Rechtsprechung / § 17 InsO

Entscheidungen zu § 17 InsO

774 Entscheidungen · Zahlungsunfähigkeit

  1. BGH, 18.04.2013 – IX ZR 90/10 Urteil

    Leitsatz Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befrie…

  2. BGH, 07.03.2013 – IX ZR 216/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur "zwischen den Zeilen" deutlich gemacht, aber dem Schuldner…

  3. BGH, 19.06.2012 – II ZR 243/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation d…

  4. BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/09 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des…

  5. BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/11 Urteil

    Leitsatz Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der Gmb…

  6. BGH, 28.02.2012 – II ZR 244/10 Urteil

    Leitsatz Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen.

  7. BGH, 30.08.2011 – 2 StR 652/10 Beschluss
  8. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 214/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Insolvenzantrag ist als rechtsmissbräuchlich zu erachten, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschließliche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen .

  9. BGH, 23.09.2010 – IX ZB 282/09 Beschluss

    Leitsatz Der Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist auch dann zulässig, wenn dieser im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann .

  10. BGH, 11.02.2010 – IX ZR 104/07 Urteil

    Leitsatz Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderu…

  11. BGH, 07.01.2010 – AnwZ (B) 79/09 Beschluss
  12. BGH, 19.11.2009 – IX ZR 9/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 134 Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfech- tungsgegners, liegt eine unentgeltliche Leistung nicht vor, wenn dem Drittschuldner ein auf die Tilgung der Verbindlichkeit geri…

  13. BGH, 02.04.2009 – IX ZB 245/08 Beschluss
  14. BGH, 19.02.2009 – IX ZR 62/08 Urteil

    Leitsatz InsO § 130 Abs. 2 a) Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfert…

  15. BGH, 10.02.2009 – 3 StR 372/08 Beschluss

    Leitsatz StGB §§14, 246, 266, 283 ff. Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung wegen Bankrotts durch Beiseiteschaffen von Gesellschaftsvermögen so- wie zum Verhältnis von Bankrott und de…

  16. BGH, 05.02.2009 – IX ZB 245/08 Beschluss
  17. BGH, 22.01.2009 – IX ZB 210/07 Beschluss
  18. BGH, 08.01.2009 – IX ZR 31/08 Beschluss
  19. BGH, 08.01.2009 – IX ZR 30/08 Beschluss
  20. BGH, 23.10.2008 – IX ZB 7/08 Beschluss
  21. BGH, 26.06.2008 – IX ZB 238/07 Beschluss
  22. BGH, 06.05.2008 – 5 StR 34/08 Beschlüsse
  23. BGH, 14.02.2008 – IX ZR 38/04 Urteil

    Leitsatz GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1, 4; InsO § 17 Abs. 2 a) Die schleppende Zahlung von Löhnen und Gehältern ist ein Anzeichen für eine Zahlungseinstellung. b) Erzwungene "Stundungen", die dadurch zustande kommen, dass der Schuldner …

  24. BGH, 07.02.2008 – IX ZR 47/06 Beschluss
  25. BGH, 13.12.2007 – IX ZB 82/07 Beschluss
  26. BGH, 23.07.2007 – NotZ 5/07 Beschluss
  27. BGH, 12.07.2007 – IX ZB 32/07 Beschluss
  28. BGH, 14.06.2007 – IX ZR 56/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 667, 675 Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder entsteht frü- hestens dann…

  29. BGH, 24.05.2007 – IX ZR 97/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 Zur Widerlegung der Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO muss der Anfech- tungsgegner konkrete Umstände darlegen und beweisen, die es naheliegend er- scheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvo…

  30. BGH, 23.05.2007 – 1 StR 88/07 Beschluss
  31. BGH, 19.04.2007 – 5 StR 505/06 Urteil
  32. BGH, 12.10.2006 – IX ZB 107/05 Beschluss
  33. BGH, 21.09.2006 – IX ZR 55/05 Beschluss
  34. BGH, 06.07.2006 – IX ZR 131/05 Beschluss
  35. BGH, 13.06.2006 – IX ZB 220/05 Beschluss
  36. BGH, 02.02.2006 – IX ZB 279/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4; ZPO §§ 578 ff Nach Eintritt der Rechtskraft eines streitentscheidenden Beschlusses gelten die Vor- schriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens für das Insolvenzverfahren entsprechen…

  37. BGH, 08.12.2005 – IX ZR 182/01 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 131, 133, 139 Zur Insolvenzanfechtung innerhalb und außerhalb des gesetzlichen Dreimonatszeit- raums abgeführter Sozialversicherungsbeiträge (zusammenfassende Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

  38. BGH, 17.02.2005 – IX ZB 204/04 Beschluss
  39. BGH, 28.09.2004 – IX ZR 157/03 Urteil
  40. BGH, 17.02.2004 – IX ZR 318/01 Urteil

    Leitsatz InsO § 140 Abs. 1; ZPO § 829 Abs. 3 Zur Frage, wann die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditli- nie") als vorgenommen…

  41. BGH, 17.07.2003 – IX ZR 272/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 133 a) Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt kein unlauteres Zusammenwirken von Schuldner und Gläubiger vor- aus. b) Von einem Gläubiger, der Umstände kennt, die zwingend auf ein…

  42. BGH, 09.01.2003 – IX ZR 175/02 Urteil

    Leitsatz InsO § 130 Abs. 2 Leistet der Schuldner, der mit seinen laufenden steuerlichen Verbindlichkeiten seit mehreren Monaten zunehmend in Rückstand geraten ist, lediglich eine Teilzahlung und bestehen keine konkreten Anhaltspu…

  43. BGH, 18.07.2002 – IX ZR 195/01 Urteil

    Leitsatz a) InsO § 55 Abs. 2 Satz 2, § 108 Abs. 2 Auch Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen i.S.v. § 108 InsO können unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 InsO schon für die Zeit des Eröff- nungsverfahrens zu Massev…

  44. BGH, 04.07.2002 – IX ZB 221/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 117 Abs. 2, 4 Die formularmäßige Erklärung zur Prozeßkostenhilfe ist regelmäßig auch dann nicht entbehrlich, wenn über das Vermögen des Antragstellers das In- solvenzverfahren eröffnet worden ist.

  45. BGH, 11.04.2002 – IX ZR 211/01 Urteil

    Leitsatz in dem Rechtsstreit InsO § 131 Abs. 1 Eine Leistung, die der Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung gewährt hat, stellt eine inkongruente De…

  46. BGH, 21.03.2002 – IX ZB 48/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3; InsO §§ 4, 34 a) Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anord- nung die Vollziehung der Entscheidung erster Instanz (hier: Eröffnung des Insolvenzverfahrens) aussetzen.…

  47. BGH, 22.02.2001 – 4 StR 421/00 Urteil
  48. BFH, 20.02.2024 – VII R 16/21 Urteil

    Leitsatz Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß § 275 Abs. 2 der Insolvenzordnung auf seinen Namen e…

  49. BFH, 21.11.2023 – VII R 11/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) liegt vor, wenn der vom Arbeitgeber auf ein geliehenes Konto überwiesene Lohn des Schuldners unterhalb der Pfändungsgrenzen des §…

  50. BFH, 14.12.2021 – VII R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH…

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