Abschluß nicht durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis i. S.…
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BAG, 03.04.2001 – 9 AZR 301/00
Urteil
Leitsatz Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis die Arbeitnehmer des Schuldners weiter, so werden Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet, die nach § 55 Abs 2 Satz 2 InsO als Masseverbindlichkeiten …
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VG Köln, 02.10.2026 – 1 L 2051/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein nach Art. 23 VO (EU) 267/2012 bestehendes Verfügungsverbot besteht auch nach der gerichtlichen Bestellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters fort. Die sanktionsrechtliche Maßnahme regelt, dass überhaupt…
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VG Köln, 14.08.2026 – 1 L 2051/26
Beschluss
Leitsatz Ablehnung eines Hängebeschlusses betreffend sichergestellter Konten aufgrund eingefrorener Gelder im Sinne der VO (EU) 267/2012 (Iran-Sanktionen).
- BayObLG, 30.07.2026 – 102 AR 97/26 e Beschluss
- LG Stuttgart, 23.07.2025 – 27 O 259/24 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2025 – 2 SLa 184/24 Urteil
- LG Göttingen, 26.02.2025 – 5 Qs 1/25 Beschluss
- LG Münster, 07.01.2025 – 5 T 442/23 Beschluss
- LG Münster, 07.01.2025 – 5 T 443/23 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2024 – 26 Sa 602/24 Urteil
- LG Regensburg, 29.07.2024 – 64 T 185/24 Beschluss
- VG Halle, 15.07.2024 – 7 A 324/23 HAL Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2024 – 5 Sa 57/23
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 64 Abs 6 S 1 ArbGG iVm. § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Diese Bindung entfällt aber, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweif…
- LG Essen, 27.02.2024 – 21 KLs-303 Js 114/19-4/22 Urteil
- BayObLG, 13.12.2023 – 101 Sch 112/22 Teilbeschluss
- ArbG Koblenz, 27.09.2023 – 4 Ca 982/23 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 21.06.2023 – 3 U 113/22 Urteil
- LG Nürnberg-Fürth, 03.03.2023 – 19 O 4671/22 Endurteil
- LAG Köln, 16.02.2022 – 11 Sa 434/21 Urteil
- VGH Bayern, 30.06.2021 – 11 CE 20.2844 Beschluss
- VG Schleswig, 10.06.2021 – 4 B 3/21 Beschluss
- LG Kiel, 04.01.2021 – 1 S 237/18 Beschluss
- OLG Koblenz, 29.12.2020 – 3 U 383/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 05.08.2020 – 4 K 2524/19 VE Urteil
- LG Kiel, 15.07.2020 – 1 S 237/18 Beschluss
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LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 – 4 Sa 109/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Entschädigungsanspruch nach § 628 Abs 2 BGB wegen des Verlustes des Bestandsschutzes ist dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis seinerseits selbst hä…
- OLG Koblenz, 09.06.2020 – 3 U 762/19 Urteil
- OVG Schleswig, 12.05.2020 – 3 MB 25/20 Beschluss
- AG Potsdam, 13.12.2019 – 376 E/2-94 Beschluss
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OLG Hamm, 25.11.2019 – 18 U 19/19
Urteil
Leitsatz Nimmt der Vermieter entgegen § 112 Nr. 1 InsO eine Kündigung vor, ist diese nichtig; eine vom Insolvenzverwalter auf diese Kündigung erklärte „Bestätigung“ führt nicht ohne weiteres zur Beendigung des Mietverhältnisses e…
- FG Hessen, 19.11.2019 – 6 K 1571/18 Urteil
- LG Düsseldorf, 30.10.2019 – 25 T 602/19 Beschluss
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