Entscheidungen zu § 22 InsO
540 Entscheidungen · Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters
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BGH, 10.06.2008 – XI ZR 283/07
Urteile
Leitsatz BGB § 184 Abs. 1 AGB-Banken Nr. 7 Abs. 3 InsO § 142 a) Zum Widerspruchsrecht eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen eine im Einzugsermächtigungsverfahren vorgenommenen Lastschriftabbuchung auf dem Schuldnerkonto. …
- BGH, 17.01.2008 – IX ZB 20/07 Beschluss
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BGH, 18.12.2007 – VI ZR 231/06
Urteil
Leitsatz BGB § 826 (E) (Gg) (H) Nimmt die Bundesagentur für Arbeit den Geschäftsführer einer in Insolvenz gefalle- nen GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung auf Ersatz von ihr geleisteten Insolvenzgeldes aus § 826 BGB in…
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BGH, 13.12.2007 – IX ZR 196/06
Urteil
Leitsatz GesO § 21 (InsO § 63; InsVV § 11); BGB §§ 1835, 1836, 1915, 1987, 2221 a) Ist das Gesamtvollstreckungsverfahren (Insolvenzverfahren) nicht eröffnet worden, hat der Sequester (vorläufige Insolvenzverwalter) einen materiel…
- BGH, 13.12.2007 – IX ZB 238/06 Beschluss
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BGH, 08.11.2007 – IX ZR 53/04
Urteil
Leitsatz InsO § 103 Abs. 2 Die für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den vorläufigen Insolvenz- verwalter gerichtete Aufforderung zu erklären, ob die Erfüllung eines Vertrages ge- wählt werden wird, bleibt auch da…
- BGH, 04.10.2007 – IX ZB 122/07 Beschluss
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BGH, 20.09.2007 – IX ZR 91/06
Urteil
Leitsatz InsO § 149 Zahlt ein Drittschuldner aufgrund einer Anordnung des Insolvenzgerichts einen Geld- betrag auf ein vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingerichtetes Anderkonto ein und wird dieses Treuhandkonto nach Insolvenze…
- BGH, 12.07.2007 – IX ZB 82/03 Beschluss
- BGH, 05.07.2007 – IX ZB 83/03 Beschluss
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BGH, 25.01.2007 – IX ZB 240/05
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 56 bis 59; ZPO §§ 42 ff, 406 a) Die Befangenheit eines (Sonder-)Insolvenzverwalters kann nur nach Maß- gabe der §§ 56 bis 59 InsO geltend gemacht werden; die Verfahrensvor- schriften der Zivilprozessordnung über …
- BGH, 25.01.2007 – IX ZB 241/05 Beschluss
- BGH, 07.12.2006 – IX ZB 67/06 Beschluss
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BGH, 26.10.2006 – IX ZB 163/05
Beschluss
Leitsatz InsO §§ 6, 7, 25 Der vorläufige Verwalter hat kein Recht zur sofortigen Beschwerde gegen die Aufhe- bung eines allgemeinen Verfügungsverbots.
- BGH, 27.07.2006 – IX ZB 171/05 Beschluss
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BGH, 13.07.2006 – IX ZB 104/05
Beschluss
Leitsatz InsVV §§ 10, 11 Abs. 1 Satz 2, §§ 1, 2, 3, 8 Abs. 3 a) Auch nach der Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung durch die Verordnung vom 4. Oktober 2004 werden Gegenstände mit Aus- und Abson- derungsrechten b…
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BGH, 13.07.2006 – IX ZR 57/05
Urteil
Leitsatz InsO § 22 Abs. 2, § 55 Abs. 2, § 170 Abs. 1 Satz 2, § 172 a) Dem Sicherungseigentümer steht kein Anspruch auf Herausgabe des Entgelts zu, das im Eröffnungsverfahren durch Vermietung der sicherungsübereigneten Sache erzie…
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BGH, 11.05.2006 – IX ZB 249/04
Beschluss
Leitsatz InsVV § 3 a) Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Gericht für einzelne Zu- und Abschlagstat- bestände zunächst gesonderte Zu- und Abschläge festsetzt; eine solche Vorge- hensweise ist jedoch nicht erforderlich. Maßgeben…
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BGH, 14.12.2005 – IX ZB 268/04
Beschluss
Leitsatz InsO § 22 Abs. 3, § 63; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 3, 11 a) Begehrt der vorläufige Insolvenzverwalter im Hinblick auf einen vom Insolvenzge- richt angeordneten Zustimmungsvorbehalt einen Zuschlag auf den Ausgangssatz von…
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BGH, 02.06.2005 – IX ZR 221/03
Urteil
Leitsatz InsO §§ 38, 108 Abs. 1; GmbHG § 64; BGB § 242 Bf Ein Arbeitnehmer, dessen Beschäftigungsverhältnis bei der Schuldnerin bereits vor Stellung des Insolvenzantrags beendet worden ist, kann von dem Insolvenzverwalter zur Klä…
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BGH, 18.04.2005 – II ZR 61/03
Urteil
Leitsatz BGB § 823 Abs. 2 Be i.V.m. StGB § 266a; GmbHG § 64 Abs. 2 a) § 266a StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. b) Für die Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens ist im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266…
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BGH, 18.12.2003 – IX ZB 50/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 7; ZPO § 574 Abs. 2, § 577 Abs. 2 Satz 2 a) Wird eine Insolvenzrechtsbeschwerde mit einheitlichem Verfahrensgegenstand auf mehrere Gesichtspunkte gestützt, so ist sie, falls auch nur einer der Gesichtspunkte eine …
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BGH, 04.12.2003 – IX ZR 222/02
Urteil
Leitsatz InsO § 50 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 Verlangt der Vermieter des insolventen Mieters Auskunft über die seinem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen, kann der Insolvenzverwalter dazu auch dann verpflichtet sein, wenn …
- BGH, 16.10.2003 – IX ZB 133/03 Beschluss
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BGH, 15.10.2003 – VIII ZR 358/02
Urteil
Leitsatz a) BGB § 157 D, § 276 Fa, Verkündet am: 15. Oktober 2003 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle § 325 Abs. 1, § 326 Abs. 1 A (in der gemäß Art. 229 § 5 EGBGB am 31. Dezember 2001 gelten…
