Entscheidungen zu § 22 InsO
540 Entscheidungen · Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
- OLG Köln, 14.12.2001 – 2 W 146/01 Beschluss
- LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (10) Sa 128/01 Urteil
- LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (11) Sa 122/01 Urteil
- LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (12) Sa 123/01 Urteil
- LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (12) Sa 88/01 Urteil
- LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (13) Sa 124/01 Urteil
- LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (13) Sa 89/01 Urteil
- LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (1) Sa 205/01 Urteil
- LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (1) Sa 90/01 Urteil
- LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (3) Sa 207/01 Urteil
- LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (4) Sa 126/01 Urteil
- LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (4) Sa 208/01 Urteil
- LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (5) Sa 127/01 Urteil
- LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (5) Sa 209/01 Urteil
- LAG Köln, 22.10.2001 – 2 (6) Sa 210/01 Urteil
- LAG Köln, 22.10.2001 – 2 Sa 125/01 Urteil
- OLG Köln, 29.06.2001 – 19 U 199/00 Urteil
- LG Duisburg, 02.05.2001 – 7 T 78/01 Beschluss
- OLG Celle, 20.12.2000 – 2 U 136/00 Urteil
- OLG Köln, 29.12.1999 – 11 W 81/99 Beschluss
- BVerfG, 20.04.2023 – 2 BvR 1605/21 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 08.07.2025 – II ZR 165/23
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems.
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BGH, 23.07.2024 – II ZR 206/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jeden…
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BGH, 23.07.2024 – II ZR 222/22
Urteil
Leitsatz Die Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung zur Beseitigung eines Schuldnerwiderspruchs (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) oder zu dessen Verfolgung (§ 184…
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BGH, 23.11.2023 – IX ZB 29/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund dar. 2. Ein Insolvenzgläubiger kann s…
- BGH, 31.01.2023 – II ZR 169/22 Beschluss
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BGH, 25.01.2023 – IV ZR 133/21
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG müssen nur bei Bestehen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs vorliegen und können zu einem beliebigen Zeitpunkt vor Schluss der mündlichen Verhandlung eintreten.
- BGH, 15.08.2022 – IX ZB 17/21 Beschluss
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BGH, 08.07.2021 – IX ZR 121/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner…
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BGH, 06.05.2021 – IX ZR 57/20
Urteil
Leitsatz Die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses kann Gegenstand einer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und d…
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BGH, 24.09.2020 – IX ZR 289/18
Urteil
Leitsatz 1. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht w…
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BGH, 14.09.2017 – IX ZR 261/15
Urteil
Leitsatz Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnun…
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BGH, 26.01.2017 – IX ZR 285/14
Urteil
Leitsatz 1. Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzan…
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BGH, 22.09.2016 – IX ZB 71/14
Beschluss
Leitsatz 1. Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz, vom Insolvenzgericht oder den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind (Fortführung BGH, Beschluss vom 21. Juli 2…
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BGH, 21.07.2016 – IX ZB 70/14
Beschluss
Leitsatz 1. Dem (vorläufigen) Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind. 2. Die Vergütung des vorläufigen Sac…
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BGH, 16.06.2016 – IX ZR 114/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, hat dieser kein Wahlrecht. Die Begründung von Masseverbindlichkeiten…
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BGH, 25.02.2016 – IX ZB 74/15
Beschluss
Leitsatz Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.
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BGH, 07.01.2016 – I ZB 110/14
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO.
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BGH, 19.11.2015 – IX ZR 198/14
Urteil
Leitsatz Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllu…
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BGH, 26.06.2014 – IX ZR 162/13
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur s…
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BGH, 20.02.2014 – IX ZR 164/13
Urteil
Leitsatz 1. Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft, kann die dadurch bedingt…
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BGH, 21.11.2013 – IX ZR 52/13
Urteil
Leitsatz Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondiz…
- BGH, 16.09.2010 – III ZR 58/09 Beschluss
- BGH, 16.09.2010 – III ZR 59/09 Beschluss
- BGH, 16.09.2010 – III ZR 60/09 Beschluss
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BGH, 20.07.2010 – IX ZR 37/09
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt dem (vorläufigen) Verwalter/Treuhänder in der Insolvenz des Schuldners - …
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BGH, 03.12.2009 – IX ZR 7/09
Urteil
Leitsatz InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 a) Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Ge- genstände zur Fortführung des Unt…
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BGH, 13.10.2009 – VI ZR 288/08
Urteil
Leitsatz BGB § 826 (E) (Gg) (H) a) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in…
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BGH, 05.02.2009 – IX ZR 78/07
Urteil
Leitsatz InsO §§ 115, 116 Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das Konto des Schuldners zu belasten. InsO §§ 21, 22, 82; BGB …
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BGH, 10.07.2008 – IX ZB 122/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 13 Abs. 2, § 15 Abs. 1, 2, § 21; BGB § 242 D Der verbliebene Geschäftsführer der GmbH kann den von dem abberufenen Geschäftsführer vor seiner Abberufung gestellten Antrag auf Eröffnung des In- solvenzverfahrens üb…
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