Rechtsprechung / § 22 InsO

Entscheidungen zu § 22 InsO

479 Entscheidungen · Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  1. BGH, 18.04.2005 – II ZR 61/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 823 Abs. 2 Be i.V.m. StGB § 266a; GmbHG § 64 Abs. 2 a) § 266a StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. b) Für die Unmöglichkeit normgemäßen Verhaltens ist im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266…

  2. BGH, 18.12.2003 – IX ZB 50/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 7; ZPO § 574 Abs. 2, § 577 Abs. 2 Satz 2 a) Wird eine Insolvenzrechtsbeschwerde mit einheitlichem Verfahrensgegenstand auf mehrere Gesichtspunkte gestützt, so ist sie, falls auch nur einer der Gesichtspunkte eine …

  3. BGH, 04.12.2003 – IX ZR 222/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 50 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 Verlangt der Vermieter des insolventen Mieters Auskunft über die seinem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen, kann der Insolvenzverwalter dazu auch dann verpflichtet sein, wenn …

  4. BGH, 16.10.2003 – IX ZB 133/03 Beschluss
  5. BGH, 15.10.2003 – VIII ZR 358/02 Urteil

    Leitsatz a) BGB § 157 D, § 276 Fa, Verkündet am: 15. Oktober 2003 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle § 325 Abs. 1, § 326 Abs. 1 A (in der gemäß Art. 229 § 5 EGBGB am 31. Dezember 2001 gelten…

  6. BGH, 08.05.2003 – IX ZB 445/02 Beschluss
  7. BGH, 13.03.2003 – IX ZR 64/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 132 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Veranlaßt ein Gläubiger, der mit seiner Forderung nach Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Schuldners lediglich Insolvenzgläu- biger wäre, durch die…

  8. BGH, 20.02.2003 – IX ZB 375/02 Beschluss
  9. BGH, 28.02.2002 – VII ZB 29/01 Urteil
  10. BGH, 14.12.2000 – IX ZB 105/00 Beschluß

    Leitsatz a) InsO §§ 22, 165 ff. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter obliegt es regelmäßig nicht, Schuldnervermögen i.S. der §§ 159, 165 ff. InsO zu verwerten. b) InsO § 21 Abs. 2 Nr. 3, § 63; InsVV §§ 10, 11 Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr.…

  11. BGH, 06.04.2000 – IX ZR 422/98 Urteil

    Leitsatz KO §§ 46, 106 Der Gläubiger, der ihm zustehende Forderungen zur Absicherung von eigenen Verbindlichkeiten abgetreten hat, verliert die ihm in der Sicherungsvereinbarung eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen …

  12. BFH, 09.12.2025 – VII R 35/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 55 Abs. 4 der Insolvenzordnung i.d.F. des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl I 2011, 2854) --InsO a.F.-- erfasste auch Stromsteuerverbindlichkeiten. 2. NV: S…

  13. BFH, 13.12.2022 – VII R 49/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 55 Abs. 4 InsO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 09.12.2010 (BGBl I 2010, 1885, 1893) erfasste auch Energiesteuerverbindlichkeiten. 2. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der f…

  14. BAG, 25.05.2022 – 6 AZR 224/21 Urteil

    Leitsatz In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch.

  15. BFH, 14.12.2021 – VII R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH…

  16. BSG, 22.03.2021 – B 13 R 7/20 R Urteil

    Leitsatz Der Rückausnahmetatbestand "vollständige Geschäftsaufgabe" für die Anrechnung von Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs auf die Wartezeit von 45 Jahren ist bereits durch die dauerhafte Beendigung bzw Auflösung der dem bisher…

  17. BAG, 16.02.2021 – 9 AS 1/21 Beschluss

    Leitsatz Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltu…

  18. BFH, 28.05.2020 – V R 2/20 Urteil

    Leitsatz Ordnet das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistunge…

  19. BFH, 27.11.2019 – XI R 35/17 Urteil

    Leitsatz Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft beenden eine Organschaft, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, da…

  20. BFH, 17.07.2019 – X B 21/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Zinsbescheid, der einen unanfechtbar gewordenen und nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Zinsbescheid in der Weise ändert, dass die bisher festgesetzten Nachzahlungszinsen herabgesetzt werden, k…

  21. BFH, 14.11.2018 – XI R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Fehlen von Entscheidungsgründen ist ein Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO, auf dem das angefochtene Urteil beruht, und führt grundsätzlich unter Aufhebung der Vorentscheidung zur Zurückverweisung der S…

  22. BAG, 06.09.2018 – 6 AZR 367/17 Urteil

    Leitsatz Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.

