Entscheidungen zu § 17 InsO
960 Entscheidungen · Zahlungsunfähigkeit
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BGH, 28.04.2022 – IX ZR 48/21
Urteil
Leitsatz 1a. Ob das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger den Schluss rechtfertigt, dass der Schuldner wusste oder billigend in Kauf nahm, seine (übrigen) Gläubiger auch zu e…
- BGH, 19.04.2022 – AnwZ (Brfg) 39/21 Beschluss
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BGH, 03.03.2022 – IX ZR 53/19
Urteil
Leitsatz 1. Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist ein eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und den Vollbeweis für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von diesem Vorsatz. 2. Di…
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BGH, 27.07.2021 – II ZR 164/20
Urteil
Leitsatz 1. Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar erkannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB…
- BGH, 22.07.2021 – IX ZR 181/20 Beschluss
- BGH, 29.10.2020 – 5 StR 618/19 Beschluss
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BGH, 24.09.2020 – IX ZB 71/19
Beschluss
Leitsatz 1. Erklärt ein Finanzamt oder Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, rechtfer…
- BGH, 10.06.2020 – 5 StR 435/19 Urteil
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BGH, 07.05.2020 – IX ZR 18/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, wenn der Anfecht…
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BGH, 30.04.2020 – IX ZR 162/16
Urteil
Leitsatz 1. Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht inso…
- BGH, 15.04.2020 – 5 StR 435/19 Beschluss
- BGH, 19.11.2019 – II ZR 53/18 Urteil
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BGH, 12.09.2019 – IX ZR 262/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten. 2. Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFH, Beschluss vom 6. Mai 2014…
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BGH, 12.09.2019 – IX ZR 264/18
Urteil
Leitsatz 1. In Niedersachsen ist die kommunale Gebietskörperschaft, welche nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergeri…
- BGH, 15.08.2019 – 5 StR 205/19 Beschluss
- BGH, 18.07.2019 – IX ZR 259/18 Urteil
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BGH, 18.07.2019 – IX ZR 258/18
Urteil
Leitsatz Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachtei…
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BGH, 27.06.2019 – IX ZR 167/18
Urteil
Leitsatz 1a. Jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines vom Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Geldbetrags ist darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch dur…
- BGH, 04.12.2018 – 4 StR 319/18 Beschluss
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BGH, 18.09.2018 – II ZR 312/16
Urteil
Leitsatz 1. Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbHG ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat. Das…
- BGH, 18.04.2018 – AnwZ (Brfg) 12/18 Beschluss
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BGH, 18.01.2018 – IX ZR 144/16
Urteil
Leitsatz Schweigt der Schuldner einer erheblichen, seit mehr als neun Monaten fälligen Forderung nach anwaltlicher Mahnung und Androhung gerichtlicher Maßnahmen bis zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids und bietet er erst nach…
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BGH, 22.06.2017 – IX ZR 111/14
Urteil
Leitsatz Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer d…
- BGH, 09.03.2017 – AnwZ (Brfg) 53/16 Beschluss
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BGH, 15.12.2016 – IX ZR 113/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Anfechtungsgläubiger hat gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen, teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand. 2. Der gutglä…
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BGH, 13.10.2016 – IX ZR 184/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. 2. Der Insolvenzverwalter über das V…
- BGH, 22.07.2016 – AnwZ (Brfg) 63/15 Beschluss
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BGH, 23.06.2016 – IX ZB 18/15
Beschluss
Leitsatz Stützt ein Gläubiger seinen Eröffnungsantrag auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag und bildet diese Forderung zugleich den Insolvenzgrund, wird die Forderung durch die Vorl…
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BGH, 12.04.2016 – XI ZR 305/14
Urteil
Leitsatz 1. Zur entsprechenden Geltung der Voraussetzungen von § 301 ZPO wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, wenn der Kläger mehrere Ansprüche geltend macht, die sämtlich voraussetzen, dass der Kläger Eigen…
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BGH, 24.03.2016 – I ZR 263/14
Urteil
Leitsatz Kreiskliniken Calw 1. Die allein die öffentliche Hand treffende Pflicht zur Aufrechterhaltung eines Krankenhausbetriebs auch im Fall seiner Unwirtschaftlichkeit rechtfertigt es, die medizinische Versorgung durch ein öffe…
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BGH, 03.12.2015 – IX ZR 131/15
Beschluss
Leitsatz Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn ein Konto von dem Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht jedoch erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft (Anschluss…
- BGH, 23.07.2015 – 3 StR 518/14 Beschluss
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BGH, 10.07.2014 – IX ZR 50/12
Urteil
Leitsatz Zur Frage der vorsätzlichen Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen.
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BGH, 10.07.2014 – IX ZR 280/13
Versäumnisurteil
Leitsatz Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet i…
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BGH, 03.04.2014 – IX ZR 201/13
Urteil
Leitsatz Tilgt der Schuldner eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar, kann die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber a…
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BGH, 21.11.2013 – IX ZR 128/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde…
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BGH, 19.11.2013 – II ZR 229/11
Urteil
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, ge…
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BGH, 07.11.2013 – IX ZR 49/13
Urteil
Leitsatz Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträge…
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BGH, 22.10.2013 – II ZR 394/12
Urteil
Leitsatz Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem…
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BGH, 18.04.2013 – IX ZR 90/10
Urteil
Leitsatz Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befrie…
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BGH, 07.03.2013 – IX ZR 216/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine die Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag kann auch dann vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben nur "zwischen den Zeilen" deutlich gemacht, aber dem Schuldner…
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BGH, 19.06.2012 – II ZR 243/11
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation d…
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BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/09
Urteil
Leitsatz Stellt ein Schuldner einen Scheck aus und übergibt diesen einem anwesenden und vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten, so beruht die durch Einlösung des Schecks erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung des…
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BGH, 14.06.2012 – IX ZR 145/11
Urteil
Leitsatz Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der Gmb…
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BGH, 28.02.2012 – II ZR 244/10
Urteil
Leitsatz Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen.
- BGH, 26.01.2012 – IX ZR 33/09 Beschluss
- BGH, 30.08.2011 – 2 StR 652/10 Beschluss
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 214/10
Beschluss
Leitsatz Ein Insolvenzantrag ist als rechtsmissbräuchlich zu erachten, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschließliche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen .
- BGH, 11.10.2010 – II ZR 130/09 Beschluss
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BGH, 23.09.2010 – IX ZB 282/09
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzantrag eines nachrangigen Gläubigers ist auch dann zulässig, wenn dieser im eröffneten Verfahren keine Befriedigung erwarten kann .
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