- BGH, 08.05.2003 – IX ZB 445/02 Beschluss
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BGH, 13.03.2003 – IX ZR 64/02
Urteil
Leitsatz InsO § 132 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Veranlaßt ein Gläubiger, der mit seiner Forderung nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Schuldners lediglich Insolvenzgläu- biger wäre, durch die…
- BGH, 20.02.2003 – IX ZB 375/02 Beschluss
- BGH, 28.02.2002 – VII ZB 29/01 Beschluss
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BGH, 14.12.2000 – IX ZB 105/00
Beschluß
Leitsatz a) InsO §§ 22, 165 ff. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter obliegt es regelmäßig nicht, Schuldnervermögen i.S. der §§ 159, 165 ff. InsO zu verwerten. b) InsO § 21 Abs. 2 Nr. 3, § 63; InsVV §§ 10, 11 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr.…
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BGH, 06.04.2000 – IX ZR 422/98
Urteil
Leitsatz KO §§ 46, 106 Der Gläubiger, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten abgetreten hat, verliert die ihm in der Sicherungsvereinbarung eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen …
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BFH, 09.12.2025 – VII R 35/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung i.d.F. des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl I 2011, 2854) --InsO a.F.-- erfasste auch Stromsteuerverbindlichkeiten. 2. NV: S…
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BFH, 13.12.2022 – VII R 49/20
Urteil
Leitsatz 1. § 55 Abs. 4 InsO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 09.12.2010 (BGBl I 2010, 1885, 1893) erfasste auch Energiesteuerverbindlichkeiten. 2. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der f…
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BAG, 25.05.2022 – 6 AZR 224/21
Urteil
Leitsatz In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch.
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BFH, 14.12.2021 – VII R 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH…
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BSG, 22.03.2021 – B 13 R 7/20 R
Urteil
Leitsatz Der Rückausnahmetatbestand "vollständige Geschäftsaufgabe" für die Anrechnung von Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs auf die Wartezeit von 45 Jahren ist bereits durch die dauerhafte Beendigung bzw Auflösung der dem bisher…
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BAG, 16.02.2021 – 9 AS 1/21
Beschluss
Leitsatz Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltu…
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BFH, 28.05.2020 – V R 2/20
Urteil
Leitsatz Ordnet das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistunge…
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BFH, 27.11.2019 – XI R 35/17
Urteil
Leitsatz Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft beenden eine Organschaft, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, da…
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BFH, 17.07.2019 – X B 21/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Zinsbescheid, der einen unanfechtbar gewordenen und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Zinsbescheid in der Weise ändert, dass die bisher festgesetzten Nachzahlungszinsen herabgesetzt werden, k…
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BFH, 14.11.2018 – XI R 32/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das Fehlen von Entscheidungsgründen ist ein Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO, auf dem das angefochtene Urteil beruht, und führt grundsätzlich unter Aufhebung der Vorentscheidung zur Zurückverweisung der S…
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BAG, 06.09.2018 – 6 AZR 367/17
Urteil
Leitsatz Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.
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BSG, 28.06.2018 – B 5 R 25/17 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld als Voraussetzung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist durch eine vollständige Geschäftsaufgabe bedingt, wenn das gesamte Unternehmen des konkreten rechtlichen Arbeitg…
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BFH, 26.09.2017 – VII R 40/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und…
- BSG, 17.08.2017 – B 5 R 16/16 R Urteil
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BSG, 17.08.2017 – B 5 R 8/16 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld ist durch eine Insolvenz des Arbeitgebers bedingt mit der Folge der Anrechenbarkeit dieser Zeiten auf die 45-jährige Wartezeit, wenn die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf der E…
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BAG, 27.07.2017 – 6 AZR 801/16
Urteil
Leitsatz § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann mangels Regelungslücke nicht analog auf Entgeltansprüche angewendet werden, die von dem gesetzlichen Forderungsübergang nicht erfasst werden.
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BFH, 16.05.2017 – VII R 25/16
Urteil
Leitsatz Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insol…
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BFH, 23.09.2015 – V B 159/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle bewirkt die Erledigung des Finanzrechtsstreits in der Hauptsache. Sie beendet aber nicht zugleich die Unterbrechung des finanzgerichtlichen V…
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BVerwG, 15.10.2014 – 7 C 1/13
Urteil
Leitsatz Abfallerzeuger im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG ist grundsätzlich derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Ausnahmsweise kann e…
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