Entscheidungen zu § 17 InsO
960 Entscheidungen · Zahlungsunfähigkeit
- LG Bielefeld, 21.05.2010 – 23 T 47/07 Beschluss
- OLG Naumburg, 21.04.2010 – 5 U 54/09 Urteil
- LG Berlin, 12.03.2010 – 4 O 356/09 Urteil
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FG Hamburg, 17.02.2010 – 4 K 236/09
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Definition des Rechtsbegriffs "Zahlungsunfähigkeit" in § 60 Abs. 1 EnergieStG kann sich an § 17 InsO anlehnen(Rn.23) . 2. Wird der Entlastungsantrag nach § 60 Abs. 1 EnergieStG innerhalb der Antragsfrist des § 6…
- LG Rostock, 29.07.2009 – 1 S 51/09 Urteil
- LAG Hamm, 17.10.2008 – 10 Sa 472/08 Urteil
- LG Kleve, 15.07.2008 – 3 O 23/08 Urteil
- OLG Düsseldorf, 24.06.2008 – I-12 U 216/06 Urteil
- OLG Düsseldorf, 17.01.2008 – I-12 U 216/06 Urteil
- OLG Köln, 16.05.2007 – 2 U 118/03 Urteil
- OLG Saarbrücken, 23.01.2007 – 4 U 311/06 - 95 Urteil
- FG Schleswig, 03.08.2006 – 5 V 69/06 Beschluss
- LG Kiel, 20.04.2006 – 10 S 44/05 Urteil
- LG Stuttgart, 29.06.2004 – 15 O 146/04 Urteil
- FG Münster, 23.06.2004 – 7 K 5031/00 L Urteil
- FG Münster, 23.06.2004 – 7 K 5035/00 L Urteil
- LG Mainz, 08.04.2004 – 12 HK.O 112/02, 12 HKO 112/02 Urteil
- FG Saarland, 17.03.2004 – 1 K 437/02 Urteil
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EuG, 03.12.2002 – T-181/02
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuG, 04.04.2002 – T-198/01
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH wird bis zum 17. Februar 2003 ausgeset…
- BVerfG, 13.12.2023 – 2 BvR 2143/21 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 13.10.2026 – II ZR 30/25
Urteil
Leitsatz Liegen ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer verdeckten Liquidation (sog. "Firmenbestattung") vor, können bei der Darlegung und dem Nachweis der Insolvenzreife zu Gunsten des Insolvenzverwalters, der Ansprüche…
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BGH, 25.06.2026 – IX ZB 6/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner kann den Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann noch bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder rechtskräftigen Abweisung seines Antrags zurücknehmen, wenn das Insolvenzgericht i…
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BGH, 12.03.2026 – IX ZR 18/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als …
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BGH, 18.04.2024 – IX ZR 239/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habe keine begründete Aussicht bestanden, seine übrigen Gläubiger zukünftig vollständig befriedigen zu können, kann in der…
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BGH, 03.03.2022 – IX ZR 78/20
Urteil
Leitsatz 1. Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für den Benachteiligungsvorsatz keine Begrenzung des Zeitraums, den der Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat, für eine künftige Befri…
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BGH, 10.12.2020 – IX ZB 24/20
Beschluss
Leitsatz Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung i…
- BGH, 05.03.2020 – IX ZR 171/18 Beschluss
- BGH, 12.09.2019 – IX ZR 342/18 Beschluss
- BGH, 11.07.2019 – 1 StR 456/18 Beschluss
- BGH, 21.05.2019 – II ZR 337/17 Beschluss
- BGH, 12.04.2018 – 5 StR 538/17 Beschluss
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BGH, 14.09.2017 – IX ZR 3/16
Urteil
Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler.
- BGH, 16.05.2017 – 2 StR 169/15 Beschluss
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BGH, 16.06.2016 – IX ZR 23/15
Urteil
Leitsatz Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, im Falle des Zuflusses neuer Mittel die Verbindlichkeit nur durch eine Einmalzahlung und zwanzig folgende Monatsra…
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BGH, 24.03.2016 – IX ZR 242/13
Urteil
Leitsatz Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein…
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BGH, 25.02.2016 – IX ZR 109/15
Urteil
Leitsatz Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf s…
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BGH, 21.01.2016 – IX ZR 32/14
Urteil
Leitsatz Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung seines ausgeschöpften Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noc…
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BGH, 17.12.2015 – IX ZR 61/14
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. 2. Durc…
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BGH, 07.05.2015 – IX ZR 95/14
Urteil
Leitsatz 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. 2. Auch nach neuem Verjährungsrecht …
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BGH, 30.04.2015 – IX ZR 149/14
Urteil
Leitsatz Zahlt der Schuldner auf eine relativ geringfügige Forderung erst aufgrund mehrerer Mahnungen nach über einem Jahr zwei Raten und tilgt die Forderung nicht vollständig, kann das Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass d…
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BGH, 26.03.2015 – IX ZR 134/13
Beschluss
Leitsatz Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzl…
- BGH, 10.07.2014 – IX ZR 287/13 Beschluss
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BGH, 22.05.2014 – IX ZR 95/13
Urteil
Leitsatz 1. Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein. 2. Ist…
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BGH, 05.12.2013 – IX ZR 93/11
Urteil
Leitsatz In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich ist.
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BGH, 25.10.2012 – IX ZR 117/11
Urteil
Leitsatz 1. Erlangt ein Gläubiger mehrere Monate nach einem von ihm gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrag durch diesen Befriedigung seiner Forderung und nimmt er anschließend den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung…
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BGH, 09.10.2012 – II ZR 298/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlungsunfähigkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht im Sinn des § 64 Satz 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfähig ist. 2. Bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit na…
- BGH, 08.03.2012 – IX ZR 102/11 Beschluss
- BGH, 09.02.2012 – IX ZB 188/11 Beschluss
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BGH, 24.01.2012 – II ZR 119/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspru…
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