  23. BSG, 28.06.2018 – B 5 R 25/17 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld als Voraussetzung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ist durch eine vollständige Geschäftsaufgabe bedingt, wenn das gesamte Unternehmen des konkreten rechtlichen Arbeitg…

  24. BFH, 26.09.2017 – VII R 40/16 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und…

  25. BSG, 17.08.2017 – B 5 R 16/16 R Urteil
  26. BSG, 17.08.2017 – B 5 R 8/16 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld ist durch eine Insolvenz des Arbeitgebers bedingt mit der Folge der Anrechenbarkeit dieser Zeiten auf die 45-jährige Wartezeit, wenn die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf der E…

  27. BAG, 27.07.2017 – 6 AZR 801/16 Urteil

    Leitsatz § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann mangels Regelungslücke nicht analog auf Entgeltansprüche angewendet werden, die von dem gesetzlichen Forderungsübergang nicht erfasst werden.

  28. BFH, 16.05.2017 – VII R 25/16 Urteil

    Leitsatz Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insol…

  29. BFH, 23.09.2015 – V B 159/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle bewirkt die Erledigung des Finanzrechtsstreits in der Hauptsache. Sie beendet aber nicht zugleich die Unterbrechung des finanzgerichtlichen V…

  30. BAG, 25.06.2014 – 5 AZR 283/12 Urteil

    Leitsatz Der durch den Antrag auf Insolvenzgeld bewirkte gesetzliche Anspruchsübergang erfasst - begrenzt auf die Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze - den Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers.

  31. BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 907/11 Urteil
  32. BFH, 08.08.2013 – II B 3/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für das Vermögen des Klägers führt nicht zur Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens, wenn dem Kläger kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wir…

  33. BAG, 14.11.2012 – 10 AZR 3/12 Urteil
  34. BAG, 14.11.2012 – 10 AZR 793/11 Urteil
  35. BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 780/10 Urteil

    Leitsatz Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kann das Arbeitsverhältni…

  36. BFH, 23.05.2012 – VII R 29/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebs…

  37. BFH, 23.05.2012 – VII R 28/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen, die er diesem Unternehmen überlässt, erstreckt sich auch auf ein überlassenes Erbbaurecht, das dem Unternehmen als Betriebsgrun…

  38. BAG, 09.12.2009 – 7 ABR 90/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Betriebserwerber nur für Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen.

  39. BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 727/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage des versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend. Die Einbindung in einen Konzern ändert daran grundsätzlich nichts.

  40. BAG, 10.02.2009 – 3 AZR 728/07 Urteil
  41. BAG, 19.09.2007 – 3 AZB 35/05 Beschluss
  42. BFH, 05.06.2007 – VII R 65/05 Urteil

    Leitsatz 1. Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nicht an das FA abgeführt, kann die Kausalität dieser Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetre…

  43. BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 602/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche aus einem Altersteilzeitvertrag nach dem Blockmodell, die für die in der Insolvenz des Arbeitgebers liegende Arbeitsphase geschuldet werden, sind Masseverbindlichkeiten.

  44. BFH, 16.11.2004 – VII R 75/03 Urteil

    Leitsatz 1. Auch unter der Geltung der InsO kommt es hinsichtlich der Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, nicht darauf an, ob der An…

  45. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 532/01 Urteil

    Leitsatz Ein vom Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordneter Zustimmungsvorbehalt, wonach Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalte…

  46. BAG, 31.07.2002 – 10 AZR 275/01 Urteil

    Leitsatz Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten Sozialplan sind Insolvenzforderungen i. S. v. § 38 InsO, falls der Abschluß nicht durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis i. S.…

  47. BAG, 03.04.2001 – 9 AZR 301/00 Urteil

    Leitsatz Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis die Arbeitnehmer des Schuldners weiter, so werden Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet, die nach § 55 Abs 2 Satz 2 InsO als Masseverbindlichkeiten …

  48. LG Stuttgart, 23.07.2025 – 27 O 259/24 Urteil
  49. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2025 – 2 SLa 184/24 Urteil
  50. LG Göttingen, 26.02.2025 – 5 Qs 1/25 Beschluss

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